Das Papier ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist…
WeiterlesenSchlagwort: reformen
Die Debatte über einen Wiederbetrieb der Kernkraft ist richtig
Eine Renaissance der Kernkraft wäre gewiss nicht die Lösung aller Probleme. Diese wäre mit rechtlichen und…
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Keine Anzeichen einer Zeitenwende in den Koalitionsverhandlungen
Stand heute erweckt den Anschein, als nehme man das mit der letzten Patrone doch nicht so…
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Landkreise bestehen auf harter Bürgergeld-Reform / LKT-Präsident Brötel fordert „Sanktionsmechanismus, der weh tut“ – „Wenn Union und SPD nicht liefern, haben sie den Schuss nicht gehört“
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben Deutschlands Landkreise ihren Ruf nach einer harten Bürgergeld-Reform…
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Landkreise: Drohender Finanzkollaps treibt Leute in Arme der Extremisten / LKT-Präsident Brötel will Förderprogramme „in die Tonne treten“ und durch Grundfinanzierung ersetzen – „Sonst saufen wir ab“
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung…
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Grünen-Europapolitikerin Langensiepen in „nd.DerTag“: Neue Bundesregierung muss gegen Diskriminierung behinderter Menschen aktiv werden
Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen sieht den derzeit in Berlin stattfindenden Global Disability Summit als Gelegenheit für…
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Einen Neuanlauf für die Maut braucht es nicht
Manche politische Forderung überrascht durch ihre Unbedarftheit. Die nach einem neuen Anlauf für eine Pkw-Maut auf…
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Der Vorschlag für ein Primärarztsystem ist sinnvoll
Wer weiter die freie Arztwahl haben will, muss mehr zahlen. Entweder direkt in der Praxis oder…
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Handwerkspräsident spricht sich für Streichung eines Feiertags aus / Jörg Dittrich sieht Notwendigkeit, sich auf „eine Liste der Grausamkeiten“ zu verständigen
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich für die Streichung eines Feiertages ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)…
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Koalitionsverhandlungen: Handwerkspräsident mahnt „messbare Ziele“ bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau an / Jörg Dittrich fordert Rückkehr zu 40 Prozent Sozialabgaben
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf "messbare Ziele"…
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Städte- und Gemeindebund warnt vor Rückabwicklung von Heizungsgesetz / Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Dürfen nicht alles über den Haufen werfen“ – Folgen der Erderwärmung längst sichtbar
Deutschlands Kommunen haben die künftige Bundesregierung vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes und weniger Klimaschutz gewarnt. "Das…
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Städte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Koalition muss Schnitt machen“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr…
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Infrastruktur-Milliarden: Kommunen fordern Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche / Städte- und Gemeindebund will schwächere Länder besser stellen als starke
Nach dem grünen Licht des Bundesrates fordern Deutschlands Kommunen klare, faire und unbürokratische Regeln für die…
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Städte- und Gemeindebund fordert Abweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Wäre das entscheidende Signal! – Bund soll Abschiebungen übernehmen
Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: "Unsere Überzeugung:…
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Schuldenpaket – Jetzt kommt es auf die neue Bundesregierung an
Die Grundgesetzänderungen sind erst der Anfang. Als nächstes müssen Gesetze her, die das Geld in die…
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Arbeitgeber sehen Schwarz-Rot unter „enormem Erfolgsdruck“ / BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter: Gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung angesichts der geplanten Schuldenaufnahme unter…
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Koalitionsgespräche: BDA kritisiert „offensichtlichen Reformunwillen“ bei Gesundheit und PflegeHauptgeschäftsführer Kampeter: „Sozialabgabenbremse wäre aktive Beschäftigungsförderung“
Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände…
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WAZ: Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag…
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Der Staat muss den Bürgern wieder mehr Vertrauen entgegenbringen
Nun aber sind die künftig Regierenden in der komfortablen Lage, dass sie praktisch ein Drehbuch für…
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SPD und Grüne haben deutlich mehr Einfluss, als ihre mageren Wahlergebnisse es rechtfertigen würden
Demokratie ist die Kunst des Kompromisses, ja - aber weil die AfD heute doppelt so stark…
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Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket: Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut,…
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EU-Asylpolitik: Schlupflöcher werden endlich geschlossen
Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. In dem Sinne ist…
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Eine echte Wende in der Finanzpolitik ist im Moment nicht in Sicht
Dass die Bundeswehr Geld braucht, ist unumstritten, dass für die Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren…
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Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD/ Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für „extrem ungewöhnlich“
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch…
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Koalitionsgespräche: Soziale Wohltaten gibt es nur bei vollen Kassen
Was bisher aus den Gesprächen verlautet, was die Punkte betrifft, in denen man weitgehende Einigung erzielt…
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Schwarz-Rot ist derzeit kein Modell für Bayern
Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein…
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Jetzt ist die Chance, sich in der Verteidigung europäisch aufzustellen
Die gesamte Sicherheitsarchitektur des alten Kontinents steht auf dem Spiel. Die Verantwortung dafür trägt auch die…
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Veronika Grimm kritisiert Bundesbank-Vorschlag zur Schuldenbremse / Wirtschaftsweise: „Bedenkliche Einmischung in Politik“ – Schuldenstand zu hoch
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert:…
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Grimm warnt Merz: Neue Schulden ohne Reformen wären „Weg in den Abgrund“ / Wirtschaftsweise kritisiert Plan für Sondervermögen – „Wähler würden vor den Kopf gestoßen“
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben…
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Nach Hamburg-Wahl: Rot-Schwarz spielt für Tschentscher keine Rolle
Der Sieg Peter Tschentschers und seiner SPD war Balsam für die nach der Bundestagswahl geschundenen Seelen…
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