Die Nervosität wächst bei den Getreuen von Angela
Merkel. Anders kann die gestrige scharfe Kritik des
Unionsfraktionschefs Volker Kauder an Bundestagspräsident Norbert
Lammert wohl kaum interpretiert werden, nachdem Parteifreund Lammert
zu Recht die Regierung aufgefordert hatte, die Maßnahmen zur
Euro-Rettung nicht innerhalb weniger Tage durchs Parlament zu
peitschen. Kauder ist das parlamentarische Sprachrohr der Kanzlerin.
Insofern ist klar, dass auch Merkel Lammerts vorwurfsvollen Hinweis
für wenig hilfreich gehalten hat. Zumal die Kanzlerin weiß: Bis die
Euro-Rettung im September (mal wieder) zur Entscheidung auf die
Tagesordnung des Bundestages kommt, ist noch viel Überzeugungsarbeit
zu leisten. Da wird jede Kritik aus den eigenen Reihen – und dann
auch noch von prominenter Stelle – von anderen womöglich als
Aufforderung zur Meuterei verstanden. Kauder muss jetzt für die
Kanzlerin die Zustimmung organisieren. Das macht er gewohnt beinhart.
Dass Merkel in Paris das Thema Eurobonds galant auf die lange Bank
geschoben hat, ist dabei mehr als hilfreich. Sie sind für viele
Abgeordnete die „rote Linie“, wie es heißt. Ansonsten wäre Merkel die
Unterstützung aus der eigenen Fraktion wohl definitiv versagt
geblieben. Das wiederum hätte bedeutet: Keine Kanzlermehrheit, kein
Vertrauen mehr in Merkel und ihre Regierung. Ende und Aus. Merkel hat
jetzt Zeit gewonnen. Mehr nicht. Denn die Eurobonds liegen auf
Wiedervorlage.
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