Rheinische Post: Ex-Bundespräsident Gauck für Vorratsdatenspeicherung

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Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts
extremistischer Tendenzen eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung
gefordert. Er selbst sei in bestimmten Situationen für eine
Vorratsdatenspeicherung, sagte Gauck am Freitag auf einer
Nachhaltigkeitskonferenz in Düsseldorf, wie die Düsseldorfer “Rheinische Post”
(Samstag) berichtet: “Sie muss aber verhältnismäßig sein”, betonte Gauck. Er
beklagte, dass Deutschland bei der Bekämpfung rechtsextremistischen oder
islamistischen Terrors zurzeit häufig auf Daten befreundeter Staaten wie Kanada
und USA angewiesen sei. In Deutschland ist die Speicherung persönlicher Daten
auf Vorrat stark eingeschränkt. Gegner der Vorratsdatenspeicherung pochen auf
den Schutz der persönlichen Daten vor dem Zugriff durch den Staat.

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