Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Rottmann, erfragte unlängst bei der Landesregierung,…
WeiterlesenSchlagwort: fluchtlinge
ZDF-Politbarometer Juni II 2018 / Regierungsparteien verlieren – Opposition legt zu / Deutliche Ansehensverluste für Seehofer und Söder (FOTO)
Nach dem Asylstreit haben alle Regierungsparteien Einbußen zu verzeichnen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre,…
WeiterlesenWeidel: Ergebnisse des EU-Gipfels sind nur halbgar
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:…
WeiterlesenLeikert: Die EU verstärkt die Bekämpfung der illegalen Migration
Bundeskanzlerin erreicht wichtige Fortschritte Der Europäische Rat hat sich in der Nacht auf den heutigen Freitag,…
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Frankfurter Gefängnis als Abschiebeeinrichtung nutzen (FOTO)
Das Land Brandenburg will wieder eine eigene Hafteinrichtung für nicht bleibeberechtigte Asylbewerber betreiben. Die Einrichtung in…
WeiterlesenWELT-Emnid-Umfrage: Mehrheit lehnt Merkels Flüchtlingspolitik ab und glaubt nicht an europäische Lösung / Trotzdem will die Mehrheit keinen Rücktritt der Kanzlerin
Der Asylstreit steuert auf seinen Höhepunkt zu. Wer liegt richtig in den Augen der Wählerinnen und…
WeiterlesenWELT-Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer zu „Lifeline“-Diskussion und Asylstreit
Nicht alle Missionen dienen der Seenotrettung / Deutschland hat „keinen Nachholbedarf an humanitärer Bereitschaft“ / Europäische…
WeiterlesenHahn: Europa braucht Lösungen in der Migrationsfrage
Kein „Asyl à la carte“ für Schutzsuchende Am Donnerstag und Freitag diese Woche beraten sich die…
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EU will Migration eindämmen (FOTO)
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit entgegenkommen. Nach dem Entwurf…
WeiterlesenAlice Weidel: EU-Beitrittsgespräche und „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei beenden
Zur Ankündigung der EU, als Reaktion auf die Türkei-Wahlen die Zollunion mit der Türkei vorerst nicht…
WeiterlesenPazderski: Setzt die Lifeline fest
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Landesregierungen in Berlin und Kiel angegriffen, weil sie die…
WeiterlesenEU-Gipfel: Breites Bündnis fordert von Bundesregierung Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen
Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen…
WeiterlesenAiwanger / FREIE WÄHLER fordert: Versäumnisse in der Asylpolitik korrigieren
Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die bayerischen FREIEN WÄHLER zu einer Neuausrichtung der deutschen Zuwanderungspolitik beitragen. Fraktionschef…
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Tor für Tschetschenen ist immer noch weit offen (FOTO)
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat an die Bundespolizei die Anweisung erteilt, dass an der 800 km langen…
WeiterlesenPazderski: Stoppt die Helfershelfer krimineller Schlepperbanden
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den Einsatz von sogenannten Rettungsschiffen im Mittelmeer als verdeckte Schlepperaktion…
WeiterlesenDreyer fordert Union auf, Streit zu beenden
Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer hat die Unionsparteien vor dem Spitzentreffen der Großen Koalition am Dienstagabend…
WeiterlesenDer Potemkin–sche Gipfel oder Schön, dass wir darüber gesprochen haben
Beim Brüsseler Asyl-Gipfelchen ist genau das herausgekommen, was zu erwarten war – nichts. Nicht einmal Kanzlerin…
WeiterlesenBaden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Udo Stein erhält Antwort der Landesregierung: Polizeieinsatz in LEA Ellwangen Anfang Mai 2018 kostete den Bürger 360.300 Euro
Der bundesweit für Aufsehen sorgende Polizeieinsatz Anfang Mai 2018 in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA)…
WeiterlesenCurio: Kriminelle erhalten Schutz, weil sie Kriminelle sind – nur noch absurd
Zu den skandalösen Vorgängen, wonach auch schwerstkriminelle Straftäter problemlos in Deutschland Schutz erhalten und selbst bei…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Ex-Linken-Chef Gysi: „Söder übernimmt im Asylstreit AfD-Politik“
Der ehemalige Linken-Chef Gregor Gysi hat den Asylstreit in der Union kritisiert. Im Inforadio vom rbb…
Weiterlesenrbb-exklusiv:ÖVP-Europapolitiker sieht Grundlinie für Asyl-Einigung
Der Europa-Abgeordnete der ÖVP, Heinz Becker, hofft, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Mehrheiten für…
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Kölmel fordert: Kein Grenzübertritt nach Deutschland und kein Asylverfahren ohne Pass (FOTO)
Bernd Kölmel, der Bundesvorsitzende der LKR – Die Eurokritiker, fordert: „Kein Grenzübertritt nach Deutschland ohne Identitätsnachweis…
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Am Weltflüchtlingstag Ungarns Beispiel folgen und die Flüchtlingsindustrie massiv besteuern (FOTO)
Die ungarische Regierung wird künftig Nicht-Regierungs-Organisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, mit einer „Einwanderungssondersteuer“ belegen.…
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Sofortige Rückführung von 1658 Erstantragstellern! (FOTO)
Innerhalb der Monate Januar bis April 2018 wurden in Brandenburg 1658 Erstanträge auf Asyl gestellt. Abgesehen…
WeiterlesenBrand: Den einzelnen Menschen in der innenpolitischen Debatte nichtübersehen
UNHCR veröffentlicht anlässlich Weltflüchtlingstag aktuelle Zahlen Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat einen neuen Höchststand erreicht,…
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Ministerpräsident Volker Bouffier warnt vor Bruch zwischen CDU und CSU: „Sonst haben wir in einem Jahr italienische Verhältnisse“ (FOTO)
Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit scharfer…
WeiterlesenPols: Flucht und Vertreibung der Deutschen imöffentlichen Bewusstsein halten
Bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung findet zum vierten Mal statt Am heutigen…
WeiterlesenMerkels Bärendienst für Europa
Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels „Europäische Lösung“ in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris…
WeiterlesenAfD-Fraktion legt Notfallplan zur Asylkrise vor
Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 19. Juni 2018 ihren Notfallplan zur Asylkrise vorgestellt. Da der Plan von…
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Kooperationsprojekt schafft Perspektiven für Flüchtlinge und Migranten als Fahrer bei der MVG (FOTO)
Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) braucht viele neue Fahrerinnen und Fahrer für den wachsenden Mobilitätsbedarf der Millionenstadt.…
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