Abmahnmissbrauch aufgrund der Datenschutzgrundverordnung muss kurzfristig unterbunden werden Unseriöser Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Das Erste, Donnerstag, 31. Mai 2018, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher AfD-Fraktion, Thema: Politische Verantwortung – Diesel Fahrverbot 8.10 Uhr,…
WeiterlesenTerminaviso: Auftaktveranstaltung der „EU Strategic Talks“ am 4.6. ab 09:30
Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der EU. Dieser…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 28. Mai 2018, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Umweltministerin, Thema: Plastik-Verbot 8.05 Uhr, Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender, Thema: SPD-Erneuerungsprozess Pressekontakt: Kontakt:…
Weiterlesen„In fünf Minuten zum Attest“ / Wiesbadener Rechtsanwältin für Ausländerrecht kritisiert Abzocke von Asylbewerbern durch Anwälte und Mediziner / Recherche des SWR
Die Wiesbadener Rechtsanwältin für Ausländerrecht Michaela Apel kritisiert im Interview mit dem SWR Anwaltskollegen und Ärzte.…
Weiterlesen1.600 neue Pflege-Azubis: „Dieser Erfolg ist eine Verpflichtung.“
Zu den heute durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vorgelegten Auszubildendenzahlen in…
WeiterlesenStellvertretender baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer erstattet Strafanzeige gegen Grünen-MdB Danyal Bayaz wegen Beleidigung Björn Höckes
In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr.…
WeiterlesenEU-Kommission stützt Rechtsposition der Deutschen Umwelthilfe im Kampf für die „Saubere Luft“ – Klage vor dem EuGH ist schallende Ohrfeige für Diesel-Kanzlerin Angela Merkel
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Luftqualitätswerte für Stickstoffdioxid – Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klarstellung der…
Weiterlesen
DSGVO: Bundesregierung lässt KMU im Stich / Mittelstand soll vor Datenschutz-Bürokratie geschützt werden (FOTO)
Der Liberale Mittelstand macht die Bundesregierung für die zum Teil mangelhafte Vorbereitung des deutschen Mittelstands auf…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 16. Mai 2018, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.15 Uhr, Hans-Peter Bartels, SPD, Wehrbeauftragter, Thema: Bundeswehrhaushalt 7.35 Uhr, Oliver Malchow, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Musterfeststellungsklage muss zügig verabschiedet werden
Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage…
WeiterlesenKonsequentes Vorgehen gegen Steuerdumping im Glücksspielbereich gefordert / DLTB-Geschäftsführer treffen Vertreter Europäischer Institutionen
Der Deutsche Lotto- und Totoblock begrüßt die Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung. Steueroasen,…
WeiterlesenProtesttag der Menschen mit Behinderungen am 5. Mai / Sozialverband: Das Menschenrecht auf Arbeit gilt auch für Menschen mit Behinderungen!
„Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderungen liegt deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Und das muss…
Weiterlesen
Deutscher Behindertenrat fordert Umsetzung von Menschenrechten / Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderungen (FOTO)
„Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik im Jahr 2009 verpflichtet, die politische, wirtschaftliche,…
WeiterlesenIn der Conterganstiftung eskalieren die Auseinandersetzungen – Betroffenenvertreter ruft Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen an
Die Geschichte begann, als Christian Stürmer am 4.3.2016 eine vermeintlich fehlgeleitete E-Mail erhielt, die unter anderem…
WeiterlesenDeutsche Korrespondenten in Ungarn auf Schwarzer Liste
Reporter ohne Grenzen ist empört über Listen unliebsamer Journalisten in der staatsnahen ungarischen Presse, mit denen…
WeiterlesenBürokratie verhindert Entlastung durch internationale Pflegekräfte / bpa fordert unkomplizierte Anerkennung dringend benötigter Pflegekräfte in Baden-Württemberg
Pflegeunternehmen in Baden-Württemberg werden bei der Anwerbung internationaler Fachkräfte immer wieder durch ein zu bürokratisches Vorgehen…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe obsiegt erneut vor Gericht gegen die Bundesregierung – Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gewähren
Verwaltungsgericht Schleswig kritisiert ungeprüfte Übernahme von Behauptungen der Volkswagen AG durch das Kraftfahrt-Bundesamt – Berufung wurde…
WeiterlesenSöders Fachkräfteoffensive kann auch der Pflege helfen / bpa weist auf Potentiale der qualifizierten Zuwanderung für den Pflegesektor hin
Die von Ministerpräsident Söder angekündigte Fachkräfteoffensive muss auch der Pflege zu Gute kommen. Das fordert der…
Weiterlesen„Ein erster Schritt in die richtige Richtung“ / Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ begrüßt EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht
Seit 2012 kämpft die Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ (GerDiA) gegen das kirchliche Arbeitsrecht, das…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 17. April 2018, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Carsten Schneider, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Macron 8.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Bundesministerin Justiz…
WeiterlesenIntensivpflegedienste in Baden-Württemberg brauchen verlässliche Rahmenbedingungen / bpa-Fachtag spricht sich für zügige Verhandlungen zu landesweiten Qualitäts- und Vergütungsregelungen aus
Für die wachsende Zahl der ambulant gepflegten Intensivpatienten muss es schnell landesweit geltende Rahmenbedingungen geben. Das…
WeiterlesenNeue Kritik an JVA Diez / Ermittlungsverfahren gegen Anstaltsärzte wegen Köperverletzung im Amt und wegen fahrlässiger Tötung / „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am 12.4.2018, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen
Wie das SWR-Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ heute Abend, Donnerstag, 12. April 2018, berichtet, stehen der aktuelle…
WeiterlesenHartz IV bedarfsgerecht anpassen und Sanktionen abmildern / Zur aktuellen Debatteüber Hartz IV erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
„Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Hartz IV auf den Prüfstand zu stellen, ist eine gute…
WeiterlesenNABU: Grundsteuer verfassungswidrig – Weg frei für reine Bodensteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für…
WeiterlesenBundesverfassungsgericht zur Grundsteuer – Land- und Forstwirtschaft bleibt aufgrund Sondersituation unberührt
„Mit seiner heutigen Entscheidung zur Grundsteuer stellt der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich mehr Gerechtigkeit bei…
WeiterlesenGrundsteuer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: dbb warnt vor Mehrbelastungen für Finanzämter und Bürger
Der dbb hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuererhebung in Deutschland begrüßt. Wegen…
WeiterlesenFehlende Pressefreiheit in Ungarn ist eine Gefahr für ganz Europa
Nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Fidesz-Partei in Ungarn ruft Reporter ohne Grenzen die Europäische Kommission auf,…
WeiterlesenBayernpartei: Carles Puidgemont – Wunsch nach Freiheit darf nicht strafbar sein
Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig, den rechtmäßigen katalanischen Regierungschef Carles Puidgemont unter…
WeiterlesenKorrektur Nachname: Italiens Anti-Mafia-Staatsanwalt Gratteri kritisiert nach Razzia deutsche Behörden / Interview mit „Zur Sache Baden-Württemberg!“ (5.4., 20:15 Uhr, SWR Fernsehen)
Nach einer groß angelegten Razzia der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen die kalabresische Mafia –Ndrangheta mit rund 170…
Weiterlesen