Zahlreiche Bundestags- und Landtagsabgeordnete
der SPD aus Nordrhein-Westfalen haben in einem Brief Parteichefin
Andrea Nahles aufgefordert, den zwischen Kanzlerin Angela Merkel
(CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Nahles gefundenen
Kompromiss in der Personalie des ehemaligen
Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sofort aufzukündigen.
Das berichtet die Westdeutsche Zeitung.
Die Absicht, den bisherigen Behördenleiter des Verfassungsschutzes
zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern, sei „deutlich
mehr als eine zu kritisierende Personalentscheidung. Sie führt zu
dramatischen Legitimationsverlusten von Politik generell“, heißt es
in dem Brief von 24 NRW-Politikern der SPD, zu denen nicht
Fraktionschef Thomas Kutschaty oder Landeschef Sebastian Hartmann
gehören. Die Vorgänge im Fall Maaßen stellten nicht „den Versuch
eines fairen Kompromisses unter Parteien einer Regierungskoalition
dar, sie ist der Versuch der Demütigung unserer Partei“. Wegen der
Christsozialen sei man „auch nach fünf Monaten Großer Koalition
keinen Schritt weiter bei den wichtigen Themen unserer Zeit“.
Stattdessen setze man sich seit Monaten mit einer Regierungskrise
nach der anderen auseinander. „Das Verhalten des Innenministers in
der Affäre Maaßen setzt nun allem die Krone auf. Horst Seehofer und
seine Partei verhöhnen ihre Kanzlerin, ihre Koalitionspartner und vor
allem die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, schreiben die
Verfasser, die von sich selbst in dieser Frage „Haltung“ einfordern:
„Wenn Horst Seehofer von seinen Personalentscheidungen nicht Abstand
nehmen will, ist es an ihm, die Regierung zu verlassen.“
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