Kinder und Sexualopfer müssen in El Salvador mit langen Haftstrafen rechnen, wenn sie die Schwangerschaft abbrechen.…
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Brinkhaus: Schrittweises Vorgehen bei Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer
Kurzfristig wichtig, Missbrauch weiter zu bekämpfen Die Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer haben zugenommen. Dazu erklärt der Stellvertretende…
WeiterlesenParitätischer warnt vor Überbelastung der Pflegebedürftigen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt richtige und wichtige Vorhaben beim Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, welches heute im Bundeskabinett verabschiedet werden…
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Gehaltsbiografie 2018: So unterschiedlich sind die Lebenseinkommen in Deutschland (FOTO)
Wie viel Geld verdienen Arbeitnehmer in ihrem gesamten Berufsleben? Welchen Einfluss hat plötzliche Arbeitslosigkeit auf die…
WeiterlesenPfeiffer/Knoerig: Positives Signal für Gastronomie und Einzelhandel
BGH-Urteil bestätigt Gesetz zu freiem WLAN Der BGH trägt mit seinem Urteil vom 26. Juli zur…
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Polizeigesetz: Eiertanz um den Koalitionspartner (FOTO)
Im Streit um das neue Polizeigesetz versucht SPD-Innenstaatssekretärin Lange, mit einer deutlich entschärften Version auf die…
WeiterlesenLeutheusser-Schnarrenberger: Psychiatrie – Bundesverfassungsgericht stärkt Menschenwürde
Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und…
WeiterlesenParitätischer fordert mehr Chancen für Langzeitarbeitslose im Sozialen Arbeitsmarkt
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht beim heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Teilhabechancengesetzes, mit dem der Soziale…
WeiterlesenFREIE WÄHLER wollen Unterrichtsgarantie für Bayern einführen
Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zum Gesetzentwurf betreffs Änderung…
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Neues Polizeigesetz: Linke, Grüne und Medien gegen mehr Sicherheit in Brandenburg (FOTO)
SPD-Innenminister Schröter möchte das Polizeigesetz für Brandenburg verschärfen. Der umstrittene Gesetzentwurf hat die Ressortabstimmung hinter sich…
WeiterlesenMehr Bücher für Menschen mit Seh- und Lesebehinderung
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, die Übertragung von Literatur, Kunst und Wissenschaft…
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Birgit Bessin: Kopftuchverbot der AfD von allen Altparteien im Landtag abgelehnt (FOTO)
Plenardebatte um Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche zeugt vom Geist der Unfreiheit der Altparteien Zum von…
WeiterlesenBAP-Präsident Sebastian Lazay zur DSGVO / Nachbesserung des „Bürokratiemonsters“ DSGVO dringend erforderlich
Seit dem 25. Mai 2018 gelten die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz. Dazu erklärt…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Ungarisches Anti-NGO-Gesetz: Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Ska Keller fordert EU-Unterstützung für Hilfsorganisationen und Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn
Die in Ungarn geplante Einwanderungssondersteuer gegen Hilfsorganisationen schaffe „ein Klima der Angst in der ungarischen Bevölkerung“…
WeiterlesenRüstungsexportbericht 2017 der Bundesregierung: Nicht restriktiv, sondern expansiv – terre des hommes kritisiert deutsche Waffenexporte
Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Rüstungsexportberichts der Bundesregierung kritisiert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes die…
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Digitalisierung in der Verwaltung angekommen?! / BearingPoint und Cisco zeichnen die Gewinner des 17. eGovernment-Wettbewerbs aus (FOTO)
Auf großer Bühne des Zukunftskongresses „Staat und Verwaltung“ prämierte die Unternehmensberatung BearingPoint gemeinsam mit dem Technologieanbieter…
WeiterlesenTobias Reiß und Manfred Ländner: Solide Lösung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Gesetz entlastet Bürger, Kommunen werden unterstützt
Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Steineke: Ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher
Musterfeststellungsklage für Verbraucher vom Deutschen Bundestag beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf…
WeiterlesenSerpil Midyatli zu TOP 26: Bundesrats-Initiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität von Transsexuellen und Intersexuellen Menschen
Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Das…
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Wie viel Sicherheit fühlt sich noch gut an? / 1. Symposium zur Veranstaltungsreihe „Das Ruhrgebiet – ein sicheres Stück Deutschland?“ (FOTO)
Der Streit um das neue bayerische Polizeigesetz zeigt die Aktualität und Emotionalität des Themas: – Wie…
WeiterlesenFrömming: AfD will Gesetzlosigkeit der parteinahen Stiftungen beenden
Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung…
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Kita-Gesetz muss endlich rechtssicher und familienfreundlich werden (FOTO)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil einer Klage von Eltern aus der Gemeinde Schönefeld (Landkreis…
WeiterlesenFREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern erster Etappensieg
Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft – endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im…
WeiterlesenBDI-Präsident Kempf: Deutschland droht in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen
BDI-Präsident Kempf: Deutschland droht in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen – Industrie in Gespräche zu 5G einbeziehen…
WeiterlesenKuhs: Keine handstreichartigeÄnderung des Parteienfinanzierungsgesetzes mit der AfD
Zu dem handstreichartigen Vorhaben von SPD und CDU, dass Parteienfinanzierungsgesetz noch vor der Sommerpause ändern zu…
WeiterlesenJoachim Unterländer und Bernhard Seidenath: CSU will modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – Änderungsanträge eingebracht
Mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) soll die Versorgung für Menschen in psychischen Notlagen in Bayern erheblich verbessert…
WeiterlesenGKV-VEG: AOK kritisiert Rückabwicklung der obligatorischen Anschlussversicherung
Der AOK-Bundesverband bekräftigt seine Kritik an der geplanten Rückabwicklung der obligatorischen Anschlussversicherung. Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum…
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