ZQP-Studie zeigt: Aktuell können sich offenbar nur wenige Schülerinnen und Schüler für die Vorstellung begeistern, einen…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Thomas Jung: „Bei der Quotenregelung siegt der Populismusüber die Vernunft“
SPD und Linke wollen per Gesetz Frauen und Männer abwechselnd auf den Landeslisten aller Parteien bei…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen: Vergaberichtlinien entschärfen ist der falsche Weg
Mit Datum vom 22.01. wurde ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Niedersachsen bekannt…
WeiterlesenPiraten MV entsetztüber Wahlrechtsverweigerung für Briten
Die PIRATEN halten den Entwurf [1] eines Gesetzes für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten…
WeiterlesenProtestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe
Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von…
WeiterlesenGrünen-Bundesvorsitzender Habeck: „Grünen-Bundesvorsitzender Habeck: „Erkennbar keine Mehrheit für Ausweitung der sicheren Herkunftsländer“
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der…
WeiterlesenEinsatz gegen Hate Speech: Hessen wird Vorreiter
Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Damit…
WeiterlesenHaase:Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist wichtiger Beitrag für Kommunen
Regelung zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten setzt Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts um Am heutigen Donnerstag beginnt der Deutsche…
WeiterlesenWeinberg: Ungeborene Kinder sind Kinder
Kinderrechte ins Grundgesetz kann nicht bedeuten, dass Ungeborene Menschen zweiter Klasse werden Bei der gestrigen Vorstellung…
WeiterlesenMagwas: Frauenanteil darf bei Wahlrechtsreform kein Tabu sein
Vernetzung von Frauen damals wie heute wichtig Am heutigen Donnerstag findet im Deutschen Bundestag eine Feierstunde…
WeiterlesenARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“: Finanzexperten: Renten-Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig und politischer Skandal
Finanzexperten halten die fortgesetzte Doppelbesteuerung von Renten für verfassungswidrig und einen politischen Skandal. „Das Bundesverfassungsgericht hat…
Weiterlesenrbb exklusiv: CSU-Finanzpolitiker Michelbachübt scharfe Kritik an Scholz– Vorschlag zur Grundsteuerreform
In der Debatte um die anstehende Reform der Grundsteuer und vor einem Fachminister-Treffen am heutigen Montagnachmittag…
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Trennung& Scheidung – Kindesunterhalt& Selbstbehalt / „167 Stunden Maloche im Monat und weniger als ein Hartzer.“ (FOTO)
Der notwendige Eigenbedarf, der „Selbstbehalt“, wurde am 1.1.2019 im Gegensatz zum Kindesunterhalt wieder nicht angehoben. Seit…
WeiterlesenKeine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten! / Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte [1] einen Eilantrag [2]…
WeiterlesenSchön/Weinberg: Kinderarmut entgegentreten – Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket
Familienstärkungsgesetz passiert Bundeskabinett Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett das Familienstärkungsgesetz beschließen. Mit dem Gesetz sollen…
Weiterlesen2018: Starke Umweltbewegung, zögerliche Bundesregierung
Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, zieht eine aus umweltpolitischer…
WeiterlesenConnemann: Mehr Klarheit und Wahrheit für Veganer und Vegetarier – Deutschland übernimmt Vorreiterrolle in der EU
Dauerhaft gesetzliche Kennzeichnung erforderlich Zu den am heutigen Donnerstag von Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Leitsätze für…
WeiterlesenGauland: Einwanderungsgesetz ist weiteres Einfallstor für Masseneinwanderung
Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Einwanderungsgesetz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland,…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen: Section Control und warum das NPOG jeden betrifft
Mit dem heutigen Start des Testbetriebs der Geschwindigkeitsabschnittskontrolle auf der B6 bei Hannover, der so genannten…
WeiterlesenVerfahren beim Bundesgerichtshof / BGH bestätigt Treuhänder-Praxis der PKV
Zur heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs im Verfahren zur formellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen erklärt Dr. Florian Reuther,…
WeiterlesenOhoven: Mittelstand bei Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung einbinden
Zur Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Absicht, die Fachkräftezuwanderung per Gesetz…
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LGP und Andersen Tax& Legal laden zu Africa Talks
Konferenz aus Anlass des „High-Level Forum Africa-Europe“ zum Abschluss des österreichischen EU-Ratsvorsitzes Aus Anlass des heute…
WeiterlesenHetz: Fachkräftezuwanderung muss auch für die Zeitarbeit möglich sein
Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP), erklärt zum Referentenentwurf der Bundesregierung für…
WeiterlesenWeinberg/Kießling: Stärkung von Teilzeitmöglichkeiten im Freiwilligendienst
Neue Chancen für mehr Engagement Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung einer…
WeiterlesenÄnderungen in der Rentenversicherung zum 1. Januar 2019
Zum Jahresbeginn 2019 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, über die die Deutsche Rentenversicherung…
WeiterlesenBDI zum Ausgang der UN-Klimakonferenz COP24: Kompromiss von Kattowitz bringt Klimaschutz ein Stück weiter voran
BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Ausgang der UN-Klimakonferenz COP24 (Conference Of the Parties) in Kattowitz:…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Daniel Günther (CDU): „Dabei stehe ich voll auf der Seite von Horst Seehofer“
Sperrfrist: 15.12.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenGute-Kita-Gesetz: Franziska Giffey hofft auf Zustimmung des Bundesrates
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum „Gute-Kita-Gesetz“, damit die Umsetzung…
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Bundestag verabschiedet „Gute-Kita-Gesetz“ / Johanniter sprechen sich für zusätzliche Maßnahmen zum Kindeswohl und Kinderschutz aus (FOTO)
Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt grundsätzlich, dass der Deutsche Bundestag dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt hat. Wenn der Gesetzentwurf auch…
Weiterlesen„Bei der frühkindlichen Erziehung muss an zwei Schrauben gedreht werden“ / IB-Präsidentin Petra Merkel zum Gute-Kita-Gesetz: Jetzt sind die Länder in der Pflicht
Grundidee des Gute-Kita-Gesetzes war es, für mehr Qualität bei der Kindertagesbetreuung zu sorgen, Eltern finanziell zu…
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