Die Energieversorger haben für 2013 starke Strompreiserhöhungen angekündigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.…
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Flosbach: SPD und ihre Länder kommen Deutschland teuer zu stehen – Totalverweigerung im Bundesrat trifft alle: Arbeitnehmer, Unternehmen und Kommunen
Die SPD-geführten Bundesländer haben am heutigen Freitag im Bundesrat für eine Totalblockade aller wichtigen steuerlichen Vorhaben…
WeiterlesenFischer: Kritik der Opposition an Verkauf von bundeseigenen Wohnungen scheinheilig
Heute hat die Opposition anlässlich der Debatte zum Haushaltsentwurf 2013 für das Bundeministerium für Verkehr, Bau…
WeiterlesenFischer/Schnieder: Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur für 2013 verabschiedet
Heute stimmt der Deutsche Bundestag über den Haushalt 2013 ab. Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr,…
WeiterlesenWirtschaftsrat fordert von Bundesregierung mehr Ausgabendisziplin
Zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes am 23. November 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang…
WeiterlesenPfeiffer: Entwicklungspolitik bei dieser Regierung gut aufgehoben
Heute beschließt der Bundestag mit dem Bundeshaushalt 2013 auch den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit…
WeiterlesenDeutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin – Mehrheit gegen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei
Sperrfrist: 23.11.2012 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 23. November 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, Thema: Rente und Eurogipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch,…
WeiterlesenMißfelder/Fischer: Ein zweites Ruanda darf es nicht geben
Seit Jahren schwelt der Konflikt in der demokratischen Republik Kongo, der bis heute mehr als vier…
WeiterlesenHolzenkamp/Gerig: Forschung, Tierschutz und Verbraucherschutz im Haushalt gestärkt
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-schutz…
WeiterlesenFischbach: Unsere Familienpolitik unterstützt Elternwünsche
Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass 27,3 Prozent der Väter, deren Kinder zwischen…
WeiterlesenSchiewerling: Soziale Sicherheit dank starker Arbeitsmarktpolitik
Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Einzelplan "Arbeit und Soziales" für…
WeiterlesenMeister: SPD verhindert steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern
Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwochabend das Gesetz zum Abbau der kalten Progression erneut vertagt. Hierzu…
WeiterlesenStraubinger: Sozialhaushalt mit Augenmaß
Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und…
WeiterlesenNüßlein: Haushalt 2013 stärkt Vertrauen der Wirtschaft
Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums in 2. Lesung beraten. Hierzu erklärt der…
WeiterlesenVoßhoff/Flachsbarth: Beschneidung von Jungen soll zulässig bleiben
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung…
WeiterlesenMeister: SPD greift Kommunen in die Tasche
Die SPD blockiert rein aus ideologischen Gründen das Steuerabkommen mit der Schweiz, obwohl der Bund angeboten…
WeiterlesenBareiß: Rot-grüne Blockadehaltung gefährdet die Energiewende
Am gestrigen Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss die Beratung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen…
WeiterlesenParitätischer unterstützt Beschluss der Grünen zur Erhöhung der Hartz-IV Regelsätze
Als richtigen Schritt und wichtiges Zeichen wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Entscheidung der Grünen, die sich…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 22. November 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Rainer Brüderle, FDP, Fraktionsvorsitzender, Thema: EU-Haushalt 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundestagsabgeordneter, Thema: Rente…
WeiterlesenBrähmig: Koalition investiert in die Pflege des deutschen Kulturerbes im östlichen Europa
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch in 2./3. Lesung den Haushalt 2013 des für Kultur…
WeiterlesenBörnsen/Kruse: Allianz für Kultur in Deutschland
Bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag über den Etat des Bundeskanzleramtes 2013 wurde am heutigen Mittwoch…
WeiterlesenLehmer: Verlässliche Politik für unsere Landwirte
Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft…
WeiterlesenHasselfeldt: Nachhaltige Finanzpolitik ist unser Markenzeichen
Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts…
WeiterlesenGötz: Niemand bewirkt so viel für die Kommunen wie Angela Merkel
Am heutigen Mittwoch debattierte der Deutsche Bundestag in einer Generaldebatte den Haushalt 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel…
WeiterlesenWeiß: Bundesarbeitsgericht stützt arbeitsrechtlichen Weg der Kirchen
Das Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen Dienstag zur Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen geurteilt. Hierzu erklärt…
WeiterlesenTERMINÄNDERUNG: Pressestatement mit Gregor Gysi heute um 10:20 Uhr
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, wird um 10:00 Uhr die…
Weiterlesen-Korrigierte Fassung- im zweiten Absatz, erster Satz „FDP“ ergänzt! Götz: Bayern setzt beim Breitbandausbau neue Maßstäbe für ländliche Räume
Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag die vom bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen…
WeiterlesenGötz: Bayern setzt beim Breitbandausbau neue Maßstäbe für ländliche Räume
Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag die vom bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen…
WeiterlesenKretschmer/Rupprecht: Immer mehr Studierende erhalten ein Bundesstipendium
Das Bundesbildungsministerium hat am heutigen Dienstag neue Zahlen für das Deutschlandstipendium bekanntgegeben. Dazu erklären der stellvertretende…
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