Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Allg. Zeitung Mainz: Eine Mahnung / Kommentar von Andreas Härtel zum Fall Lügde
Die Justiz hat nun im Fall Lügde gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert gearbeitet. Zum einen fiel…
WeiterlesenWenn Eltern in Haft sind: Besuchsregelungen kindgerechter gestalten
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert mehr Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten für Kinder inhaftierter Eltern. Die Inhaftierung…
WeiterlesenPARITÄTISCHER kritisiert massive Ungleichbehandlung von Minderjährigen mit Behinderung
SGB VIII schließt junge Menschen mit Behinderungen aus Kinder- und Jugendhilferecht aus – Zuständigkeiten von Behörden…
WeiterlesenBaden-Württemberg fehlen 95 Richter und Staatsanwälte – Piraten fordern Entlastung bei Cannabisdelikten
Die Piratenpartei begrüßt die Forderung nach mehr Stellen im Justiz- und Vollzugsbereich von Justizminister Guido Wolf.…
WeiterlesenGauland: Vorwürfe gegen Gericht im Fall Daniel H. gefährden den Rechtsstaat
Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zum BVG-Urteil zur Mietpreisbremse
Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen…
WeiterlesenVorsitzender Richter am Bundessozialgericht kritisiert hohe Ablehnungsquote bei Berufskrankheiten und fordert Härtefallklausel / „Report Mainz“, 20.8.2019, 21:45 Uhr im Ersten
Der Vorsitzende Richter des zweiten Senats am Bundessozialgericht, Prof. Wolfgang Spellbrink, kritisiert die hohe Ablehnungsquote bei…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse
Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Zu später Prozesstermin – Mutmaßlicher Drogen-Dealer aus U-Haft entlassen
Ein mutmaßlicher Drogen-Dealer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozesstermin…
WeiterlesenVorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns („Kesy“) nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend,…
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„Report Mainz“ und „stern“: Massiver Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler / Dienstag, 30. Juli 2019, 21:45 Uhr im Ersten (FOTO)
Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften…
WeiterlesenThomas Jung: „Strafgelder gerecht verteilen!“
Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Fatale Formalien/Die Sachsen-AfD scheitert vor dem Verfassungsgericht. Ein Triumph des Rechtsstaat ist das nicht.
Jetzt ist also höchstrichterlich bestätigt: Die sächsische AfD hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, ordnungsgemäß…
WeiterlesenBrand: Türkei muss zum Rechtsstaatsprinzip zurückkehren
Freispruch für Taner Kilic und die „Istanbul 10“ überfällig Der Prozess gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Umfrage zur E-Akte: Baden-Württembergs Justizminister Wolf verteidigt elektronische Akte gegen richterliche Kritik
In der baden-württembergischen Justiz wird Kritik am Stand der Digitalisierung laut. In einer vom Justizministerium in…
WeiterlesenThomas Jung „Justiz-Skandal: Syrer, der Oma Gerda getötet haben soll, ist wieder frei!“
Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda (82) zuhause Überfallen, ausgeraubt und getötet haben…
WeiterlesenInternationaler Aufruf: Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA10 / Brücken statt Blockaden!
Corinna Harfouch, Ingo Schulze, Gesine Schwan und mehr als 20 weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende fordern Freiheit…
WeiterlesenThomas Jung: „Kontrollverlust an den Grenzen fördert Kinderhandel“
Nach Informationen von Medien, Polizei und der polnischen Staatsanwaltschaft in Posen werden in Brandenburg 32 vietnamesische…
Weiterlesenrbb-Exklusiv: Drohungen gegen Kommunalpolitiker: Präsident des deutschen Städtetages Burkhard Jung spricht von flächendeckendem Problem
Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung (SPD) verurteilt die Drohungen gegen Kommunalpolitiker…
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ZDF-Magazin „Frontal 21“: AfD – Neue Hinweise in Parteispendenaffäre / Verteilung des „Deutschland-Kuriers“ zwischen AfD und Herausgeber Bendels abgesprochen (FOTO)
Die Zeitung „Deutschland-Kurier“ wurde in Nordrhein-Westfalen offenbar durch AfD-Mitglieder in Absprache mit ihrer örtlichen Parteiführung und…
WeiterlesenGauland/Meuthen: AfD fordert lückenlose Aufklärung und Bestrafung im Mordfall Lübcke
Zum Mordfall Lübcke erklären die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland: „Der widerwärtige Mord…
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ZDFinfo präsentiert „RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit“ im Rahmen eines US-Doku-Tages (FOTO)
ZDFinfo zeigt am Mittwoch, 12. Juni 2019, 20.15 Uhr, „RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit“.…
WeiterlesenFrei/Winkelmeier-Becker: Wohnungseigentumsrecht zügig reformieren
Justizministerium muss Reformarbeiten in Umsetzung des Koalitionsvertrags schnell zum Abschluss bringen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Gaga? / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Abhören durch Haushaltsgeräte
Keine acht Wochen ist es her, da ging zu Recht ein Aufschrei durch die Republik. Alexa,…
WeiterlesenDer Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück
Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen…
WeiterlesenBDIU erinnert Justizministerkonferenz an Zusage für bessere Inkasso-Aufsicht – Branche stärkt mit neuem Verhaltenskodex den verbandlichen Verbraucherschutz
In dieser Woche werden sich die Justizminister der Länder auf ihrer Konferenz mit der Inkasso-Aufsicht beschäftigen.…
WeiterlesenThemen in „Report Mainz“ / Dienstag, 28. Mai 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 28. Mai 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Schocktherapie / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Gaffern
Manchmal erkennt man Menschen gar nicht wieder. Wenn sie auf der Fußballtribüne ausrasten, zum Beispiel. Das…
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