Freiheit statt Sicherheit: Die Lobby der Fahrradfahrer macht auch angesichts der zunehmenden Zahl von Verkehrstoten aus…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Stuttgarter Zeitung: Exklusivmeldung: Baden-Württembergs Justizminister prüft Psychiatrie-Fälle / Neue Richtervereinigung weist auf rechtlich bedenkliche Unterbringung hin
Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Montag-Ausgabe) prüfen lassen,…
WeiterlesenInternationaler Tag des Folteropfers am 26. Juni: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert transparentes Besetzungsverfahren für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den kürzlich gefassten Beschluss der Justizministerkonferenz, die personellen und finanziellen…
Weiterlesen„Sehr viel mehr konnte nicht schieflaufen …“ ARD-Dokumentation zeigt neue Hintergründe des tödlichen Polizeieinsatzes in Bad Kleinen im Juni 1993
Das Erste sendet am 24. Juni 2013 um 23.30 Uhr unter dem Titel "Zugriff im Tunnel"…
WeiterlesenThemen in „Report Mainz“ / Dienstag, 11. Juni 2013, 22.00 Uhr im Ersten
"Report Mainz" bringt heute, Dienstag, 11. Juni 2013, um 22.00 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenErmittler warnen: Rocker drängen in die Fleischbranche / „Report Mainz“, heute, 11.6.2013, um 22.00 Uhr im Ersten
Nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft drängen Mitglieder von Rockerclubs in die Fleischbranche. Ulf Küch vom…
WeiterlesenLand Oberösterreich wegen Diskriminierung verurteilt. Blindes Paar darf Kind adoptieren. – BILD
Seit 3 Jahren kämpft das erblindete Paar, Dietmar Janoschek und Elfriede Dallinger aus OÖ, darum ein…
Weiterlesen„Diversity-Kompetenz hat in der Justiz noch kaum Stellenwert“ Zum 1. Diversity-Tag am 11. Juni
Anlässlich des 1. Deutschen Diversity-Tags mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte zu einem wertschätzenden und professionellen…
WeiterlesenGesetzgeber ermöglicht Entlastung der Justiz durch Aufgabenübertragung auf Notare
Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Homo-Ehe/Bundesverfassungsgericht/Ehegattensplitting: Triumph der Liberalität
Es ist blamabel, dass sich der Gesetzgeber wieder einmal zwingen lassen muss, den Weg, den die…
WeiterlesenStellungnahme von Dr. Wolfgang Gerhardt MdB zum Urteil gegen Nichtregierungs-Organisationen, insbesondere der Konrad-Adenauer-Stiftung inÄgypten
"Ich bin entsetzt über das heutige Urteil der ägyptischen Justiz und die Verhängung von Haftstrafen gegen…
WeiterlesenHans-Gert Pöttering: Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten
Zur heutigen Urteilsverkündung im Gerichtverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erklärt der Vorsitzende der KAS…
Weiterlesen
Im Volk formiert sich der Widerstand! Drei Länder im Kampf gegen Jugendamtswillkür und Familienzerstörung
Drei Länder Demonstration am 7. Juni 2013 in Lindau am Bodensee -"Ein Appell an die Länder…
Weiterlesen
Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie / Film von Monika Anthes und Eric Beres am 3.6.2013, 22.45 Uhr im Ersten (BILD)
Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Sein Fall…
WeiterlesenNeues Geheimdokument zur NSU: Behörden und Politik wussten seit 2000 vom rechten Terrortrio / „Report Mainz“, heute, 21. Mai 2013, 21.55 Uhr im Ersten
"Report Mainz" ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden. Dieses Dokument,…
WeiterlesenVorabmeldung „Kontraste“, 16.05.2013, Auschwitz-Ermittlungen: Strafrechtler kritisieren Ermittlungspraxis der Zentralen Stelle in Ludwigsburg
Falsche Rechtsauffassung ließ Täter ungeschoren davonkommen Im Fall der neuen Ermittlungswelle gegen Nazi-Verbrecher in Deutschland kritisiert…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Katastrophal / Kommentar zum NSU-Prozess
Manfred Götzl ist in seinen beruflichen Entscheidungen nahezu völlig unabhängig, denn Manfred Götzl ist Richter. Doch…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Ohne Worte / Kommentar von Ralf Heidenreich zum NSU-Prozess
Laut einer Forsa-Umfrage hoffen 42 Prozent der Deutschen, dass die gerichtliche Aufarbeitung der Neonazi-Morde im NSU-Prozess…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Gelegenheit macht… / Kommentar zu Steuerhinterziehung
Es ist zwar die Gelegenheit, die Diebe macht. Beim Thema Steuerhinterziehung heißen die Gelegenheiten Schweiz, Luxemburg,…
WeiterlesenDeutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
Anlässlich der Konferenz der Amtschefs der Justizministerien am 24./25. April, die sich mit der Ausstattung der…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Fassungslos / Kommentar zu Hoeneß
Fassungslos blickt nicht nur Fußballdeutschland nach München: Uli Hoeneß, der sich selbst immer wieder als eine…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Zweitbeste Lösung / Kommentar zum NSU-Prozess
Eine gewisse Halsstarrigkeit kann man dem Oberlandesgericht München nicht absprechen. Zu der Neuvergabe der Presseplätze beim…
WeiterlesenRheinland-pfälzisches Justizministerium bestätigt SWR-Recherchen zu Anwerbeversuch für Neonazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischem Gefängnis
Das rheinland-pfälzische Justizminsterium hat Recherchen des SWR bestätigt, wonach es einen Anwerbeversuch für ein Neonazi-Netzwerk in…
WeiterlesenKorrektur im Titel: Anwerbe-Versuche für Neo-Nazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischem Gefängnis
Auch in Rheinland-Pfalz hat es Anwerbe-Versuche für den Aufbau eines Netzwerkes von inhaftierten Neo-Nazis gegeben. Dem…
WeiterlesenAnwerbe-Versuche für Neo-Nazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischen Gefängnissen
Auch in Rheinland-Pfalz hat es Anwerbe-Versuche für den Aufbau eines Netzwerkes von inhaftierten Neo-Nazis gegeben. Dem…
WeiterlesenGründer-Ausbildung für Häftlinge erhält den Phoenix-Award der Munich Business School
Die Initiative "Leonhard - Unternehmertum für Gefangene" ist auf dem Munich Venture Summit mit dem Phoenix-Award…
WeiterlesenBrauner Terror – wie gefährlich ist das Neonazi-Netzwerk? / Jochen Hartloff (SPD) und Wolfgang Bosbach (CDU) zu Gast bei „2+Leif“ am 15. April 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen
Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus steht in diesen Tagen in Deutschland im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Vernunft muss siegen / Kommentar zum NSU-Prozess
Es gibt das Grundgesetz, aber es gibt auch eine Art ungeschriebenes Verfassungsrecht. Ein Kernsatz, den man…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Ross und Reiter / Kommentar zum „Netzwerk“ der Steuerhinterzieher
Ist es unmoralisch, viel Geld zu haben und trotzdem wenig oder gar keine Steuern zu zahlen?…
Weiterlesen„Report Mainz“ analysiert 50 V-Leute in der Neonazi-Szene: Schwerste Straftaten, hohe Honorare, oftmals keine Strafverfolgung / heute, 2. April 2013, 21.45 Uhr im Ersten
Das ARD Politikmagazin "Report Mainz" hat nach monatelanger Recherchearbeit insgesamt 50 V-Leute aus der Neonazi-Szene, die…
Weiterlesen