Rheinische Post: Kommentar / Hilflose Dieselpolitik = VON BIRGIT MARSCHALL

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Ein weiteres Diesel-Fahrverbots-Urteil bringt
vor allem die Union und Kanzlerin Merkel unter Druck – und das wenige
Tage vor der wichtigen Hessen-Wahl. Das Mainzer Urteil fällt zwar
butterweich aus, denn die Stadt muss nicht kurzfristig Fahrverbote
verhängen. Sie wären erst ab September 2019 umzusetzen, wenn es der
Stadt im ersten Halbjahr nicht noch gelingt, den EU-Grenzwert für
Stickoxid zu unterschreiten. Doch auch ein weiches Urteil schadet dem
Ansehen der Politik, weil sie im Dieselskandal lange untätig blieb
und bis heute keine überzeugenden Lösungen anbieten kann. Neben
Merkel hat vor allem CSU-Verkehrsminister Scheuer die hilflose
Berliner Dieselpolitik zu verantworten. Zudem regiert in Hessen ein
CDU-Ministerpräsident, der nicht genau sagen kann, wie er das ab
Februar 2019 geltende Fahrverbot in Frankfurt noch verhindern will.
Rund 400.000 Pendler fahren täglich hinein in die Mainmetropole,
viele mit einem Diesel. Doch Maßnahmen zur Reduzierung der
Stickoxid-Belastung will das Bundeskabinett erst am 7. November
beschließen, zwei Wochen nach der Wahl.

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