Verwaltungsgericht stoppt Berufung des Kölner Oberlandesgerichtspräsidenten – NRW-Justizministers scheitert mit Personalvorschlag

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NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für das Präsidenten-Amt des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vorerst gescheitert. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte, sei die berufliche Beurteilung für den Kandidaten der Landesregierung, dem Düsseldorfer Landgerichtspräsidenten Bernd Scheiff, fehlerhaft gewesen. Die Kammer gab der Klage einer Mitbewerberin für den Kölner OLG-Chefposten statt. Die Essener Landgerichtspräsidentin Gudrun Jockels hatte beim Verwaltungsgerichts Rechtsmittel gegen die Ernennung ihres Düsseldorfer Konkurrenten eingelegt. Das Landeskabinett hatte der Kandidaten-Auswahl Biesenbachs bereits zugestimmt. Nun beginnt das Auswahl- und Beurteilungsverfahren für einen der drei OLG-Präsidentenposten in NRW erneut.

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