Bundespräsident Steinmeier hat Medienberichten zufolge in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure…
WeiterlesenSchlagwort: partei
Bayernpartei: Politik der Jetset-Ökologen spaltet die Gesellschaft
Nicht aus den Schlagzeilen kommt derzeit das jüngst beschlossene Klimapaket der Bundesregierung. Vor allem aus den…
WeiterlesenBrandner: Bundesverfassungsgericht verschließt wieder die Augen vor offensichtlichem Unrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, dem Bundespräsidenten die…
WeiterlesenCurio: Seehofers bekundet auf Malta Unwillen, gesetzgemäße Zustände an den Außengrenzen wiederherzustellen
Zur Entscheidung von Innenminister Horst Seehofers auf Malta, 25 Prozent der Mittelmeer-Migranten in Deutschland aufzunehmen, teilt…
WeiterlesenVeröffentlichung der Adressen von Kandidaten für kommunale Ämter beenden
Nach wie vor wird auf den Stimmzetteln für kommunale Mandate die vollständige Adresse der Kandidaten veröffentlicht.…
WeiterlesenBeatrix von Storch: „Refugees-welcome-Minister Seehofer produziert mit seiner Einladung an alle Mittelmeer-Migranten eine neue Flüchtlingswelle“
Beim Flüchtlingsgipfel auf Malta beraten heute die europäischen Innenminister über die Seenotrettung im Mittelmeer. Deutschland plant,…
WeiterlesenGauland: Die CSU ist auf den grünen Mainstream eingeschwenkt
Zur Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber, Schwarz-Grün sei ein Zukunftsmodell, sowie zur Ankündigung von Innenminister Horst…
WeiterlesenGlaser: Die dringend notwendigeÄnderung des Bundestagswahlrechts wird durch die GroKo verschlafen
Einhundert Staatsrechtsprofessoren haben soeben in einem öffentlichen Aufruf die Politik daran erinnert, dass nach dem gescheiterten…
WeiterlesenRTL/n-tv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Die meisten Kandidaten für neuen SPD-Vorsitz sind den Deutschen kaum bekannt – 26 Prozent trauen Scholz Stärkung der SPD zu
SPD-Vorsitz: Die meisten Kandidaten sind den Deutschen unbekannt Kann die SPD, die im RTL/n-tv-Trendbarometer seit über…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Unmögliche Koalition Kommentar zu: Vor 50 Jahren wurde sozialliberale Politik modern – und ist heute Utopie
Die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene steht für eine Modernisierungsoffensive. Sie ging mit beachtlichem Reformeifer ans…
WeiterlesenRTL/n-tv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Politische Stimmung stabil – AfD in Sachsen am stärksten (27%), in Hamburg am schwächsten (7%)
Politisches Klima in Deutschland unverändert Die politische Stimmung in Deutschland bleibt in dieser Woche nahezu unverändert.…
WeiterlesenJörg Meuthen: Klimakabinett beschließt geballten Irrsinn
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag in Berlin das „Klimaschutzprogramm 2030“ der Bundesregierung vorgestellt. AfD-Bundessprecher…
WeiterlesenWeisgerber: Ambitioniertes Konzept für Klimaschutz und Innovation
Klimakabinett stellt entscheidende Weichen Das Klimakabinett hat am heutigen Freitag sein Klimakonzept verabschiedet. Dazu erklärt die…
WeiterlesenNüßlein/Dött: Klimaziele verlässlich erreichen – mit Anreizen und Innovation
Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zum Klimaschutz Am heutigen Freitag haben sich der Koalitionsausschuss und das Klimakabinett auf…
WeiterlesenKlimaschutzprogramm 2030: Greenpeace-Kommentar
Die Eckpunkte für das Klimasschutzprogramm 2030 der Bundesregierung kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: „Die Große Koalition kann…
WeiterlesenJoachim Kuhs: AfD-Bundesvorstand begrüßt den Marsch für das Leben
Am Samstag gehen in Berlin erneut Tausende Bürger für das Recht ungeborener Kinder und für Lebensschutz…
WeiterlesenInnenminister Horst Seehofer – vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer
Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 20. September 2019, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.10 Uhr, Andreas Jung, CDU/CSU, stellv. Fraktionsvorsitzender, Thema: Klimapaket der Bundesregierung 8.35 Uhr, Matthias Miersch,…
WeiterlesenAfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg beschließt auf Klausurtagung das „Projekt 19+“ zur Regierungsbeteiligung in der 17. Legislaturperiode
Auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung für den durch die vorzeitig angekündigten Spitzenkandidaturen von Winfried Kretschmann (Bündnis…
WeiterlesenStellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zum heute veröffentlichten „BW-Trend“
„Zweifelsfrei belegt der heute veröffentlichte –BW Trend–, dass sich die AfD selbst in mitunter unruhigem Fahrwasser…
WeiterlesenTillmann/Feiler: Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes III ist Schritt in die richtige Richtung
Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz…
WeiterlesenMeuthen: SPD fordert: Vermietet nicht an Juden in der AfD!
Die SPD Heidelberg fordert das Schlosshotel Molkenkur auf, Räumlichkeiten, in denen die Jahrestagung der Juden in…
WeiterlesenGauland: Seehofer verliert endgültig den Rückhalt
Zur unionsinternen Kritik an Horst Seehofers Ankündigung, jeden vierten Migranten, der Italien über das Mittelmeer erreicht,…
WeiterlesenAfD startet Kampagne „Grüne stoppen! – Umwelt schützen!“
Am Freitag trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung, um unter dem Deckmantel der Klimarettung wieder einmal…
WeiterlesenFatale Entwicklung: Wohnungsbestand des Landes schrumpft
Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass der Wohnungbestand des Landes Baden-Württemberg in den letzten…
WeiterlesenLegalistischer Islam strebt europäischen Gottesstaat an – deutsche Politiker sehen tatenlos zu!
Auf die massive Bedrohung der freiheitlichen Ordnung Europas durch den demokratiefeindlichen Politischen Islam weist die Alternative…
WeiterlesenEinladung zur Pressekonferenz „Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Europawahl 2019“
am Mittwoch, 2. Oktober 2019 im Haus der Bundespressekonferenz, Tagungszentrum Raum 3 – 4 Schiffbauerdamm 40,…
Weiterlesen„ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik
Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im…
WeiterlesenSchön/Schipanski: Deutschland muss Blockchain-Vorreiter werden
Bundesregierung greift mit ihrer Strategie die Impulse der Unionsfraktion auf In der heutigen Kabinettssitzung hat die…
WeiterlesenLinnemann: Wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau
Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen…
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