Am Sonntag wird in Leipzig die sechzigste "Woche der Brüderlichkeit" für die christlich-jüdischen Zusammenarbeit eröffnet. Dazu…
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„Kein Grund zur Freude“ – Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk, zur Zustimmung der privaten Gläubiger zum griechischen Schuldenerlass
Zur Zustimmung der privaten Gläubiger zum griechischen Schuldenerlass erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof.…
WeiterlesenRupprecht/Weinberg: Bundesweite Abitur-Standards sindüberfällig
Am 8./9. März tagt die Kultusministerkonferenz. Auf der Tagesordnung stehen Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife, Konzept…
WeiterlesenVaatz: Solidarpakt ist nicht für die Finanzlage westdeutscher Kommunen verantwortlich
In der öffentlichen Debatte über ein Gutachten zu den wirtschaftlichen Perspektiven Ostdeutschlands wird mit unzutreffenden Behauptungen…
WeiterlesenMayer: Illegale Migration – Griechenland muss endlich handeln
Gestern beschlossen mehrere EU-Innenminister in Brüssel ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration. Dazu erklärt der innen- und…
WeiterlesenMißfelder: Teheran darf Chance nicht verspielen
Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat dem Iran in…
WeiterlesenSteinbach/Frieser: Iranisches Urteil gegen den Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, politisch motiviert
Zur Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe,…
WeiterlesenBörnsen/Grütters: Weltweites Interesse an Deutscher Sprache wächst
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat ein Gespräch mit der Deutschen Akademie für Sprache und…
WeiterlesenBörnsen/Poland: Jugend macht Musik
Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag über die Musikförderung des Bundes debattiert. Dazu erklären der…
WeiterlesenBörnsen/Grütters: Weltkulturerbestätten sind die Diamanten unserer Kulturlandschaft
Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag abschließend über den Koalitionsantrag "UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken" abgestimmt.…
WeiterlesenFischbach/Bär/Pawelski: Frauentag -Viel erreicht und viel zu tun in der Gleichstellungspolitik
Der Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wurde am Weltfrauentag im Deutschen Bundestag debattiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid…
WeiterlesenSpitzengespräch von CDU und ZdK im Konrad-Adenauer-Haus
Berlin, 8. März 2012 018/12 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die Präsidien der CDU…
WeiterlesenBeck: Wehrsold darf nicht besteuert werden
Zur heute aufgekommenen Diskussion über die Besteuerung des Wehrsoldes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard…
WeiterlesenFrieser: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani
An diesem Mittwoch hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit scharfen Worten gegen…
WeiterlesenBär/Grübel: Besteuerung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst wäre falsches Signal
Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministers, das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst analog zum Sold im…
WeiterlesenFischer/Ludwig: Lärmschutz für Anwohner an Schienenwegen verbessern
Der Güterverkehr auf der Schiene wächst und damit auch die Lärmbelastung für Anwohner. Für die Bahn…
WeiterlesenKrings: Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung schützt Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion…
WeiterlesenPfeiffer: Die Zukunft ist digital
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie besucht heute die CeBIT in Hannover. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische…
Weiterlesenstern-Umfrage: 61 Prozent wollen Gauck als Bundespräsidenten, 11 Prozent für Klarsfeld
Kurz vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 18. März ist der von Union, SPD, FDP…
WeiterlesenFischer/Vogel: Gebäudesanierung hat weiterhin hohe Priorität
Zur Vereinbarung der Koalitionspartner, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bis 2014 jährlich in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sicherzustellen,…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zum Verhältnis der FDP zur Frauenquote
Patrick Döring, der Generalsekretär der FDP, beklagt, eine gesetzliche Frauenquote in börsennotierten Unternehmen sei ein Eingriff…
WeiterlesenRuck: Millenniumsentwicklungsziel zum Wasser auch mit deutscher Unterstützung erreicht
Die Vereinten Nationen haben mitgeteilt, dass das Millenniumsziel zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung in Entwicklungsländern erreicht wurde.…
WeiterlesenBinninger: Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag wäre nicht verantwortungsvoll
Im Sächsischen Landtag soll auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ein Untersuchungsausschuss zur…
WeiterlesenSinghammer/Holzenkamp/Heil: Preismeldesystem für Mineralölkonzerne schnell umsetzen
Das Bundeskartellamt erwägt konkrete Maßnahmen gegen die unlautere Preispolitik der Mineralölkonzerne. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende…
WeiterlesenNüßlein: Wohlstand durch mehrere Indikatoren messen
Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 "Entwicklung eines…
WeiterlesenDietmar Bartsch: Kanzlerin muss ihren Ex-Bundespräsidenten zur Mäßigung bringen
"Mit seinem Beharren auf allen Insignien eines Alt-Bundespräsidenten beschädigt Christian Wulff das Amt auch nach seinem…
WeiterlesenKrings: Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses – ein Erfolg für die Rechtspolitik
Der Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die schnelle Umsetzung bislang strittiger rechtspolitischer Vorhaben aus dem…
WeiterlesenRupprecht: Wirübernehmen langfristig Verantwortung für exzellente Qualität an Hochschulen
Der gestrige Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund Hochschulen über die…
WeiterlesenSchockenhoff: Präsident Putin muss Chance der neuen Demokratiebewegung nutzen
Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Der Verlauf der…
WeiterlesenFischer/Lange: Mehr Sicherheit auf den Schienenwegen – auch Hersteller nun verantwortlich
Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet, mit dem die…
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