Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages zugestimmt. Dazu…
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Das Erste, Dienstag, 20. November 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Schuldenschnitt für Griechenland 8.05 Uhr, Omid Nouripour,…
WeiterlesenFischer/Ludwig: Nächste Etappe erreicht – Ausschuss stimmt für Abschaffung des Schienenbonus
Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes…
WeiterlesenFischbach: Nicht am Elterngeld rütteln – Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern
Eine Absenkung der Elternzeit auf zwölf Monate fordert der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter…
WeiterlesenSchockenhoff: SPD und Grüne unsolidarisch mit der Türkei
Das türkische Außenministerium hat angekündigt, die NATO offiziell um die Entsendung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot…
WeiterlesenCDU muss Liquiditätslage der Unternehmen in Deutschland verbessern
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger erklärt: CDU muss Liquiditätslage der Unternehmen in…
WeiterlesenMayer: Mit dem Waffenregister einen Schritt voraus
Heute hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, in Köln das neue Waffenregister für Deutschland…
WeiterlesenMortler: Tourismusbranche bekennt sich zu ethischer Verantwortung
Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat auf seiner Jahrestagung in Montenegro am vergangenen Wochenende im Beisein des…
WeiterlesenDorothee Bär: Wir brauchen familiengerechte Arbeitsplätze, keine arbeitsplatzgerechten Familien
Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat gefordert, die dreijährige Elternzeit auf zwölf Monate…
WeiterlesenGregor Gysi: Pressestatement zur laufenden Haushaltswoche am 19.11.2012, 13:30 Uhr,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 19. November 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Thomas Oppermann, SPD, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Nato-Einsatz in Syrien Pressekontakt: WDR…
WeiterlesenBeckstein freut sich, dass Claudia Roth weitermacht / ZDF-heute.de: CSU-Politiker schätzt Roths Engagement und Streitlust
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hält die erneute Kandidatur Claudia Roths für den Parteivorsitz…
WeiterlesenMißfelder: Israel hat Recht auf Selbstverteidigung
Die militant-islamistische Hamas hat ihre Raketenangriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung massiv verstärkt. Dazu erklärt der außenpolitische…
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ZDF-Politbarometer November I 2012 / Mehrheit hält einen Kurs der Grünen Richtung Mitte langfristig für erfolgreich / Vier Fünftel bezweifeln, dass Griechenland die Sparziele zukünftig einhalten wird (BILD)
Nach der Wahl des Spitzenkandidaten-Duos Trittin/Göring-Eckardt wurde viel über den zukünftigen Kurs der Grünen und Koalitionsorientierungen…
WeiterlesenJuso-Chef stellt Forderungen an SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück/ Sascha Vogt im heute.de-Interview
Die Jusos fordern bei ihrem Bundeskongress am Wochenende in Magdeburg Bekenntnisse von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum…
WeiterlesenBareiß: Türkei wichtiger Energiemarkt der Zukunft
Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler und der türkische Energieminister Taner Yildiz haben eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen…
WeiterlesenVoßhoff: Schüler besser vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer schützen
Die 84. Justizministerkonferenz hat auf Herbsttagung am Donnerstag in Berlin beschlossen, den strafrechtlichen Schutz von Schülerinnen…
WeiterlesenRupprecht: Realschulabschluss muss auch künftig für den Pflegeberuf reichen
In Brüssel treten die Beratungen über die Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie in die entscheidende Phase. Es geht…
WeiterlesenBörnsen: Bedrohung der Pressevielfalt erfüllt uns mit großer Sorge
Die Frankfurter Rundschau hat am gestrigen Mittwoch Insolvenz angemeldet. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher…
WeiterlesenPfeiffer/Fischer: Verschiebung des Emissionshandels für den Luftverkehr ist richtiges Signal
Die Europäische Kommission hat Anfang dieser Woche angekündigt, die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den europäischen…
WeiterlesenSoziale Medien sichern Obamas Wiederwahl
Kooperationsveranstaltung der BLM und des US-Generalkonsulats München analysiert Rolle der Medien im US-Wahlkampf und dessen Implikationen…
WeiterlesenAchtung: Frei nach Veröffentlichung des Weltbevölkerungsberichtes 2012 heute um 13.00 Uhr. Pfeiffer: Weltbevölkerungsbericht setzt Impulse für zukünftige Entwicklungspolitik
Heute wird der Weltbevölkerungsbericht 2012 des Weltbevölkerungsfonds UNFPA der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierzu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin…
WeiterlesenJan van Aken: Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin
"2011 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8…
WeiterlesenMißfelder/Steinbach: Vertrauensbeweis für deutsche Menschenrechtspolitik
Deutschland ist am gestrigen Montag zum zweiten Mal in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden.…
WeiterlesenJan van Aken: Bundesregierung bei Waffenexporten ganz weit vorne
"Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer…
WeiterlesenBär: Studie bestätigt Vertrauen der Union in verantwortungsvollen Umgang der Eltern mit Bargeld
Eine neue Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit belegt, dass die Mehrheit der Eltern verantwortungsvoll…
WeiterlesenMayer: Das Technische Hilfswerk wird finanziell gestärkt
Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) können mit einer zusätzlichen Finanzspritze von zwei Millionen Euro für…
WeiterlesenKrings: Dringender Handlungsbedarf wegen des Zustroms von Asylbewerbern vom Balkan
Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in…
WeiterlesenHeil: Schlichten statt klagen
Am gestrigen Donnerstag wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr diskutiert. Dazu erklärt…
WeiterlesenHolzenkamp/Heil: Transparenz bei Kraftstoffpreisen stärkt Wettbewerb und hilft Verbrauchern
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt verabschiedet. Dazu…
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