Am heutigen 18.07.19 hatte die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Frage zu klären, ob ein…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
MDR: Staatsanwaltschaften ermitteln wegen Hasspostings an künftigen Görlitzer Oberbürgermeister
Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR „Exakt“ freigegeben Der designierte Görlitzer Oberbürgermeister, Octavian Ursu (CDU),…
WeiterlesenInvestitionskosten: Finanzierungsproblem für Pflegeheime in NRW / bpa setzt auf schnelle Klärung
Zur aktuellen Berichterstattung über den Streit zwischen dem Pflegeheimbetreiber Carpe Diem und dem NRW-Gesundheitsministerium um die…
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„Die SWR Zeitreise – Nachrichten von damals“ (FOTO)
Mondlandung, FKK und die erste Spielstraße in Karlsruhe: Juli 1969 / Geschichtsreihe mit Moderatorin Alev Seker…
WeiterlesenLandgericht will nichtüber Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden
In seinem Beschluss vom 9. Juli (Az. 22 Qs 40/19) schließt sich das Landgericht der Meinung…
WeiterlesenGericht verlangt Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern
Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 10. Juli 2019, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Digitalisierung in der Medizin 8.05 Uhr, Oliver Krischer, stellv.…
WeiterlesenPrivate Pflegeunternehmen steigern Mitarbeitergehälter weiter / bpa Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg beschließt Erhöhung der Entgelttabelle
Mit der Einführung landesweit einheitlicher Arbeitsvertragsrichtlinien haben private Heime und ambulante Pflegedienste die Basis für transparente…
WeiterlesenThomas Jung „Justiz-Skandal: Syrer, der Oma Gerda getötet haben soll, ist wieder frei!“
Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda (82) zuhause Überfallen, ausgeraubt und getötet haben…
WeiterlesenThomas Jung: „Altanschließer: Altparteien stiften hoffnungsloses Chaos“
Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied, dass die sogenannten „Altanschließer“ keine Ansprüche auf Rückerstattung…
WeiterlesenThomas Jung: „Pauschale Zuordnung antisemitischerÜbergriffe als rechts ist unfassbar“
Nach Auskunft der Landesregierung werden antisemitische Straftaten, „die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden, entsprechend…
WeiterlesenReformstau im Familienrecht endlich abbauen
Ab heute, 1. Juli 2019, tritt Christine Lambrecht ihr Amt als Justizministerin an. Der Interessenverband Unterhalt…
WeiterlesenSozialverband Deutschland: Rentenplus darf nicht täuschen
Zur Rentenerhöhung zum 1. Juli erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Rentenplus ist eine gute Nachricht für…
WeiterlesenBSG-Urteile verschärfen Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen / Freie Mitarbeiter finden adäquaten Job in Zeitarbeitsfirmen
Es herrscht bundesweiter Fachkräfte- und Expertenmangel in der Pflege und Humanmedizin. Soweit nichts Neues. Doch die…
WeiterlesenPIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein
Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.06.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ der…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Aufstellorten der Messstationen und Bestätigung der unbedingten Einhaltung des NO2-Grenzwerts
Europäischer Gerichtshof stärkt Recht der Menschen auf „Saubere Luft“ – Diesel-Fahrverbote sind damit für viele der…
WeiterlesenPrivate Pflegeunternehmen und Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände Bayern bringen betriebliches Gesundheitsmanagement in der Pflege voran
Sperrfrist: 24.06.2019 14:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
Weiterlesen700 zusätzliche Pflegefachkräfte pro Jahr: Erfolgsgeschichte –Qualifizierungsaufstieg Pflege– jetzt nachhaltig sichern
bpa begrüßt Übergang für Altenpflege- und Krankenpflegehelfer in die Fachkraftausbildung und fordert langfristiges Konzept Die hessische…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 22. bis 30. Juni 2019
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenNachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen: Was steht mir zu?
Es gibt viele Nachteile, die Menschen mit Behinderungen im Alltag in Kauf nehmen müssen. Unter bestimmten…
WeiterlesenThomas Jung: „EuGH-Urteil diskriminiert Brandenburger!“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben – die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit…
WeiterlesenADAC fordert Ende der PKW-Maut / Club erinnert Bundesregierung an Versprechen / Kein deutscher Autofahrer darf durch Maut zusätzlich finanziell belastet werden
Nachdem der Europäische Gerichtshof das Aus für das deutsche Maut-Vorhaben verkündet hat, fordert der ADAC nun…
WeiterlesenWeltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle…
WeiterlesenPflegende mit maßgeschneiderten Strategien gesund halten / bpa und Krankenkassen in Bayern eröffnen landesweites Informationsportal zum betrieblichen Gesundheitsmanagement
Betriebliches Gesundheitsmanagement kann entscheidend dazu beitragen, Pflegende gesund zu erhalten und die Arbeitszufriedenheit zu steigern. Das…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 15. bis 22. Juni 2019
Samstag, 15. Juni EU-weit: Digitale Fahrtenschreiber bei Bussen und Lkw werden Pflicht Neu zugelassene Lastkraftwagen und…
WeiterlesenSenat verweigert korrekte Umsetzung des Urteils für die „Saubere Luft“ in Berlin – Deutsche Umwelthilfe beantragt die Vollstreckung
Deutsche Umwelthilfe reicht angekündigten Vollstreckungsantrag zur Umsetzung des Urteils für „Saubere Luft“ in Berlin ein –…
WeiterlesenBrüderle: „Empfehlen schon seit Jahren, auf Honorarkräfte zu verzichten“ / bpa Arbeitgeberverband zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts zu sogenannten Honorarkräften in der Pflege
Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts zu sogenannten Honorarkräften in Pflegeheimen erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands…
WeiterlesenFachkräfteeinwanderungsgesetz: „Spätes, aber wichtiges Signal“ / bpa-Präsident Meurer sieht positive Botschaft an ausländische Pflegefachkräfte
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heutigen Entscheidungen des Bundestages für…
WeiterlesenManfred Ländner, Norbert Dünkel und Peter Tomaschko: EuGH-Ausnahmen nutzen – Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von…
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