Laut Medienberichten plant Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), mehrere sächsische Dörfer von der Polizei abriegeln zu…
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Volker Kauder (CDU): „Erst als ich mit Angela Merkel näher zusammengearbeitet habe, habe ich gelernt, sie zu verstehen“
Der langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bezeichnet sein anfängliches Misstrauen gegenüber Angela Merkel im Nachhinein als „komplette…
WeiterlesenFrei: Verankerung der Insolvenzgerichte vor Ort bleibt bestehen
Kurze Wege sichern schnelle Verfahren Am Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des…
WeiterlesenRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union 1 Prozentpunkt rauf, FDP fällt auf 5 Prozent – Vor allem Arbeiter, Hauptschüler und Geringverdiener wollen nicht wählen
Die politische Stimmung in Deutschland bleibt auch in der verschärften Corona-Krise stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer gibt es…
WeiterlesenWieder ein toter Radfahrer – PIRATEN Frankfurt fordern die Stadt auf, endlich zu handeln
Im Frankfurter Stadtteil Ginnheim kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 73-jähriger Radfahrer tödlich verletzt…
WeiterlesenWeidel/Gauland: Neue Lockdown-Kungelrunde ist offene Missachtung des Parlaments
Zu den Forderungen nach einem schnellen und harten „kompletten Lockdown“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im…
WeiterlesenTillmann/Gutting: Alleinerziehende werdenüber 2021 hinaus gestärkt
Corona-Bonus weiter steuerfrei Am Mittwoch hat der federführende Finanzausschuss abschließend über das von der Bundesregierung eingebrachte…
WeiterlesenHerzkammer aufs Ohr: Fraktions-Podcast mit Gesundheitsminister Jens Spahn
Ein Jahr „Herzkammer aufs Ohr“: In der Jubiläumsausgabe des Fraktions-Podcasts ist Jens Spahn Gast von CSU-Fraktionschef…
WeiterlesenFür die Hälfte der Menschen in Deutschland war 2020 kein gutes Jahr / DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 10. Dezember 2020, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden…
WeiterlesenSonderweihnachtsferien sofort für Null Inzidenz und Zeit zum Aufbau von Wechselunterricht
Zur Entscheidung der Piratenpartei für einen harten Lockdown ab dem 10. Dezember erklärt der politische Geschäftsführer…
WeiterlesenBrand: Menschenrechte und Freiheit gegen totalitäre Bedrohung verteidigen
Internationaler Tag der Menschenrechte Am heutigen Donnerstag ist Internationaler Tag der Menschenrechte. Dazu erklärt der Vorsitzende…
WeiterlesenTillmann/Güntzler: Wesentliche Verschärfung bei der Verfolgung von Cum-Ex-Tätern im Jahressteuergesetz
Längere Verjährungsfristen bei schwerer Steuerhinterziehung Am gestrigen Mittwoch hat der federführende Finanzausschuss abschließend über das von…
WeiterlesenPIRATEN fordern Auflösung des Lagers Kara Tepe auf Lesbos
Zur aktuellen Lage im Lager Kara Tepe kommentiert Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Es…
WeiterlesenBayernpartei: Verspätete Auszahlung von Corona-Hilfen ist völlig inakzeptabel
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Bevölkerung und Wirtschaft hart. Und sind auch viele Maßnahmen gerechtfertigt und…
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ZDF-Politbarometer Dezember 2020: Forderung nach härteren Corona-Maßnahmen nimmt deutlich zu / 2020 war für viele kein gutes Jahr – verhaltener Optimismus für 2021 (FOTO)
In dieser Woche halten so viele wie noch nie (84 Prozent) das Thema „Corona“ für das…
WeiterlesenMinijobs: CSU-Fraktion für mehr Flexibilität bei Verdienstgrenze
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Corona-Krise die Minijob-Verdienstgrenze…
WeiterlesenGauland: Staatliches Vorgehen gegen Regierungskritik ist bedenklich
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft „Querdenken 711“ öffentlich als Beobachtungsobjekt ein. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im…
WeiterlesenWeiß: Missstände in der Fleischindustrie beseitigen
Mit Augenmaß für die gebotene Ordnung in der Fleischindustrie sorgen Heute hat der Ausschuss für Arbeit…
WeiterlesenKommunalwahl 2021 – Herabsetzung der Mindestanzahl von Unterstützerunterschriften
Parteien, die noch nicht in Kreistagen vertreten sind, müssen gemäß Hessischem Kommunalwahlgesetz §11, Absatz 4 für…
WeiterlesenHaushalt 2021: Die Krise meistern
Die Krise meistern mit starken Impulsen für Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation – das sind die…
WeiterlesenBrand: EU schärft Instrumente gegen Menschenrechtsverletzer
Europäischer Sanktionsmechanismus ist wichtiger Schritt im Kampf für die Menschenrechte Die EU hat am heutigen Montag…
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WeiterlesenDas Erste, Montag, 7. Dezember 2020, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin
7.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender SPD, Thema: Ein Jahr SPD-Führungsduo 7.35 Uhr, Burkhard Jung, OB Leipzig…
WeiterlesenRTL / ntv Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Politiker-Ranking: Merkel auf Platz 1, gefolgt von Söder, Spahn und Scholz – Röttgen größter Gewinner
CDU/CSU 36, Grüne 20, SPD 15, Linke 8, FDP 6 und AfD 8 Prozent Die Wahlabsichten…
WeiterlesenJung/Tillmann: Neuer Schub für das Ehrenamt
Entlastungen und weniger Bürokratie für Vereine Am kommenden Mittwoch wird im Rahmen der abschließenden Beratungen zum…
WeiterlesenVerbesserte Haftpflicht und Berufsboni: CSU-Fraktion stärkt Hebammen
Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung von Schwangeren und jungen Familien.…
WeiterlesenBayernpartei: Corona-Bonus für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten zeigt Selbstbedienungsmentalität des Berliner Polit-Betriebs
Die Meinungen darüber, welche Berufsgruppen in Corona-Zeiten „systemrelevant“ sind, gehen in der Republik offenbar auseinander. Denn…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: Söder wird von Deutschen positiver gesehen als Laschet
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
WeiterlesenAfD-Frontfrau in Niedersachsen tritt aus der Partei aus
Bürgerlich orientierten Anhängern der AfD in Niedersachsen galt sie als Gesicht und Stimme – jetzt ist…
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