Es ist blamabel, dass sich der Gesetzgeber wieder einmal zwingen lassen muss, den Weg, den die…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Stellungnahme von Dr. Wolfgang Gerhardt MdB zum Urteil gegen Nichtregierungs-Organisationen, insbesondere der Konrad-Adenauer-Stiftung inÄgypten
"Ich bin entsetzt über das heutige Urteil der ägyptischen Justiz und die Verhängung von Haftstrafen gegen…
WeiterlesenHans-Gert Pöttering: Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten
Zur heutigen Urteilsverkündung im Gerichtverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erklärt der Vorsitzende der KAS…
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Im Volk formiert sich der Widerstand! Drei Länder im Kampf gegen Jugendamtswillkür und Familienzerstörung
Drei Länder Demonstration am 7. Juni 2013 in Lindau am Bodensee -"Ein Appell an die Länder…
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Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie / Film von Monika Anthes und Eric Beres am 3.6.2013, 22.45 Uhr im Ersten (BILD)
Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Sein Fall…
WeiterlesenNeues Geheimdokument zur NSU: Behörden und Politik wussten seit 2000 vom rechten Terrortrio / „Report Mainz“, heute, 21. Mai 2013, 21.55 Uhr im Ersten
"Report Mainz" ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden. Dieses Dokument,…
WeiterlesenVorabmeldung „Kontraste“, 16.05.2013, Auschwitz-Ermittlungen: Strafrechtler kritisieren Ermittlungspraxis der Zentralen Stelle in Ludwigsburg
Falsche Rechtsauffassung ließ Täter ungeschoren davonkommen Im Fall der neuen Ermittlungswelle gegen Nazi-Verbrecher in Deutschland kritisiert…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Katastrophal / Kommentar zum NSU-Prozess
Manfred Götzl ist in seinen beruflichen Entscheidungen nahezu völlig unabhängig, denn Manfred Götzl ist Richter. Doch…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Ohne Worte / Kommentar von Ralf Heidenreich zum NSU-Prozess
Laut einer Forsa-Umfrage hoffen 42 Prozent der Deutschen, dass die gerichtliche Aufarbeitung der Neonazi-Morde im NSU-Prozess…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Gelegenheit macht… / Kommentar zu Steuerhinterziehung
Es ist zwar die Gelegenheit, die Diebe macht. Beim Thema Steuerhinterziehung heißen die Gelegenheiten Schweiz, Luxemburg,…
WeiterlesenDeutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
Anlässlich der Konferenz der Amtschefs der Justizministerien am 24./25. April, die sich mit der Ausstattung der…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Fassungslos / Kommentar zu Hoeneß
Fassungslos blickt nicht nur Fußballdeutschland nach München: Uli Hoeneß, der sich selbst immer wieder als eine…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Zweitbeste Lösung / Kommentar zum NSU-Prozess
Eine gewisse Halsstarrigkeit kann man dem Oberlandesgericht München nicht absprechen. Zu der Neuvergabe der Presseplätze beim…
WeiterlesenRheinland-pfälzisches Justizministerium bestätigt SWR-Recherchen zu Anwerbeversuch für Neonazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischem Gefängnis
Das rheinland-pfälzische Justizminsterium hat Recherchen des SWR bestätigt, wonach es einen Anwerbeversuch für ein Neonazi-Netzwerk in…
WeiterlesenKorrektur im Titel: Anwerbe-Versuche für Neo-Nazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischem Gefängnis
Auch in Rheinland-Pfalz hat es Anwerbe-Versuche für den Aufbau eines Netzwerkes von inhaftierten Neo-Nazis gegeben. Dem…
WeiterlesenAnwerbe-Versuche für Neo-Nazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischen Gefängnissen
Auch in Rheinland-Pfalz hat es Anwerbe-Versuche für den Aufbau eines Netzwerkes von inhaftierten Neo-Nazis gegeben. Dem…
WeiterlesenGründer-Ausbildung für Häftlinge erhält den Phoenix-Award der Munich Business School
Die Initiative "Leonhard - Unternehmertum für Gefangene" ist auf dem Munich Venture Summit mit dem Phoenix-Award…
WeiterlesenBrauner Terror – wie gefährlich ist das Neonazi-Netzwerk? / Jochen Hartloff (SPD) und Wolfgang Bosbach (CDU) zu Gast bei „2+Leif“ am 15. April 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen
Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus steht in diesen Tagen in Deutschland im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Vernunft muss siegen / Kommentar zum NSU-Prozess
Es gibt das Grundgesetz, aber es gibt auch eine Art ungeschriebenes Verfassungsrecht. Ein Kernsatz, den man…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Ross und Reiter / Kommentar zum „Netzwerk“ der Steuerhinterzieher
Ist es unmoralisch, viel Geld zu haben und trotzdem wenig oder gar keine Steuern zu zahlen?…
Weiterlesen„Report Mainz“ analysiert 50 V-Leute in der Neonazi-Szene: Schwerste Straftaten, hohe Honorare, oftmals keine Strafverfolgung / heute, 2. April 2013, 21.45 Uhr im Ersten
Das ARD Politikmagazin "Report Mainz" hat nach monatelanger Recherchearbeit insgesamt 50 V-Leute aus der Neonazi-Szene, die…
Weiterlesen„Kliniken vertuschen Probleme bei Frühgeborenen“ / Patientenvertre-ter und Gesundheitsexperten fordern Offenlegung / „Report Mainz“, heute, 2. April 2013, 21.45 Uhr im Ersten
Nach Ansicht von Patientenvertretern und Gesundheitsexperten vertuschen viele Kliniken Probleme bei der Frühchenversorgung. Das berichtet das…
WeiterlesenOpferverbände kritisieren Versorgung von Gewaltopfern / Rechtsmedizi-nische Versorgung nicht flächendeckend / „Report Mainz“, heute, 2. April 2013, 21.45 Uhr im Ersten
Nach Ansicht von Rechtsmedizinern und Opferverbänden gibt es für Gewaltopfer keine flächendeckende Versorgung mit rechtsmedizinischen Instituten.…
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Mit oder ohne Fähre? / Welche Strecken ein Berufspendler steuerlich absetzen kann (BILD)
Wer die steuerliche Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeitsplatz in Anspruch nehmen will, der muss dem Gesetz…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Gegen die Ignoranz / Kommentar zum NSU-Prozess
Man stelle sich das vor:Im Zuschauerraum des Oberlandesgerichts München pöbelt während des NSU-Prozesses braunes Gesindel, dem…
WeiterlesenVKU zur EuGH-Entscheidungüber eine deutsche Gaspreisänderungsklausel / Bundesgerichtshof muss nun entscheiden
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer in…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Kein „kurzer Prozess“ / Kommentar zu Absprachen im Strafprozess
Schon der Name ist anrüchig: Der Begriff "Deal" in einem Umfeld, in dem es um Straftaten…
WeiterlesenAnhörung im Rechtsausschuss / Übersetzerverbände fordern angemessene Vergütung durch die Justiz
"Von der Qualität der Arbeit der Gerichtsdolmetscher und Gerichtsübersetzer kann ein Freispruch oder eine Verurteilung abhängen.…
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E-Petition: Übersetzerverbände rufen zur Mitzeichnung auf
Deutsche Berufsverbände für Dolmetscher und Übersetzer rufen zur Mitzeichnung einer gemeinsamen E-Petition auf. Sie fordern darin…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Bedenklich / Kommentar zum Adoptionsrecht für Homosexuelle
Ehe und Familie sind Grundpfeiler des Staates in rechtlicher, emotionaler und zwischenmenschlicher Hinsicht. Aus Familien entstehen…
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