Die Gehälter für Pflegekräfte in den Reha-Einrichtungen sind häufig niedriger als in Krankenhäusern. Trotz intensiver Warnungen…
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Nüßlein/Maag: Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege werden verbessert
Neues Gesetz bringt Entlastung für Pflegekräfte Der Deutsche Bundestag will am morgigen Freitag das Gesetz zur…
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Pflegepersonalstärkungsgesetz gefährdet Qualität in Rehakliniken (FOTO)
Die drohende Abwanderung von Pflegepersonal aus Einrichtungen der stationären Rehabilitation wird die dortige personelle Situation weiter…
WeiterlesenTillmann/Gutting: Pendeln für Arbeitnehmer zum Nulltarif möglich – Steuerfreies Jobticket eingeführt
Überlassung von Dienstfährrädern wird steuerfrei Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Vermeidung von…
WeiterlesenTillmann/Steiniger: Erhöhung des Kindergeldes um monatlich zehn Euro beschlossen
Entlastungen gehen weit über das verfassungsrechtlich Gebotene hinaus Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz…
WeiterlesenMietpreisbremse: Paritätischer fordert Nachbesserungen an Mietrechtsanpassungsgesetz
Anlässlich der heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfindenden Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz fordert der Paritätische…
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Birgit Bessin: „Gutachten bestätigt AfD-Fraktion – Das Parité-Gesetz der Grünen ist verfassungswidrig“ (FOTO)
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages beauftragt, die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes…
WeiterlesenMDR-Magazin „Umschau“ / Bürgerallianz fordert Rechtssicherheit bei Abschaffung der Straßenausbaubeträge
Rechtssicherheit und das Schließen aller Hintertüren für Nachforderungen von Straßenausbaubeträgen fordert Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der „Bürgerallianz…
WeiterlesenGeneralamnestie für Falschabrechnungen kostet die GKV Millionen / Stellungnahme der casusQuo GmbH zur Verkürzung der Verjährungsfristen bei Ansprüchen von Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern
Das Wirtschaftlichkeitsgebot sowie gesetzliche Vorgaben verpflichten die Krankenkassen, zu viel gezahlte Vergütungen im Sinne der Solidargemeinschaft…
WeiterlesenAnhörung zum Gute-KiTa-Gesetz: ASB fordert Nachbesserung der Finanzierung
Im Familienausschuss des Deutschen Bundestages findet heute eine öffentliche Anhörung zum KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz statt. Der…
WeiterlesenWann dürfen Menschen vor sich selbst geschützt werden?
Der Deutsche Ethikrat hat am heutigen Donnerstag in Berlin seine Stellungnahme „Hilfe durch Zwang? Professionelle Sorgebeziehungen…
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Thomas Jung: „Neues Polizeigesetz reicht so nicht aus“
Die rot-rote Landesregierung will den Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz verabschieden. Dabei gibt sie unumwunden zu,…
WeiterlesenDLTB begrüßt Beschluss der Ministerpräsidenten gegen illegales Glücksspiel / – Entsprechende Ressourcen sind nun bereitzustellen
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25./26. Oktober 2018, konsequent…
WeiterlesenFerkelkastration: Tierschutzverbände halten Fristverlängerung für verfassungswidrig
Das Bündnis für Tierschutzpolitik* und der Deutsche Tierschutzbund fordern in einer öffentlichen Stellungnahme das fristgerechte Ende…
WeiterlesenBDI zur Erklärung der drei Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer: Tempo des Ausstiegs aus Kohleverstromung nicht im Blindflug erhöhen
Zur heutigen Erklärung der drei Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: „Tempo des…
WeiterlesenArbeitgeber blenden Stressbelastung aus / Erste Ergebnisse des DEKRA Arbeitssicherheitsreports 2018/2019
Rund 60 Prozent der KMU ignorieren gesetzliche Vorschriften – Moderne Lösungen gegen krankmachenden Stress gefragt –…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Luczak: Ausgewogener Kompromiss zum Schutz der Mieter
Bundestag berät Mietrechtsanpassungsgesetz Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Entwurf für das Mietrechtsanpassungsgesetz. Dazu…
WeiterlesenASB fordert Nachbesserungen im Gute-KiTa-Gesetz
Der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) wird…
WeiterlesenKinderrechte als Maßstab für gute Kitas
Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der heutigen ersten Lesung des Bundestags zum Entwurf eines…
WeiterlesenBaden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg: Polizeigesetz wurde mit Eile und Druck durchgepeitscht und erweist sich als Hinkefuß
Das vor rund einem Jahr von der grün-schwarzen Landesregierung durchgesetzte Polizeigesetz ist nach Ansicht von Lars…
WeiterlesenWeinberg/Beermann: 5,5 Milliarden Euro für gute Kita und gute Betreuung
Keine Gebührenfreiheit zu Lasten der Qualität Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung…
WeiterlesenMaag: Arbeitnehmer und Rentner sollen um acht Milliarden Euro entlastet werden
Parität bei Krankenversicherungsbeiträgen ab Januar geplant – Auch Entlastung für Selbstständige Der Deutsche Bundestag will am…
WeiterlesenStudie: Berlin beschafft unfaire Lebensmittel / Land und Bezirke umgehen Gesetz
Eigentlich müssen öffentliche Einrichtungen in Berlin viele Lebensmittel wie Kaffee, Orangensaft und Bananen sozial verantwortlich beschaffen.…
WeiterlesenGesundheitsversorgung in Deutschland: UN fordert Bundesregierung auf, Gesetze zuüberprüfen
Den Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung auch für EU-Bürger, Menschen ohne geregelten Aufenthalt und Asylsuchende sicherstellen –…
WeiterlesenArmen Menschen zu ihrem Recht verhelfen / (Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17.Oktober)
Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung…
WeiterlesenBilanz zum Ende der ersten AÜG-Höchstüberlassungsdauer: Viel Bürokratie für die Zeitarbeitsunternehmen, aber die Arbeitnehmer haben kaum Vorteile durch die neue Regelung
Seit April 2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. Nach Ende…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Jung: Diskussion zur EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Ausnahmen vom Geheimnisschutz müssen im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden Am gestrigen Donnerstag wurde das Gesetz…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Kriminalitätsbekämpfung durch ausreichende Befugnisse der Ermittlungsbehörden ermöglichen
Koalition schafft Regelung für die Erhebung geschäftlich gespeicherter Standortdaten Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag…
WeiterlesenTillmann/Steiniger: Beratungenüber Milliarden-Entlastungen für Steuerzahler und Familien beginnen
Entlastungen von rund 10 Mrd. Euro pro Jahr Am heutigen Donnerstag fand im Bundestag die erste…
WeiterlesenFamilienentlastungsgesetz: ASB fordert Priorität für Armutsbekämpfung
Das Familienentlastungsgesetz, mit dem das Kindergeld im kommenden Jahr um 10 Euro erhöht sowie die steuerlichen…
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