Zu den Medienberichten über eine Einigung von CDU, CSU und SPD auf eine Koalition erklärt SoVD-Präsident…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Pflege: „In sechs Monaten werden Versorgungsengpässe unübersehbar.“ / bpa warnt vor zu starrer Durchsetzung von Bauanforderungen zum Stichtag im Herbst
Wenn zum 1. August 2018 die Übergangsfrist zur Umsetzung neuer Bauvorschriften in der stationären Altenpflege in…
Weiterlesenvbm: Klage gegen 24-Stunden-Streiks der IG Metall eingereicht
Der vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. hat heute beim Arbeitsgericht München…
WeiterlesenKoalitionspoker: Sozialverband mahnt zur Vernunft / Präsident Adolf Bauer: „Union und SPD müssen sozialpolitisch nachbessern“
„Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen verdienen eine faire Chance. Dabei muss klar sein, dass einfach weiterregieren keine Option…
WeiterlesenSerpil Midyatli: Es besteht Handlungsbedarf beim Paragraf 219a
TOP 27: Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nicht zulassen (Drs-Nr.: 19/463) Das Gerichtsurteil gegen die Ärztin Hänel zeigt…
WeiterlesenZahl der Gewaltdelikte in Rheinland-Pfalz hat zugenommen / LKA RP sieht Zusammenhang mit Zuwanderung / Lea Ackermann warnt / „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ heute, 25.1.2018, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen
Nach dem Mord an einem 15-jährigen Mädchen in Kandel, mutmaßlich durch ihren afghanischen Freund, stellt sich…
WeiterlesenPressesprecher: AfDübernimmt Vorsitz von drei Ausschüssen
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die AfD…
WeiterlesenFalsche Asylbescheide: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert restriktive Asyl-Anerkennungspraxis und warnt vor weiterer Asylrechtsverschärfung durch GroKo
Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der restriktiven Anerkennungspraxis des BAMF, nach der hunderttausende Asylbewerber…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Rechtsdurchsetzung im Internet ist notwendig
Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist häufig nicht begründet Zur aktuellen Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt die rechtspolitische…
WeiterlesenErklärung der AfD-Fraktion zum Urteil des Landesschiedsgerichts der AfD zum Antrag auf Parteiausschluss gegen Dr. Wolfgang Gedeon MdL
Bezüglich des Urteils des Landesschiedsgerichts der AfD Baden-Württemberg vom 23. Dezember 2017 gegen Dr. Wolfgang Gedeon…
WeiterlesenFall Kandel: Polizei hat Bericht an Jugendamt Anfang Januar verschickt / Recherche der Redaktion „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ / Sendung am 11.1., 20:15 Uhr im SWR Fernsehen
Im Behördenstreit um die Bluttat in Kandel gibt es eine neue Wendung. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz teilt…
WeiterlesenNeues Pflegetagebuch hilft Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen
Wer Pflege benötigt, steht plötzlich vor einer Herausforderung: Was erwartet mich bei der Pflegebegutachtung und wie…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Opfer von Straftaten in sozialen Netzwerken erhalten mehr Rechte
Beschwerdeverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen nun zur Verfügung stehen Mit Ablauf der dreimonatigen Übergangsfrist am 31.…
WeiterlesenMaag: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten
§ 219a StGB ist konsequenter Bestandteil der Beratungslösung In der aktuellen Diskussion um Paragraf 219a des…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 11. bis 24. Dezember 2017
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenEuropäische Bürgerinitiative STOP EXTREMISM: Schon 150.000 Unterschriften gegen den Terror
Die Europäische Bürgerinitiative STOP EXTREMISM fordert von der EU härtere Maßnahmen gegen jede Art von Extremismus.…
WeiterlesenDie Politik muss weniger weiblich werden / Männerverbände weisen auf Schieflage in der Familienpolitik hin
„Ja, die Politik muss zahlenmäßig weiblicher werden. Wenn es um Familien- und Geschlechterpolitik geht, muss die…
WeiterlesenTierschützer wehren sich gegen Skandalurteil
Ihr Entsetzen über ein Urteil des Landgerichts Heilbronn im Putenprozess von Ilshofen machten Tierschützer auf einer…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe gewinnt Prozess um Herausgabe von Dieselgate-Unterlagen gegen Bundesverkehrsministerium
Seit über 18 Monaten verweigert das Bundesverkehrsministerium mit immer neuen Argumenten die Herausgabe von Akten aus…
WeiterlesenBerliner Richter: Eigenbedarfsklagen nehmen zu
Sperrfrist: 01.12.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenGrüttner: Uneingeschränkter Bestandsschutz für alle hessischen Pflegeeinrichtungen / Minister stellt auf bpa-Fachkongress in Bad Homburg neue Pflegeverordnungen vor
„Alle hessischen Pflegeeinrichtungen, die momentan eine Betriebserlaubnis haben, und alle Einrichtungen, für die ein Bauantrag bis…
WeiterlesenBrand: UN-Kriegsverbrechertribunal hat internationales Recht nachhaltig gestärkt
Internationalen Strafgerichtshof (ICC) stärken Am morgigen Mittwoch werden die letzten Urteile des seit fast einem Vierteljahrhundert…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe fordert Zwangsgeld oder Zwangshaft wegen Missachtung von Gerichtsbeschlüssen für –Saubere Luft– in München
Trotz rechtskräftiger Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten ab 2018 in München, verweigert…
WeiterlesenTag gegen Gewalt an Frauen / Sozialverband Deutschland kritisiert Defizite bei Schutz und Unterstützung (VIDEO)
Der Sozialverband SoVD sieht erheblichen Handlungsbedarf, um den Schutz von Frauen in Deutschland zu verbessern, die…
WeiterlesenHardt/Brand: Lebenslange Haft für Kriegsverbrecher Ratko Mladic wichtiges Signal
Völkermord-Urteil des UN-Tribunals stärkt internationales Recht und Ordnungssystem Das UN-Sondertribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien hat…
WeiterlesenMONITOR: Asylbewerber Oury Jalloh wurde vermutlich in Dessauer Polizeizelle umgebracht
Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das…
Weiterlesenstern-Exklusiv: Ex-Referentin wirft AfD-Fraktion im Saarland sexuelle Belästigung vor
Sabrina A., ehemalige Pressereferentin der AfD-Fraktion im Landtag des Saarlands, geht juristisch gegen ihren früheren Arbeitgeber…
WeiterlesenBeamte halten Druck auf Landesregierung aufrecht / Einspruch gegen Besoldung 2017
Der dbb Hessen hält den Druck auf die Landesregierung in der Besoldungsfrage konsequent aufrecht. Wie Heini…
WeiterlesenAppell an Sondierer: Breites Bündnis fordert Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa
Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts…
WeiterlesenFlüchtiger Asylbewerber Hicham B.: Staatsrechtler Hufen erhebt Vorwurf der Verfassungswidrigkeit / „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ heute, 9. November 2017, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen
Der Staatsrechtler Professor Friedhelm Hufen beurteilt die Bewachung des flüchtigen Asylbewerbers Hicham B. durch private Sicherheitsdienste…
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