Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt den heutigen Angriff auf den Fernsehsender Schamschad TV in der afghanischen…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Kerstin Metzner: Gratuliere FDP, Problem erkannt: Gesetz zur Musterfeststellungsklage schnellstens einführen!
Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin…
WeiterlesenConterganstiftung wird 45 Jahre alt / Betroffenenvertreter fühlen sich immer noch rechtlos
Am 31.10.2017 jährt sich die Gründung der Conterganstiftung zum 45. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums beanstanden die…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe obsiegt: Verwaltungsgericht verurteilt Freistaat Bayern zu Zwangsgeld wegen fehlender Maßnahmen zur Luftreinhaltung in München
Deutsche Umwelthilfe erwirkt die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Freistaat in der Auseinandersetzung um „Saubere Luft“…
Weiterlesen
ZDF-Politbarometer Oktober II 2017 / Wachsende Mehrheit rechnet mit „Jamaika“-Koalition / Sexuelle Belästigungen auch in Deutschland als weit verbreitet wahrgenommen (FOTO)
Weiterhin hoch ist die Zustimmung für ein Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen, über das zurzeit…
Weiterlesen
Türkei: Aktivisten in Berlin fordern Freiheit für inhaftierte Amnesty-Vertreter, Peter Steudtner und acht weitere Menschenrechtsverteidiger (FOTO)
Am Mittwochmorgen (25.10.) begann das Verfahren gegen elf Menschenrechtler in der Türkei, darunter Idil Eser und…
WeiterlesenErmittlungen gegen Muchtar Abljasow dauern an / Kasachstan will veruntreutes Vermögen zurück
Die Ermittlungen der US-Behörden gegen den kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow wegen Unterschlagung und Geldwäsche werden amerikanischen…
WeiterlesenBessere Bezahlung von Pflegekräften: bpa liefert, Politik und Kostenträger jetzt in der Pflicht / bpa Arbeitgeberverband und bpa stellen einheitliche Arbeitsvertragsrichtlinien vor
Mit breiter Zustimmung der Mitgliederversammlung hat die Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.…
WeiterlesenKoalitionsverhandlungen: Sozialverband warnt vor Rattenfängern
Zum Auftakt der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Viele…
WeiterlesenVerfassungsrechtler: Ruhegeld für Hofmann-Göttig willkürlich Nach SWR-Recherchen fließt Ruhegehalt an scheidenden Koblenzer OB aus dessen Zeit als Staatssekretär seit Jahren unrechtmäßig
Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck hat den damaligen Staatssekretär Joachim Hofmann-Göttig offenbar in unrechtmäßiger Weise…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 9. bis 13. Oktober 2017
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenSabine Dittmar: BGH klärt Skonti-Streit / Honorarreform ist nächster notwendiger Schritt
Sabine Dittmar, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Landesgruppe Bayern und zuständige Berichterstatterin für Apotheken in der SPD-Bundestagsfraktion,…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen: Interpol muss politischen Missbrauch von Fahndungsaufrufen abstellen
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die internationale Polizeiorganisation Interpol zu schnellen Reformen auf, um den zunehmenden…
Weiterlesen
Presseeinladung: Deutschlands Sozialverband feiert 100. Geburtstag (FOTO)
Zwei Tage voller Mitmach-Aktionen, Musik und Tanz, Filmen, Information und inklusivem Sport. Für ganz Kleine und…
WeiterlesenHamburg feiert sich für noch mehr Bürokratie in der Pflege / bpa hält bis zu 30 Prozent der Prüfvorgaben im Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz für überflüssig
Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks fühlt sich durch ein von ihrer Behörde bezahltes Gutachten zum Hamburgischen…
WeiterlesenPIRAT verklagt Russland vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage ihres internationalen Koordinators Gregory Engels gegen Netzsperren in Russland. Gemeinsames…
WeiterlesenGreenpeace-Analysen: CETA bedroht ab heute EU-Lebensmittelstandards / Handelsabkommen schleust Genlachs auch nach Deutschland
Genlachs kann mit dem heute vorläufig in Kraft tretenden Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada…
WeiterlesenTarifeinheitsgesetz: dbb klagt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
Der dbb wird gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.“ Das gab der…
WeiterlesenPlatz für die Kinderrechte! Kinderschutzbund fordert Politik am Weltkindertag zum Handeln auf
Zum morgigen Weltkindertag fordert der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) die Politik auf, nach der Bundestagswahl die Kinderrechte…
WeiterlesenDelfintherapievermittler verklagt Tierschützer
Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) befasst sich seit Jahren mit dem Thema Delfintherapie und in diesem…
Weiterlesenterre des hommes-Auswertung einer Befragung der zur Wahl stehenden Parteien in Sachen Kinderrechte: / Kleine Schritte für Kinderrechte
Nimmt man die Wahlprogramme der Parteien zum Maßstab, könnte die nächste Legislaturperiode zumindest kleine Fortschritte bei…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 7. September 2017, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: EuGH-Urteil 8.05 Uhr, Sevim Dagdelen, Die Linke, Mitglied…
WeiterlesenMayer: Flüchtlingskrise gemeinsam europäisch lösen
Nach EuGH-Urteil sollten osteuropäische Staaten nun Solidarität zeigen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch eine…
WeiterlesenGeschichten, die zählen – Die Arbeit der Aufarbeitungskommission (AUDIO)
Dieses Projekt wurde im Auftrag der Aufarbeitungskommission erstellt. Anmoderationsvorschlag: Sexuell missbraucht zu werden, ist wohl eine…
WeiterlesenGauland: Ungarn und die Slowakei müssen die Umverteilung von Flüchtlingen nicht mitmachen
Zu der Entscheidung des EuGH, die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von…
WeiterlesenNicht ohne meinen Meister: Verwaltungsgericht untermauert Meisterpräsenz
Ohne den Meisterbrief sind vollhandwerkliche Tätigkeiten im Hörakustiker-Handwerk verboten. Das Bayerische Verwaltungsgericht München schmetterte eine diesbezügliche…
Weiterlesen
Presseeinladung – Tag des Zolls in Hamburg (FOTO)
Am 2. September 2017 öffnet sich der Zoll einem breiten Publikum und feiert den zweiten bundesweiten…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 25. August bis 7. September 2017
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenTürkei: Politische Geiselhaft der Journalistin Mesale Tolu beenden
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, Mesale Tolu sofort freizulassen. Ein Richter in…
WeiterlesenBrand: Entscheidung im Fall des früheren Arztes der „Colonia Dignidad“ wichtiges Signal für die Opfer
Hartmut Hopp soll Haftstrafe in Deutschland verbüßen Der in Chile wegen Kindesmissbrauch in der sogenannten „Colonia…
Weiterlesen