In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen.…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Polizeiwache am Alexanderplatz: 50.000 Auskünfte erteilt
Sperrfrist: 03.12.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Kinder, Kinder / Kommentar von Andreas Härtel zu Kinderrechten im Grundgesetz
Neun von zehn Hessen haben vor einem Jahr für die Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung…
WeiterlesenFrei: Weiterer Vorschlag der Union zur Bekämpfung von Kinderpornographie wird umgesetzt
Einsatz von Fake-Bildern bei Ermittlungen soll möglich werden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, den Vorschlag der…
WeiterlesenGülle-Dilemma im Ems-Gebiet: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage gegen Landesregierung Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für sauberes Wasser ein
Zulässiger Nitrat-Grenzwert von 50 mg/l im Grundwasser wird an vielen Stellen im Ems-Gebiet überschritten – Auf…
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Wer hilft, wenn nichts mehr geht? / Themenabend „Gerichtliche Betreuung“ am Mi., 27.11.2019, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)
Zwei Beiträge zum Thema „Gerichtliche Betreuung“ bringt das SWR Fernsehen am Mittwoch, 27. November 2019. Ab…
WeiterlesenRehberg/Uhl: Blockchain-Zeitalter rechtssicher ausgestalten
Haushaltsausschuss fördert Erforschung des Rechtsrahmens für IT-Schlüsseltechnologie Am gestrigen Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Sinnvolle Neuregelung des Rechts auf Verteidigung in Strafverfahren
EU-Richtlinie mit Augenmaß umgesetzt Der Deutsche Bundestag beschließt heute sowohl den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts…
WeiterlesenFall Miri: Gesetze werden nur lückenhaft vollzogen
„Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er…
Weiterlesen„Report Mainz“: Themen am Di., 12.11.2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 12. November 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
Weiterlesen„Report Mainz“ am Dienstag, 12. November 2019, 21:45 Uhr im Ersten – voraussichtliche Themen / Moderation: Fritz Frey
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 12. November 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenFrei: Strafverfahren beschleunigen ohne Abstriche bei der Qualität
Weitere Ermittlungsinstrumente und weniger Verschleppungsmöglichkeiten sorgen für schnellere Urteile Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag…
WeiterlesenHartz-4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten
Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen…
WeiterlesenFamilienrecht nur für die Justiz / Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium ignorieren Bedürfnisse der Väter
Bundesjustizministerin Lambrecht ließ vor Wochenfrist ein Thesenpapier mit Vorschlägen zur Neuregelung des veralteten deutschen Familienrechts veröffentlichen.…
WeiterlesenGauland: Staat muss Einhaltung von Gesetzen durchsetzen
Zur Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem Versagen des Rechtsstaates teilt der…
Weiterlesenrbb exklusiv: Selting soll neue Landesverfassungsgerichtspräsidentin werden
Neue Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichts soll nach rbb-Informationen Ludgera Selting werden. Die 55-Jährige ist bisher Vizepräsidentin…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Stärke zeigen / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Clankriminalität
Sicherheitskräfte dürfen weder islamistische Terroristen, noch gewaltbereite Neonazis, noch Clans aus den Augen verlieren, die mit…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Modernisierung der Strafverfahren kommt
Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung…
Weiterlesen„Report Mainz“ deckt rechtswidrige Nottötungen in großen deutschen Schweinemastbetrieben auf / Sendung 22.10.2019, 21:45 Uhr im Ersten
Grausame Bilder zeigen: Mitarbeiter erschlagen Mastschweine mit einem Holzprügel oder setzen Bolzenschussgerät unsachgemäß ein Bilder, die…
WeiterlesenThemen in „Report Mainz“ Dienstag, 22. Oktober 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 22. Oktober 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
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Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ (FOTO)
Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz: Neues Projekt der BLM und des Bayerischen Staatsministeriums der…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Umgang mit der AfD im Parlament
Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Hoffmann: Versuch von Cybergrooming wird strafbar
Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover
Mit heutigem Datum veröffentlichte die Stadt Hannover den Bericht zur „Kriminalitätsverteilung in Hannover 2014 bis 2018″…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Falls Biden senior im Frühjahr das Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt, wäre er im November 2020 der…
WeiterlesenISUV rät zum Ehevertrag / Trotz Glückszahl, bei aller Liebe: Erst zum Notar, dann zum Traualtar
Trotz Glückszahl mehr als jede dritte Ehe, in den Großstädten jede zweite Ehe endet beim Scheidungsrichter.…
WeiterlesenEuropäischer Gerichtshof besteht auf Notifizierung / Verlegerverbände erwarten zügige Umsetzung des europäischen Presseleistungsschutzrechts
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)…
WeiterlesenDeutsche Jugendliche berichtenüber Gewalt im rumänischen Jugendheim
Im Fall der Misshandlungsvorwürfe gegen ein von Deutschen betriebenes Heim für Schwererziehbare in Rumänien sind neue…
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