Auch wenn die alarmierenden Zahlen von Gesundheitsminister Lauterbach nicht so ganz stimmen: Ein Problem gibt es…
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Bundesfamilienministerin rechnet mit Kindergrundsicherung 2025 / Grünen-Politikerin Lisa Paus will Zeitplan nach Beratungen im Parlament „konkretisieren“ – „Sehr wirksames Mittel gegen Kinderarmut“
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant…
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„Mangelnder Respekt“: Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert Schnitzers Rentenvorschläge / Sozialverband reagiert auf Chefin der Wirtschaftsweisen / SoVD: Vermögende an Finanzierung beteiligen
Der Sozialverband Deutschland hat die Rentenvorschläge der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer scharf kritisiert. Im Gespräch mit der…
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nd.DerTag: Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis fordert bundesweiten Mietendeckel
Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, ein Zusammenschluss von mehr als 300 Initiativen, fordert einen…
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NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen
In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei,…
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ifo-Chef Clemens Fuest hält Sondervermögen für Investitionen für sinnvoll / Ökonom lobt Vorschlag, um Infrastruktur zu modernisieren – Bundeshaushalt müsse konsumtive Ausgaben senken
Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die…
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Die Krankenhausreform ist ein riskantes Experiment
Doch die Kritikpunkte sind zahlreich, und sie werden nicht nur von den Kliniken vorgetragen. Auch Krankenkassen…
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Tierwohl-Milliarde: Bundesregierung verzeichnet 70 Anträge für Stall-Umbauten / Ziel: Bessere Haltungsbedingungen für Schweine – Union kritisiert „Schneckentempo“ bei Genehmigung
Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden…
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Klimageld: Präsident des Umweltbundesamtes hat Zweifel an zeitnaher Einführung / „Das wird eng“ – Dirk Messner wirbt für Hausbesitzer mit geringem Einkommen
Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt…
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„Wir müssen sehr wachsam sein“: Zum 70. Jubiläum des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ruft dessen Präsidentin Inken Gallner zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen die extreme Rechte auf
"Wir müssen sehr wachsam sein, die liberale Demokratie und den Rechtsstaat mit allen legalen und legitimen…
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Middelberg (CDU) fordert Wirtschaftswende: „Lindner muss vor Europawahl liefern“ / Unionsfraktionsvize will über FDP-Vorschläge im Bundestag abstimmen lassen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert,…
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Berliner Morgenpost: Vermurkste Klinikreform / ein Kommentar von Joachim Fahrun zur Krankenhausreform von Karl Lauterbach
Dass es mit den deutschen Krankenhäusern so wie bisher nicht weitergehen sollte, ist klar. Dass eine…
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Fahrverbot-Debatte: Verkehrsminister Wissing muss endlich seinen Job machen
Der FDP-Politiker hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Es gab zwar einen…
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Ethikrat-Mitglied Lob-Huedepohl warnt vor Neufassung des deutschen Abtreibungsrechts/ Berliner Theologe: „Wird am Ende auch Frauen schaden“
Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die deutsche Politik vor einem…
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Neuer Asyl-Dreiklang in der EU
Abschotten, abschrecken, abschieben - so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. (...) Ob das angepasste…
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Väter sind nicht gleichberechtigt
Für Männer gilt die Benachteiligung, wenn sie Väter sind. Denn wenn sie mit der Mutter ihrer…
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Parkinson durch Pestizide: Ministerium will Anerkennung von Berufskrankheit vorantreiben / Nach Empfehlung von Expertengremium für Landwirte – Aufnahme in Verordnung steht aus
Parkinson ausgelöst durch den intensiven Einsatz von Pestiziden dürfte bald als anerkannte Berufskrankheit unter Landwirten gelten.…
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WAZ: NRW-Justizminister verteidigt nach der Bluttat von Dortmund die Strafmündigkeit ab 14
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert…
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Berlins SPD-Chef Raed Saleh verteidigt 29-Euro-Ticket
Der SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh steht trotz Kritik weiter hinter dem 29-Euro-Ticket. "Die Berliner wollen…
WeiterlesenProfessionelle Pflege leistet wertvollen Beitrag zur sozialen Infrastruktur
Stuttgart/Freiburg, 11. Mai – Beifall von Balkonen und Bonuszahlung: Die Pflegekräfte erfahren in der Corona-Krise viel…
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Agenda News – Finanzkonzept für heute und die Zukunft
Lehrte, 09.05.2019. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits Mai 2010 Ein Sanierungskonzept im Internet…
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Milliardenlöcher drohen Deutschland bei der Finanzierung zukünftiger Projekte
Lehrte, 15.02.2019. Sie favorisieren Grundrenten oder Bürgerrenten und mehr soziale Gerechtigkeit. Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen droht…
WeiterlesenFake News: Die Staatsschulden Deutschlands verringerten sich 2017 auf etwa 2 Billionen Euro
Agenda 2011-2012: Falsch ist, dass sich Deutschlands Schulden nach Medien und Politikern Ende 2017 auf etwa…
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Fake News: Die Staatsschulden Deutschlands verringerten sich 2017 auf etwa 2 Billionen Euro
Agenda 2011-2012: Falsch ist, dass sich Deutschlands Schulden nach Medien und Politikern Ende 2017 auf etwa…
WeiterlesenAgenda News: Eine Community bietet eine Lösung der Schuldenkrise zur Diskussion an
Lehrte, 03.04..2018. Union und SPD fordern dringend Erneuerungen der Parteien. Das sollen sie in Ruhe und…
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Agenda 2011-2012: Eine Community bietet eine Lösung der Schuldenkrise zur Diskussion an
Lehrte, 02.04..2018. Union und SPD fordern dringend Erneuerungen der Parteien. Das sollen sie in Ruhe und…
WeiterlesenKanzlerwahl – „weiter so“ oder Schuldenabbau, Investitionen und große Reformen?
Lehre, 20.03.2018. Durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um…
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Kanzlerwahl – „weiter so“ oder Schuldenabbau, Investitionen und große Reformen?
Lehre, 20.03.2018. Durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um…
WeiterlesenAgenda News: Union und SPD wollen Erneuerung – statt Reformen
Lehrte, 09.03.2018. Wenn Union und SPD heute von Erneuerung sprechen, sollen sie diese in Ruhe und…
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Agenda 2011-2012: Union und SPD wollen Erneuerung – statt Reformen
Lehrte, 09.03.2018. Wenn Union und SPD heute von Erneuerung sprechen, sollen sie diese in Ruhe und…
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