Der Chef der Freiburger Staatsanwaltschaft, Peter Häberle, wechselt ins Justizministerium nach Stuttgart. Der Leitende Oberstaatsanwalt Häberle…
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Allg. Zeitung Mainz: Schmerzlich / Kommentar zum Fonds für Missbrauchsopfer
Es ist nicht so, dass sich jemand direkt aus der Verantwortung stehlen wollte, wenn es um…
WeiterlesenSicherheitsprobleme in Hamburger Untersuchungsanstalt offenbar größer als bisher bekannt
In der Hamburger Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis bestehen offenbar gravierendere Sicherheitsprobleme als bislang bekannt. So sind z.…
WeiterlesenSchonten die Staatsanwälte die CSU? / AfD kritisiert bayerische Amigo- und Spezlwirtschaft
Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Andre Wächter, hat sich befremdet über das Verhalten der Staatsanwaltschaft…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Deutliches Signal / Kommentar zu Ungarn/Urteil/Roma
Mit den lebenslänglichen Strafen gegen die rechtsradikalen Täter hat das Gericht in Budapest ein spätes, aber…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Längst überfällige Entscheidung / Kommentar zu Mollath/Justiz
Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger Oberlandesgericht endlich Recht im Namen…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Kein Trost / Kommentar zum Fall Mollath von Reinhard Breidenbach
Es ist so eine Sache mit der Wahrheit. Manchmal kommt sie ganz spät ans Licht, manchmal,…
WeiterlesenNEUSTART etabliert Spezialistenprogramm in der Bewährungshilfe Baden-Württembergs
Bewährungshilfe berührt zahlreiche Problemfelder, die eine spezifische Betreuung nahelegen. NEUSTART hat in den letzten Jahren ein…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Die Macht verschiebt sich / Kommentar zu Türkei/Ergenekon-Prozess
Wenn die Türkei ein anerkannt demokratischer Staat wäre, der mit einem fairen Prozess gegen Putschisten seine…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Despotentum in neuer Form / Leitartikel zu Italien/Berlusconi
Es hat sich ein Despotentum in Italien breitgemacht. 20 Jahre lang hat sich, im Für und…
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Täter-Opfer-Ausgleich in Baden-Württemberg: Auftragszahlen in sechs Jahren mehr als verdreifacht (BILD)
Die zunehmende Bedeutung des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden-Württemberg dokumentiert auch die wachsende Anzahl erteilter Aufträge, die sich…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Rücksicht kann man verlangen / Kommentar zu Raucher-Urteil
Allem Geschrei zum Trotz hat sich die Verschärfung des Nichtraucherschutzes und die seither praktizierte Rücksichtnahme sehr…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Ein Einzelfall / Kommentar zum Raucherurteil
Natürlich ging es auch in diesem Fall letztlich um die Kollision zweier Grundrechte: das des Rauchers…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Spähaffäre/NSA/Manning/Snowden
Edward Snowden und Bradley Manning haben geheime Dokumente der US-Regierung geklaut und an die Öffentlichkeit gebracht.…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Chodorkowski
Unbestritten in der westlichen Welt gilt, dass selbst Schwerverbrecher einen Anspruch auf einen fairen und objektiven…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu China/Korruption
Dass sich der in Ungnade gefallene frühere chinesische Politstar Bo Xilai nun vor der Justiz des…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Justiz/Mollath
Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der (bayerischen) ohne Beispiel. Dass Mollaths Verdacht begründet…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Stickelberger doch offen für Konsequenzen aus Fall Mollath
Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) nun doch…
WeiterlesenSystemic Foresight Institute: Jetzt mit der Vorbereitung auf strategische Krisen beginnen
Staatskrise in Ägypten, Bürgerkrieg in Syrien, zwei Euro-Partner wieder in massiven Schwierigkeiten, die USA weiß nicht,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Nawalny
In politisch aufgeladenen Verfahren lassen sich russische Gerichte prinzipiell nicht von der Faktenlage, sondern von politischer…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Die Wunden reißen wieder auf / Kommentar zu USA/Martin/Rassismus
Als Barack Obama ins Weiße Haus zog, machte das Wort von den farbenblinden Vereinigten Staaten die…
WeiterlesenARD-KONTRASTE Gestiegenen Todeszahlen zum Trotz: Radfahrer-Lobby und Politik wehren sich weiter gegen Helmpflicht
Freiheit statt Sicherheit: Die Lobby der Fahrradfahrer macht auch angesichts der zunehmenden Zahl von Verkehrstoten aus…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Exklusivmeldung: Baden-Württembergs Justizminister prüft Psychiatrie-Fälle / Neue Richtervereinigung weist auf rechtlich bedenkliche Unterbringung hin
Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Montag-Ausgabe) prüfen lassen,…
WeiterlesenInternationaler Tag des Folteropfers am 26. Juni: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert transparentes Besetzungsverfahren für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den kürzlich gefassten Beschluss der Justizministerkonferenz, die personellen und finanziellen…
Weiterlesen„Sehr viel mehr konnte nicht schieflaufen …“ ARD-Dokumentation zeigt neue Hintergründe des tödlichen Polizeieinsatzes in Bad Kleinen im Juni 1993
Das Erste sendet am 24. Juni 2013 um 23.30 Uhr unter dem Titel "Zugriff im Tunnel"…
WeiterlesenThemen in „Report Mainz“ / Dienstag, 11. Juni 2013, 22.00 Uhr im Ersten
"Report Mainz" bringt heute, Dienstag, 11. Juni 2013, um 22.00 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenErmittler warnen: Rocker drängen in die Fleischbranche / „Report Mainz“, heute, 11.6.2013, um 22.00 Uhr im Ersten
Nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft drängen Mitglieder von Rockerclubs in die Fleischbranche. Ulf Küch vom…
WeiterlesenLand Oberösterreich wegen Diskriminierung verurteilt. Blindes Paar darf Kind adoptieren. – BILD
Seit 3 Jahren kämpft das erblindete Paar, Dietmar Janoschek und Elfriede Dallinger aus OÖ, darum ein…
Weiterlesen„Diversity-Kompetenz hat in der Justiz noch kaum Stellenwert“ Zum 1. Diversity-Tag am 11. Juni
Anlässlich des 1. Deutschen Diversity-Tags mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte zu einem wertschätzenden und professionellen…
WeiterlesenGesetzgeber ermöglicht Entlastung der Justiz durch Aufgabenübertragung auf Notare
Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben…
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