Arbeitsschutz im Betrieb rechtssicher zu organisieren, ist eine unternehmerische Pflicht. Wer darüber hinaus die Kür beherrscht,…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
AOK-BV kritisiert zusätzliche finanzielle Belastungen der Versichertengemeinschaft
Deutliche Kritik an einer Änderung im geplanten Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) übt der AOK-Bundesverband. Im Artikel 7 ist…
WeiterlesenDie Geburtshilfe in Deutschland braucht ein Umdenken
Hebammenverband fordert mehr Personal und neue Finanzierung Der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) veröffentlicht aktuell zehn…
WeiterlesenBundestag sieht „mögliche Verstöße“ von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz
Die Bundestagsverwaltung unter Präsident Wolfgang Schäuble sieht Hinweise auf mögliche Gesetzesverstöße bei der Zuarbeit von CSU-geführten…
WeiterlesenFerkelkastration / Tierärzteverband regt Einberufung eines Nationalen Improvac-Gipfels an
In seinem gestrigen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat der Präsident des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte, Dr.…
Weiterlesenvbw begrüßt Eckpunkte zum Fachkräftezuwanderungsgesetz – Brossardt: „Zuwanderung am Bedarf des Arbeitsmarkts ausrichten“
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die heute vorgestellten Pläne für ein…
WeiterlesenVDI begrüßt Regelung zur Fachkräfteeinwanderung / Demografischer Wandel verstärkt Fachkräftemangel
Das Bundeskabinett wird in seiner heutigen Sitzung Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung verabschieden. Der VDI begrüßt diese längst…
WeiterlesenBNK: Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gefährdet das Rückgrat der kardiologischen Versorgung in Deutschland
Der BNK fordert anstelle des aktuellen Gesetzentwurfs vollständige Entbudgetierung, Förderung von Selektivverträgen und Entbürokratisierung im Praxisalltag.…
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Thomas Kreuzer: Individuelle Freiheit fördern und Gesetze abbauen – Klare Abgrenzung von Verbotspolitik der Grünen (FOTO)
„Wir haben Bayern zum Hightech-Land entwickelt, damit auch künftige Generationen so erfolgreich und gern in Bayern…
WeiterlesenStegemann/Färber: Auf einen Seuchenfall gut vorbereitet
Gesetze für konsequente Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest beschlossen Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag Änderungen…
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Kritik am Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals / ASB befürchtet Schwächung der ambulanten Pflege (FOTO)
Anlässlich der heute im Bundestag beginnenden Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals…
WeiterlesenDeutschland muss menschenrechtliche Selbstverpflichtungen in die Tat umsetzen
Gestern hat sich der UN-Menschenrechtsrat abschließend mit der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland befasst. Aus diesem…
WeiterlesenZusätzliche Arzneimittelsicherheit durch neuen Fälschungsschutz: Immer mehr Hersteller, Großhändler und Apotheken machen mit
In knapp fünf Monaten wird der neue Fälschungsschutz für Arzneimittel eingeführt. Denn am 9. Februar 2019…
WeiterlesenIB unterstützt Vorschlag für öffentlich geförderte Weiterbildung auch für Beschäftigte / Chance gegen Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel
Der IB unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, mit dem die öffentlich geförderte, berufliche Weiterbildung durch die…
WeiterlesenRaus aus der „Krankengeld-Falle“ – Regierung will eine Lücke im Sozialstaat schließen, die Schwerkranke in den Ruin treiben kann
Die Bundesregierung will die „Krankengeld-Falle“ schließen, die viele Patienten in finanzielle Not stürzt. Das geht nach…
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Umfrage: 80 Prozent der Bürger wollen Ergebnisse der Rentenkommission abwarten (FOTO)
Erst denken, dann handeln. Diese Regel soll auch in der Rentenpolitik gelten, das sagen zumindest über…
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Thomas Jung: AfD-Forderung wird umgesetzt (FOTO)
Der Gesetzentwurf des Brandenburger Innenministers erlaubt der Polizei demnächst den Einsatz von Körperkameras, so genannten „Body-Cams“.…
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Thomas Jung: Weichgespült – Machterhalt ist dem roten Innenminister wichtiger als die Sicherheit im Land (FOTO)
Ein überarbeiteter, stark entschärfter Entwurf des neuen Brandenburger Polizeigesetzes ist den betroffenen Ministerien zugeleitet worden. Innenminister…
WeiterlesenEuGH-Anhörung zur Umsetzung der Bereichsausnahme im Rettungsdienst / Johanniter: Bereichsausnahme erhalten – Rechtssicherheit herstellen
Am 05.09.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Beteiligten in einem Vorabentscheidungsverfahren zur nationalen Umsetzung der…
WeiterlesenIntendantin Wille sieht für Radiostandard DAB+ „stabiles, belastbares Wachstum“ / Deutschlandradio-Chef Raue: Brauchen digitale Schnittstelle
Als Belege einer stabilen, belastbaren Entwicklung hat MDR-Intendantin Karola Wille die am Montag, 3. September, in…
WeiterlesenDie Qualkastration von Ferkeln zu verlängern darf keine Option sein
Das Bündnis für Tierschutzpolitik verurteilt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die betäubungslose Ferkelkastration für…
WeiterlesenDigitale Prioritätenliste: Öffentliche Verwaltungen investieren in E-Akte und Open Government
Onlinezugangsgesetz, digitales Bürgerportal, E-Government-Gesetz: Die Agenda der Anforderungen an die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen ist lang.…
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ASB fordert verbindliche Qualitätskriterien für die Kindertagesbetreuung (FOTO)
Damit alle Kinder in ihrer Entwicklung möglichst gut gefördert werden, muss die frühkindliche Bildung, Betreuung und…
WeiterlesenZahl des Monats August 2018: 3 / SPC Manufacturing Waiver
Immer mehr Stimmen, darunter auch Ärzte und Apotheker, fordern eine Stärkung der Arzneimittelproduktion in Deutschland und…
WeiterlesenTrennungseltern fordern das Wechselmodell als geseztliches Leitbild
Infostand: 25.08.2018 Domplatte (Köln, Roncalliplatz) 02.09.2018 Ehrenamtstag in Köln 09.09.2018 Ehrenwerttag in Aachen 23.09.2018 Weltkindertag in…
WeiterlesenSchön/Weinberg: Unterhaltsvorschussreform wirkt und unterstützt Alleinerziehende zielgenau
Durch Reform erhalten 300.000 Kinder mehr Unterhaltsvorschuss Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bericht der…
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Landtagswahl in Hessen 2018 / BARMER Hessen fordert eine Gesundheitsplanung losgelöst von kommunalen Grenzen (FOTO)
„Patientinnen und Patienten möchten eine passgenaue, qualitativ hochwertige und zeitnahe medizinische Versorgung. Doch um dies zu…
WeiterlesenDritte Option: Paritätischer kritisiert Regierungsentwurf als mutlos
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur so genannten dritten Option als…
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Weichspülminister nimmt sein eigenes Polizeigesetz auseinander (FOTO)
Landesinnenminister Schröter (SPD) will die Schleierfahndung nur auf einzelne Straßen ausweiten, anstatt sie anlassunabhängig im ganzen…
WeiterlesenDer blinde Fleck des deutschen Rechtssystems / 99 Jahre nach der Verkündigung der Weimarer Verfassung sollte das Gebot der weltanschaulichen Neutralität stärkere Beachtung finden
Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem…
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