NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat
eine zunehmende Verrohung des gesellschaftlichen Klimas beklagt. „Ich
beobachte mit Sorge, wie sich das Klima in der Gesellschaft
entwickelt. Gerade mit Blick auf Kommentare in den sozialen
Netzwerken ist zunehmend eine Verrohung im Umgang zu beobachten“,
sagte Stamp der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Vor allem beim Thema Migration fordert
der Liberale eine allgemeine Rückbesinnung auf einen sachlichen
Umgang mit Problemen: „Wir sind als offene Gesellschaft gefordert,
mit Vernunft entgegenzutreten. Und wir müssen viel stärker zeigen,
wie viele positive Beispiele es für gelungene Integration gibt.“
Stamp reagierte damit auf die bundesweite Diskussion über eine
Prügelattacke von vier alkoholisierten Asylbewerbern im bayerischen
Amberg am Jahresende. „Wir brauchen nicht ständig einen
Überbietungswettbewerb neuer Gesetzesvorschläge, sondern die
konsequente Umsetzung des bestehenden Rechts“, sagte Stamp. Der Staat
müsse mit aller Konsequenz gegen diejenigen vorgehen, „die sich nicht
an unsere Spielregeln halten – und zwar unabhängig von ihrer
Herkunft“. Die Landesregierung hat vor Weihnachten eine
Integrationskampagne gestartet, die im Internet und auf Großplakaten
erfolgreiche Migranten aus NRW zeigt.
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