Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Diesel-Fahrverbote als Maßnahme für „Saubere Luft“ für zulässig erklärt hat, ist…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
SWR / Student, der wegen mutmaßlich geplantem Anschlag mit Modellflugzeug beschuldigt wurde, ist abgeschoben worden
Ein tunesischer Student, der im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Anschlag mit einem Modellflugzeug ins Visier…
Weiterlesenrbb-exklusiv:Überlastete Richter am Berliner Landgericht
Die Strafrichter am Berliner Landgericht sind rbb-Recherchen zufolge stark überlastet. 19 von 40 Großen Strafkammern des…
WeiterlesenJustiz am Limit – Senator Behrendt verspricht Abhilfe
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat zugesagt, dass der Senat bei der Überlastung von Staatsanwälten und Richtern…
WeiterlesenJuristischer Streit um Kohlekraftwerk Stade geht in nächste Runde / Greenpeace fordert Aufschub für weitere Kohlekraftwerke und Tagebaue
Original-Content von: Greenpeace e.V., übermittelt durch news aktuell
MinisterInnen für beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse / bpa begrüßt Beschluss der IntergrationsministerInnen auf Antrag von Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßt ausdrücklich, dass sich Niedersachsen für ein beschleunigtes und…
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht macht den Weg frei für Vorgehen gegen illegale Glücksspielanbieter / Gericht entzieht Kritik an deutscher Glücksspielregulierung den Boden
Das Bundesverwaltungsgericht hat ausländische Anbieter von Internet-Glücksspielen in die Schranken gewiesen. Die in dieser Woche veröffentlichte…
WeiterlesenGuter Tag für die „Saubere Luft“: Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird das Urteil zu Diesel-Fahrverboten umzusetzen – Deutsche Umwelthilfe zieht Antrag auf Zwangsvollstreckung zurück
Nach Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung erklärt das NRW-Umweltministerium, sich rechtskonform zum Leipziger Grundsatzurteil zu verhalten…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Heil: Große Koalition wird Verbraucherschutz deutlich ausbauen
Musterfeststellungsklage für Verbraucher kommt Am morgigen Mittwoch jährt sich wie jedes Jahr am 15. März der…
WeiterlesenInternetzensur: Russland blockiert täglich fast 250 Webseiten
Reporter ohne Grenzen appelliert an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach seiner Wiederwahl am kommenden Sonntag…
WeiterlesenInternationaler Frauentag am 8. März / SoVD fordert mehr Gleichberechtigung im Erwerbsleben
„Auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht ist das Ziel auf dem Weg zur Gleichberechtigung noch nicht erreicht“,…
Weiterlesen„Europa darf die Datenrevolution nicht verpassen“ / Offener Brief der europäischen Medien- und Internetwirtschaft zur geplanten E-Privacy Verordnung
In einem offenen Brief hat sich eine branchenübergreifende Koalition von Unternehmen, Organisationen und Verbänden der europäischen…
WeiterlesenTermin: ROG-Geschäftsführer am 9. März vor Ort bei Prozess gegen Cumhuriyet-Journalisten in Istanbul
Am Freitag geht in Istanbul der Prozess gegen 18 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet weiter.…
WeiterlesenCSU verschiebt angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Aiwanger: Bankrotterklärung der Staatsregierung
Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung im bayerischen Landtag: Die CSU verschiebt die für den 22. März…
WeiterlesenUmfassende Strafanzeige im Fall Optioment
Die an die 70 von LGP (Lansky, Ganzger & Partner) vertretenen Geschädigten haben heute Morgen bei…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 5. bis 11. März 2018
Montag, 05. März Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger spricht über den künftigen EU-Haushalt Dieses Jahr stehen die…
Weiterlesen„Unsere Haltung hat sich nicht geändert“ / Die bpa-Pressestelle erklärt zu Meldungen über angebliche Aufforderungen zu Tarifgesprächen:
„In einem Pressegespräch hat bpa-Präsident Bernd Meurer darauf hingewiesen, dass auch der bpa eine bessere Bezahlung…
WeiterlesenKasachstan rollt Prozess gegen Oligarchen Muchtar Abljasow neu auf / Englisches Gericht bestätigt: Vermögen des Ex-Bankers bleibt eingefroren
Das Handelsgericht England und Wales (Commercial Court of England and Wales) mit Sitz in London bestätigte,…
WeiterlesenAussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten verstößt gegen Grund- und Menschenrechte
Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten stellt fest, dass das „Gesetz zur Verlängerung der…
WeiterlesenLudwig: Blaue Plakette ist der falsche Ansatz
Luftreinhaltung muss örtliche Gegebenheiten berücksichtigen Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass Städte und Kommunen…
WeiterlesenBayernpartei: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind der falsche Weg!
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den möglichen Fahrverboten bei Dieselfahrzeugen ist in erster Linie eine Ohrfeige…
WeiterlesenHaase: Diesel-Fahrverbote helfen nicht weiter
Mit anderen Maßnahmen Luftqualität nachhaltig verbessern Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten nach geltendem…
WeiterlesenVDI: Fahrverbote sind nicht die Lösung / Ingenieurverein fordert stattdessen abgestimmtes Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat entschieden, dass Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Der VDI fordert die…
WeiterlesenNABU begrüßt das Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge
Der NABU begrüßt das heute ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in…
WeiterlesenSoVD und VdK ziehen vor das Bundesverfassungsgericht / Verbände haben bei der abschlagsfreien Rente ab 63 für besonders langjährige Versicherte verfassungsrechtliche Bedenken (FOTO)
Der Sozialverband SoVD und der Sozialverband VdK Deutschland wenden sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden (1 BvR…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe erwartet wichtige Entscheidung für „Saubere Luft“ in Deutschland
Bundesverwaltungsgericht verkündet Entscheidung in den Revisionsverfahren Stuttgart und Düsseldorf am 27. Februar 2018 – Kritik des…
WeiterlesenMobilitätsmix statt Diesel-Fahrverbote: ÖPNV stärken, Radverkehr fördern (FOTO)
Der Abgasskandal und die anhaltende Debatte über mögliche Diesel-Fahrverbote in Innenstädten haben das Vertrauen der Verbraucher…
WeiterlesenVerurteilter ruandischer Kriegsverbrecher muss ausreisen / Recherche des SWR
Ein in Deutschland lebender Kriegsverbrecher aus Ruanda soll das Land verlassen. Nach SWR-Informationen hat das Regierungspräsidium…
WeiterlesenGlobale Datenkatastrophe bahnt sich an
„Microsoft-Fall“ kommt vor obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten: US Supreme Court entscheidet über die Zukunft der…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Heil: Koalitionsvertrag stellt die Verbraucher deutlich besser
Musterfeststellungsklage wird noch in diesem Jahr eingeführt Mit der Musterfeststellungsklage wird ein wichtiges Projekt im Verbraucherschutz…
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