Heute debattiert der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Thema "25…
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Kalb: Keine Vergemeinschaftung von Schulden
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Eurobonds vorzulegen. Dazu erklärt der…
WeiterlesenBeck: Ein wichtiges Gesetz für die Neuausrichtung der Bundeswehr
"Wir haben im parlamentarischen Verfahren für die Angehörigen der Bundeswehr, das Bundeswehrreform-Begleitgesetz deutlich verbessern können. Die…
WeiterlesenZDF-Politbarometer Juni 2012 / Große Mehrheit gegen Betreuungsgeld / Vorsprung Union vor SPD geschrumpft – Kraft knapp vor Merkel auf Platz Eins
Die Pläne der Bundesregierung, ein Betreuungsgeld an Eltern zu zahlen, die für ihre Kinder unter drei…
WeiterlesenBarthle: Nachtragshaushalt im Bundestag verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat gestern den Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der…
WeiterlesenNüßlein: GWB ist „Grundgesetz“ der deutschen Wirtschaft
Heute findet die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Deutschen…
WeiterlesenBär/Grübel: Betreuungsgeld erweitert Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern
Der Deutschen Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und…
WeiterlesenFrieser: Keine Toleranz für Intolerante
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am heutigen Donnerstag den Salafisten-Verein Millatu Ibrahim verboten. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte…
WeiterlesenVoßhoff/Heveling: Warnschussarrest ist neues Instrument im Kampf gegen Jugendkriminalität
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den…
WeiterlesenKrings: Bundestag beschließt „Warnschussarrest“
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen. In…
WeiterlesenPfeiffer: Solidarität in Europa Ja – Haftungsgemeinschaft Nein
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum G-20-Gipfel in Los Cabos…
WeiterlesenSteinbach/Granold:Änderungen im Prostitutionsgesetz unerlässlich
Zum Expertengespräch "Mehr Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel - Änderungsbedarf im Prostitutionsgesetz", das am Mittwoch durch…
WeiterlesenKalb: Beleg für sparsame Haushaltsführung
Der Deutsche Bundestag behandelt heute den Nachtragshaushalt 2012 in zweiter und dritter Lesung. Dazu erklärt der…
WeiterlesenMayer: Mit aller Konsequenz gegen Extremisten
Heute wurden in sieben Ländern Hausdurchsuchungen bei Anhängern radikaler Salafisten durchgeführt. Dazu erklärt der innen- und…
WeiterlesenKauder: Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sichern
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstagabend einen durch die Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten…
WeiterlesenBörnsen/Connemann: Koalition erleichtert Arbeitslosengeld-Bezug für Künstler
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag Verbesserungen am Anwartschaftszeit-Änderungsgesetz für den Bezug von Arbeitslosengeld I…
WeiterlesenSteinbach: Iranisches Berufungsurteil gegen Soltani ist ein weiterer Skandal
In dieser Woche wurde das Berufungsurteil gegen den iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani verkündet. Dazu erklären die…
WeiterlesenUhl: Verbesserter Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel zwingend erforderlich
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch ein Expertengespräch zum Thema "Mehr Schutz vor Zwangsprostitution…
WeiterlesenSchiewerling: Vorschläge zur Tarifeinheit zielen in die richtige Richtung
Zur Wahrung der Koalitionsfreiheit der Tarifpartner und gleichzeitig für eine möglichst starke Tarifeinheit in den Betrieben…
WeiterlesenFischer/Schnieder: Verkehrsprojekte bürgernah planen
Heute haben Experten in einer öffentlichen Anhörung mit Parlamentariern im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung…
WeiterlesenFischer/Storjohann: Bundeseinheitliches Verkehrsschild für Carsharing-Stellplätze entwickeln
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages hat sich in seiner heutigen Sitzung…
WeiterlesenBörnsen: 25 Millionen Euro für die Kultur – Haushaltsausschuss stärkt den Kulturstandort Deutschland
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Nachtrags-haushalt 2012 zusätzlich 25 Millionen Euro für die Kultur…
WeiterlesenBörnsen/Wanderwitz: Studenten-Oscars gehen an Deutschland – Auszeichnung auch für den Filmstandort
In Los Angeles wurden die Studenten-Oscars vergeben. Zwei Filmemacher aus Deutschland wurden in der Kategorie "Foreign…
WeiterlesenMißfelder: Asienpolitik strategisch ausrichten
Mehr als 300 Teilnehmer kamen zum heutigen Asien-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Die Fraktion stellte das…
Weiterlesenstern-Umfrage: Knapp jeder Zweite glaubt, dass Merkel zuerst ans Land denkt
Der Satz: "Erst das Land, dann die Partei" steht bei Politikern hoch im Kurs. Aber handeln…
Weiterlesenstern-RTL-Wahltrend: Rot-Grün verteidigt Vorsprung vor Schwarz-Gelb – FDP wieder bei 5 Prozent – Piraten fallen zurück
SPD und Grüne können ihren Vier-Punkte-Vorsprung vor Union und FDP behaupten. Im stern-RTL-Wahltrend fiel die Union…
WeiterlesenStraubinger: Betreuungsgeld kommt
Heute haben die Koalitionsfraktionen die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Dazu erklärt der…
WeiterlesenBarthle: Nachtrag zur Finanzierung des dauerhaften Rettungsschirmes
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Dienstag den Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Mit dem…
WeiterlesenWer sind die Piraten und was wollen sie? / jugendkulturforschung.de e.V. veröffentlicht länderübergreifende Repräsentativ-Umfrage unter 16- bis 29-jährigen JungwählerInnen
Die Piraten sind auf dem Vormarsch. Wären am kommenden Sonntag Wahlen würden 23% der 16- bis…
WeiterlesenVoßhoff: Schüler konsequent vor sexuellem Missbrauch schützen
Der Bundesgerichtshof hat mit einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 25. April 2012 die Verurteilung eines Realschullehrers…
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