Westfalenpost: Kompliziert / Kommentar von Martin Korte zur Grundsteuer

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Mag sein, dass es ihm tatsächlich um mehr
Gerechtigkeit geht, denn das soll ja wieder Markenkern werden bei der
SPD. Aber die Botschaft, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit
seinen Plänen zur Reform der Grundsteuer bisher vermittelt, ist eine
ganz andere: Der Staat will wieder zulangen – also steigen für
Immobilienbesitzer und Mieter die Kosten. Da nützen alle Beteuerungen
des Sozialdemokraten nichts, dass die Einnahmen unterm Strich gleich
bleiben sollen.

Und so wird die Idee schon zerredet, bevor sie in allen Details
das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. Unabhängig vom Inhalt: Die
SPD hat wieder einmal bewiesen, dass sie in Fragen der Eigen-PR große
handwerkliche Schwächen nicht verhehlen kann.

Was bisher bekannt geworden ist, hat allerdings nicht das Zeug zum
großen Wurf. Die Scholz-Reform würde das ohnehin für
Otto-Normalverbraucher kaum noch nachvollziehbare System der
Grundsteuer-Erhebung weiter verkomplizieren. Darüber hinaus droht ein
gigantischer bürokratischer Aufwand, der allenfalls Steuerberatern
ein Lächeln ins Gesicht zaubern dürfte.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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