Von Sören Sgries
Ein kleiner Klick für den Innenminister, ein großer Schritt im
Kampf gegen den Rechtsextremismus? Schön wär–s. Denn bei genauer
Betrachtung ist die neue Neonazi-Verbunddatei nicht mehr als der
verzweifelte Versuch, die grundlegenden Probleme der deutschen
Sicherheitsbehörden zu überdecken. Doch die zwischenbehördlichen
Eifersüchteleien, die zeitgleich zu Friedrichs PR-Termin durch die
neuesten Anhörungen im Untersuchungsausschuss wieder einmal offenbart
werden, lassen sich nicht einfach mit einer neuen Software
übertünchen. Hier sind – das kann man nur immer wieder wiederholen –
tiefgreifendere Reformen nötig. Das Grundproblem bleibt nämlich: Die
Mitarbeiter der zahlreichen Landes- und Bundesämter trauen sich
gegenseitig nicht über den Weg. Deshalb wurde in der Vergangenheit
über Kompetenzen gestritten, wurden Akten und Informationen
vorenthalten – und die Neonazi-Terrorzelle konnte ihr Unheil treiben.
Die Verbunddatei allein wird daran nichts ändern. Denn es ist bloß
ein Computerprogramm, das zwar grundsätzlich alles Wissen vernetzen
sollte. Doch das muss erst eingespeist, also: mit anderen geteilt
werden. Bisher haben die Geheimdienstler nicht den Anschein erweckt,
als wollten sie sich darauf einlassen.
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