Der Vizepräsident der »Internationalen Liga für
Menschenrechte«, Rolf Gössner, hat »unabhängige Kontrollinstanzen mit
weitreichenden Befugnissen und ausreichenden Ressourcen« gefordert,
die rechtswidriges Polizeihandeln aufklären sollen. Die bisherige
Praxis habe sich »als ungenügend« erwiesen, so Gössner in einem
Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues
deutschland« (Freitagausgabe). Das Versagen zeige sich »insbesondere
bei den Versuchen, polizeiliches Fehlverhalten, Übergriffe,
Brechmitteleinsätze und Todesschüsse vor Strafgerichten
aufzuarbeiten«.
Polizeiübergriffe seien keine Seltenheit in Deutschland, so
Gössner weiter. Laut einer Studie der Universität Halle aus dem Jahr
2011 haben zwischen 1993 und 2003 bundesweit 128 Menschen den
Polizeigewahrsam nicht lebend verlassen; dabei hätte wohl jeder
zweite Todesfall verhindert werden können. Viele Opfer von
Polizeiübergriffen hätten zudem keine »Beschwerdemacht«, so Gössner.
Dies betreffe gerade Angehörige sozialer Randgruppen, die sich
mangels Kenntnissen oder aus Angst vor Schikanen nicht wehren. Häufig
sehe sich das Opfer bei eigener gerichtlicher Gegenwehr sogar selbst
zum Täter befördert.
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