Designierter EP-Präsident Schulz (SPD) begrüßt Merkels Haltung zur Finanztransaktionssteuer / EP muss sich stärker profilieren

Bonn/Aachen, 14. Januar 2012 - Der designierte Präsident des Europäischen Parlaments und derzeitige Fraktionsvorsitzende der SPE,…

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WAZ: Gefährliche Zerrüttung – Kommentar von Dirk Hautkapp

Die Zerrüttung im Streit zwischen den USA und dem Iran über die unheilvollen Atommacht-Ambitionen Teherans sind…

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Deutsche AIDS-Hilfe: Menschen mit HIV brauchen einen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung!

In einem Rechtsstreit um eine Kündigung wegen HIV in der Probezeit hat das Landesarbeitsgericht Berlin die…

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WAZ: Gesetz des Krieges. Kommentar von Christopher Onkelbach

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Mit dem ersten Artikel des Grundgesetzes und Werten wie Respekt,…

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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Gerichtsverhandlung gegen Ex-Innenminister Kiszczak in Polen:

Der eigentliche Sinn der Verhandlungen war auch nicht die Höhe des Strafmaßes, sondern der Umstand, dass…

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Ägyptische Behörden gehen weiter gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung vor – Hans-Gert Pöttering: „Willkür und Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze“

Im Widerspruch zu der Anfang Januar ergangenen Zusage der ermittelnden ägyptischen Behörden, die Arbeitsfähigkeit des Büros…

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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu US-Vorwahlen von Christian Kucznierz

Es wäre so schön für Mitt Romney, wenn alles so käme, wie er es sich vorstellt.…

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WAZ: Romneys Doppelsieg. Kommentar von Dirk Hautkapp

Ein Doppelsieg zum Auftakt. Normalerweise müssten die Republikaner Mitt Romney um den Hals fallen und sich…

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Neues Deutschland: zur USA-Politik gegenüber Iran und China

Der US-Finanzminister weilte in China, um dort, wie es heißt, für Sanktionen gegen die iranische Zentralbank…

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Silberhorn: Finanztransaktionssteuer – Eurozone sollte ersten Schritt machen

Derzeit wird über die Einführung einer zunächst auf die Eurozone beschränkten Finanztransaktionssteuer diskutiert. Dazu erklärt der…

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Vor dem Eurovision-Song-Contest: ROG erinnert an fehlende Pressefreiheit in Aserbaidschan

Zum Start der Eurovision-Castingshow «Unser Star für Baku» am 12. Januar erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG)…

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Studiosus-Gespräch auf dem ITB Berlin Kongress: Renommierte Vertreter aus Politik und Touristikwirtschaft diskutieren über Menschenrechte im Tourismus

Menschenrechte sind als universelle Werte anerkannt, gleichwohl werden sie auch in manchen Bereichen des Tourismus verletzt.…

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Neue Presse Hannover: Lochbihler kritisiert Obama

Mit Blick auf das US-Gefangenenlager Guantánamo hat sich die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler enttäuscht über US-Präsident…

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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Wandel in Birma:

Aber durch das Land zieht nun ein spürbarer Hauch des Wandels. Die Fäden behält das Militär…

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Exzessives Mobbing soll strafbar werden

Die Nichtregierungsorganisation naiin fordert die Einführung eines Straftatbestandes, der exzessives Mobbing gegen Kinder und Jugendliche als…

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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Ungarn von Maria Gruber

Ungarn steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die dritte große Agentur hat inzwischen die Kreditwürdigkeit des Landes…

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Lausitzer Rundschau: Das Euro-Krisentreffen und die Achse Merkel/Sarkozy

Ach ja, da war doch noch etwas in den vergangenen Wochen, bevor Bundespräsident Christian Wulff die…

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BERLINER MORGENPOST: Leitartikel / Deutsch-französische Einigkeit – aber worin?

Seltsame Zeiten sind das, in denen der Besuch eines französischen Staatspräsidenten Alltagsgefühle in Berlin auslöst. Tatsächlich…

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BGA: Außenhandel legt Jahresendspurt ein

"Zum Jahresende setzt der deutsche Außenhandel sein Wachstum in allen Regionen der Welt fort. Die Importe…

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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder)) zum Jubiläum des ANC:

Vor 100 Jahren wurde die ANC als Befreiungsorganisation gegründet. Zwischendurch verboten, erreichten die Kämpfer gegen die…

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Neue Presse Hannover: Es muss auch mal gut sein Ein Kommentar von Harald John

Während sich Bundespräsident Wulff weiter im Kriegszustand wähnt, scheint sich die Empörungskurve im Land abzuflachen. Nun…

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Berliner Zeitung: Kommentar zum Wahlausgang inÄgypten

Die Wähler der Muslimbrüder erwarten nicht nur mehr Arbeitsplätze, ihnen wurde mehr Islam versprochen. Die Position…

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Berliner Zeitung: Kommentar zur Griechenland-Krise

Es heißt, die Rückkehr zur Drachme wäre furchtbar für die Griechen, ein Rückfall um 20, 25…

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Joachim Gaucküber die Notwendigkeit und die Grenzen der Pressefreiheit

"Wenn wir die Freiheit in der Gesellschaft haben, muss sie existieren und darf nicht eingeschränkt werden",…

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Berliner Zeitung: Kommentar zum Anschlag in Syrien

Dieser Anschlag kommt in erster Linie dem Präsidenten gelegen. Lenkte er doch das Medieninteresse davon ab,…

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Berliner Zeitung: Kommentar zum Verhältnis Ungarn – EU

Jetzt will Brüssel endlich systematisch prüfen, ob europäisches Recht verletzt wird, an das sich Ungarn durch…

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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Militärstrategie der USA

Die Gesamtkosten der Kriege in Irak und Afghanistan für die USA hat schon 2008 der Wirtschaftsnobelpreisträger…

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Belarus: ROG kritisiert neues Gesetz zur Internet-Überwachung

Als "Überlebensreflex" eines geschwächten Regimes verurteilt Reporter ohne Grenzen das neue Internetgesetz in Belarus. Es erschwert…

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Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu Griechenland:

Griechenland hilft sich selbst, wenn es die Euro-Zone verlässt. Sicherlich kommt es unmittelbar nach dem Austritt…

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Neues Deutschland: zur Politik gegen Iran

Bereits die Kraftmeierei an der Meerenge von Hormuz vergangene Woche hatte einen weiteren Golfkrieg in bedrohliche…

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