Das Land Baden-Württemberg verstößt gegen das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 –…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Polizeigesetz: Eiertanz um den Koalitionspartner (FOTO)
Im Streit um das neue Polizeigesetz versucht SPD-Innenstaatssekretärin Lange, mit einer deutlich entschärften Version auf die…
WeiterlesenStegemann/de Vries: Mehr Klarheit bei neuen Züchtungstechnologien
EuGH fällt lang erwartetes Urteil Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien…
WeiterlesenEuGH-Grundsatzurteil zu neuer Gentechnik: Bundesregierung muss jetzt Koalitionsversprechen einlösen
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einstufung der neuen Gentechnik als Gentechnik sagte…
WeiterlesenLeutheusser-Schnarrenberger: Psychiatrie – Bundesverfassungsgericht stärkt Menschenwürde
Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und…
WeiterlesenKleine Anbieter bringen große Politik in Versuchung
„Kleine Anbieter wie die AWO verbünden sich als Arbeitgeber mit der Gewerkschaft ver.di und weiten Teilen…
WeiterlesenHöhere Gehälter für die Pflege vereinbart: Sozialhilfeträger verzögert oder verweigert?
bpa fordert vom Sozialhilfeträger in Brandenburg die unverzügliche Umsetzung der vereinbarten Gehaltssteigerung Die Sozialämter der Städte…
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Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen (FOTO)
„Das Gericht hat mit seinem Urteil zur Sozialversicherungspflicht das Ehrenamt entscheidend gestärkt. Darüber freue ich mich,…
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BVerfG zu GEZ – Kalbitz: „Wie nicht anders zu erwarten, stärken die Verfassungsrichter das öffentlich-rechtliche System der Bevormundung und Zwangsgebührenfinanzierung!“ (FOTO)
Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben aus einer –Flut von Klagen– gegen die sog. Rundfunkgebühr vier exemplarische…
WeiterlesenKubicki: „Nicht Recht brechen oder biegen – Gerichte entscheiden“
Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, kritisiert den leichtfertigen Umgang von Behörden und Unionspolitikern…
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Der Fall Michael Perez Verloren in der Psychiatrie / „betrifft“-Reportage am Mittwoch, 18. Juli 2018, 21 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)
Wie schnell es gehen kann, dass man in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen wird, und wie langwierig…
WeiterlesenDr. Christina Baum MdL (Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg) zum Urteil gegen Beate Zschäpe: „Prozess gegen Beate Zschäpe hat kein Licht ins Dunkel gebracht“
„Der Prozess gegen Beate Zschäpe hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung…
WeiterlesenSchuster: Die Aufklärung geht auch nach dem Urteil weiter
Schuldsprüche im NSU-Prozess sind ein wichtiges Signal, aber es bleiben offene Fragen Das Oberlandesgericht München hat…
WeiterlesenUrteil im NSU-Prozess – Aufarbeitung muss weitergehen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts des Urteils im NSU-Prozess: „Das heutige Urteil im NSU-Prozess…
WeiterlesenNSU-Anwalt erwartet lebenslange Haft für Zschäpe
Der Anwalt von Angehörigen der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, erwartet, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger…
WeiterlesenMinister Lucha: „Gleiche Chancen für Wohlfahrt und Private“ / bpa-Mitgliedsunternehmen fordern schnelle politische Entscheidungen, um landesweite Versorgung zu sichern
Das künftige Landespflegestrukturgesetz wird ein wichtiger Schritt zum zukunftsfesten Ausbau der pflegerischen Infrastruktur. Das hat Sozialminister…
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Sportevent Inklusion am 25. August 2018 / Video-Aktion gestartet
Läuferinnen und Läufer können sich ab sofort für den SoVD-Inklusionslauf anmelden. Darüber informiert ein SoVD-Videoclip. „Der…
WeiterlesenAlten-WG erhält hohe Nachzahlung / AOK Nordost muss Zuschlag für Wohngemeinschaft anerkennen
In Neubrandenburg bekamen Bewohner einer Alten-WG nach jahrelangen Streitigkeiten mit der AOK nun recht und können…
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BER: Erneuter Tiefschlag für den Flughafen, der keiner ist / Verwaltungsgerichtsurteil lässt Kosten für Schallschutz in die Höhe schnellen (FOTO)
Schallschutz gibt es nun auch für niedrige Zimmer, Wohnküchen und Wintergärten. Das haben die Richter entschieden.…
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Büro in der Küche? / Da legte der Bundesfinanzhof sein höchstrichterliches Veto ein (FOTO)
Wenn ein Steuerzahler einen angeblich beruflich genutzten Raum unter anderem mit einer Küchenzeile ausstattet, dann steigt…
Weiterlesen„Saubere Luft“ für Stuttgart: Fahrverbote für Euro-5-Diesel und keine Pauschalausnahmen für Anwohner – Verwaltungsgericht erhöht auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe den Druck auf die Landesregierung
Stuttgarter Verwaltungsgericht setzt Landesregierung eine Zwei-Wochen-Frist, dem Gericht mitzuteilen, dass die Diesel-Fahrverbote für das Stuttgarter Stadtgebiet…
WeiterlesenPflegeausbildung: Bundestag beschließt notwendige Nachbesserung / bpa hofft auf Fortbestand des Erfolgsmodells Altenpflege
Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgelegte Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe am 28.…
WeiterlesenOberlandesgericht Hamm bestätigt Gauselmann Gruppe in Sachen Spieler- und Verbraucherschutz
Das Oberlandesgericht Hamm hat heute entschieden, dass der Fachverband Glücksspielsucht (fags) von der Gauselmann Gruppe nicht…
WeiterlesenErnst Weidenbusch: Es bleibt dabei, die EU hat dem Freistaat verboten, die Anteile der GBW zu erwerben
„Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich. Die EU hat dem Freistaat faktisch verboten,…
WeiterlesenConnemann/Stegemann: Deutschland ist mit der Düngeverordnung bereits auf gutem Weg
Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezieht sich nicht auf die neue Düngeverordnung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat…
WeiterlesenHistorische Entscheidung im EU-Parlament / Tierärzteverband begrüßt Zustimmung zum neuen Tierarzneimittelrecht
Gestern hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlamentes dem Trilog-Verhandlungsergebnis…
Weiterlesenbpa setzt Neuverhandlung des ambulanten Landesrahmenvertrages durch / Klage gegen umstrittenen Landesrahmenvertrag und Schiedsentscheidung erfolgreich
Das Urteil ist eindeutig: Der am 29. September 2015 von der Schiedsstelle festgesetzte Landesrahmenvertrag zur ambulanten…
WeiterlesenSWR extra: Der Fall Kandel vor Gericht / Sondersendung zum Prozessauftakt / 18. Juni 2018, 18:15 Uhr, im SWR Fernsehen
Ab 18. Juni 2018 steht das Landgericht Landau bundesweit im Fokus der Aufmerksamkeit. Denn hier beginnt…
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Für Frieden, Freiheit und Demokratie: Über die Gründung des Reichsbundes durch Erich Kuttner und die Entwicklung zum Sozialverband SoVD / Presseeinladung (FOTO)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und der Sozialverband Deutschland SoVD laden Sie…
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