Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 war in Deutschland mit 61,4 % so hoch wie seit…
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Das Erste, Mittwoch, 2. Oktober 2019, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Finanzierung Klimapaket 8.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD,…
Weiterlesen„Pilotprojekt mit Haken“ – AfDübt scharfe Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk
Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich…
WeiterlesenStephan Protschka: niederländische Landwirte protestieren zu Recht gegen Klimawandel-Vorwürfe
In Den Haag protestieren heute Landwirte aus den Niederlanden gegen einschneidende Landwirtschaftsmaßnahmen. Mehr als 2.000 Bauern…
WeiterlesenWeidel/Gauland: Weiterhin bürgerliche Mehrheit in Österreich
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland äußern sich zum Ergebnis…
WeiterlesenRTL/n-tv-Trendbarometer Forsa-Aktuell: 57 Prozent der Deutschen fürchten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage – SPD verliert 2 Prozentpunkte / Grüne und FDP plus 1 / Andere Parteien unverändert
Angst vor wirtschaftlichem Abschwung wächst 36 Prozent der Deutschen halten den Klimaschutz für das derzeit „drängendste…
WeiterlesenNachtrag: Spieleförderung vorbei an der Realität?
Vor wenigen Tagen hat die Piratenpartei die Inkonsistenz der Spieleförderung in Deutschland kritisiert. [1] In einer…
WeiterlesenGauland: Gaucks Mahnung zur Toleranz gegenüber konservativen Meinungen ist richtig
Altbundespräsident Joachim Gauck hat es in einem Interview mit dem Focus als bedrohlich bezeichnet, dass Linksliberale…
WeiterlesenWeidel: Klima-Abzocke – GroKo lässt Autofahrer für ihren ideologischen Wahn bluten
Die Bundesregierung will im Rahmen ihres „Klimapakets“ die Kfz-Steuer für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von mehr…
WeiterlesenGauland: Antifa-Sticker zeigt Nähe der Linkspartei zum Linksextremismus
Zum Verhalten der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke), die am Donnerstag während ihrer Rede im Bundestag einen…
WeiterlesenNoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober
Das Aktionsbündnis „NoPolGBW“ ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des…
WeiterlesenVerbände stehen dem Gesetzentwurf der AfD zur Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes positiv gegenüber
Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge…
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ZDF-Politbarometer September II 2019 Klimadebatte stärkt die Grünen – Union und SPD auf Tiefststand / Trotz Kritik am Klimapaket: Mehrheit gegen deutlich höhere Benzinpreise (FOTO)
Aktuell wird die politische Debatte vom Thema Klima und Klimaschutz beherrscht. Auch im Politbarometer sind 59…
WeiterlesenKlimapolitik: Umweltminister soll erst vor eigener Türe kehren
In einer Pressemitteilung lässt der baden-württembergische Umweltminister der Grünen zurecht verlauten, dass er von den Ergebnissen…
WeiterlesenWadephul: Deutschland bemüht sich weiter um den Friedensprozess in der Ukraine
Ohne deutsches Engagement hätte es den Minsk-Prozess nie gegeben In einem jüngst veröffentlichen Telefonat des amerikanischen…
WeiterlesenPodolay: Ich hoffe, Abgeordneteüberdenken ihre Blockadehaltung
Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Paul Viktor Podolay, hat im ersten Wahlgang…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Jung: Abmahnmissbrauch wirksam entgegentreten
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endlich im Bundestag Anlässlich der anstehenden 1. Lesung des Gesetzes…
WeiterlesenLandesregierung gleicht Haushalt mit Strafzahlungen auf Kosten von Arbeitsplätzen aus
Weil sie die AfD-Warnungen lange ignorierte, musste die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gerade erst „plötzlich“ feststellen“,…
WeiterlesenConnemann/Motschmann: Stasiunterlagen als nationales Gedächtnis sichern
Aufwertung und Stärkung der gesamtdeutschen Aufarbeitung Der Deutsche Bundestag berät heute über das Konzept zur Überführung…
WeiterlesenBayernpartei: Die Niedrigzinspolitik der EZB kommt bei den kleinen Leuten an
Derzeit kommt die Bankenbranche nicht aus den Schlagzeilen. So haben die Commerzbank und die Deutsche Bank…
WeiterlesenInterpol darf nicht Handlanger undemokratischer Interessen werden
Am 24. September. wurde bekannt, dass ein deutsch-türkischer Staatsbürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hannover und kurdischer Herkunft,…
WeiterlesenARD-Politikmagazin Kontraste: Abgeordnete der AfD fehlen im Bundestag am häufigsten
Sperrfrist: 26.09.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenPolizeigesetz Baden-Württemberg: Verschärfung der Verschärfung im Anmarsch?
Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am…
WeiterlesenAndreas Kalbitz: AfD-Landtagsvize Andreas Galau ist kompetent und steht für starke AfD
Die AfD stellt im Brandenburger Landtag erstmals einen Vizepräsidenten. Der 51-jährige Abgeordnete Andreas Galau wurde am…
WeiterlesenJörg Meuthen: Grüne Stasi-Methoden der Zersetzung gegen Hans Joachim Mendig
Die hessische Filmförderung hat ihren Leiter Professor Hans Joachim Mendig am Dienstag entlassen, weil er sich…
WeiterlesenRupprecht/Albani: Weiterkommen im Beruf wird leichter
Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes steigert die Attraktivität der beruflichen Bildung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die…
WeiterlesenAktualisierte Einladung zur Pressekonferenz „Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Europawahl 2019“
am Mittwoch, 2. Oktober 2019 im Haus der Bundespressekonferenz, Tagungszentrum Raum 3 – 4 Schiffbauerdamm 40,…
WeiterlesenWie ernst nimmt die grün-schwarze Landesregierung den gewalttätigen Linksextremismus?
Ende August wurde systematisch die Sau von den „rechten Hassbeiträgen im Netz“ durch die Landespresse getrieben.…
WeiterlesenPragmatismus statt Wortklaubereien – Digitalisierungsversprechen müssen endlich erfüllt werden
Auf die erneut erhobene Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium antwortete „… ein Sprecher des…
WeiterlesenKeine Unterstützung für Volksbegehren „Rettet die Bienen“ – Verurteilung von Landwirten trifft die Falschen!
Der Natur- und Umweltschutz ist für uns alle eine lebenswichtige Aufgabe. Und Demokratie wird durch Volksbegehren…
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