Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat der deutschen Regierung schriftlich versichert, dass er sich in Deutschland an Recht…
WeiterlesenSchlagwort: partei
„Die Alten leben auf Kosten der Jungen“ / Erste ZDF-Live-„Debatte“ nach britischem Vorbild mit Theo Koll
Argumentieren, überzeugen, abstimmen: Nach britischem Vorbild veranstaltet das ZDF im Wahlkampf zwei Live-"Debatten" mit Theo Koll.…
WeiterlesenBundestagswahl: Am 1. September endet Antragsfrist für Deutsche im Ausland
Der Bundeswahlleiter macht darauf aufmerksam, dass am 1. September 2013 die Frist für Deutsche im Ausland…
WeiterlesenNeue Umfrage: Alle Parteien wollen Bund-Länder-Kooperation in der Bildung
Umfrage von Vodafone Stiftung und Stiftung Neue Verantwortung zeigt: Alle Parteien wollen Bildungschancen für sozial benachteiligte…
WeiterlesenGregor Gysi: Oh, oh, Günter Grass
Zu den Vorwürfen von Günter Grass gegen Oskar Lafontaine erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,…
WeiterlesenDietmar Bartsch: Zehn kleine Autofahrer – Wahlkampfgetöse von Ramsauer und Laschet
"Eins ist sicher: Die nächste Bundesregierung muss sich um vieles kümmern, so auch um marode Straßen…
WeiterlesenKathrin Senger-Schäfer: Systemfrage in der Pflege stellen
"Transparency Deutschland bringt es auf den Punkt: Die Pflegeversicherung und das Pflegesystem sind selbst zum Pflegefall…
WeiterlesenMassive Behinderung des AfD-Wahlkampfs / Tätliche Angriffe in Göttingen und Berlin
Im gesamten Bundesgebiet kommt es immer wieder zu Zerstörungen von Wahlkampfplakaten der Alternative für Deutschland und…
WeiterlesenUlrich Maurer: Die Bahn muss den Menschen gehören – nach Schweizer Vorbild
"Für das Desaster am Mainzer Hauptbahnhof trägt letztlich die Große Koalition die Verantwortung. Sie hat die…
Weiterlesen5,8 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund sind wahlberechtigt
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 rund 5,8 Millionen Deutsche…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 13. August 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.35 Uhr, Roger Lewentz, SPD, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur in Rheinland-Pfalz, Thema: Bahnchaos…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Desinformation statt Aufklärung / Kommentar zu Spähaffäre/Wahlkampf
Die Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre gerät zum Trauerspiel. Hatte nach den Veröffentlichungen des NSA-Whistleblowers Snowden zunächst die…
WeiterlesenSteffen Bockhahn: Keine Sicherheit für deutsche Daten
"Auch in der neuerlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums konnte die Bundesregierung keine Garantie abgeben, dass Deutsche…
WeiterlesenN24-SOMMERINTERVIEW MIT GREGOR GYSI: / „Ohne uns kriegen sie keinen Kanzler, tut mir leid.“ / Rot-Rot „viel, viel sinnvoller“ als große Koalition
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi glaubt fest an eine rot-rote Koalition. Auf Dauer könne die SPD diese Option…
WeiterlesenFischbach: Erarbeitung einheitlicher Qualitätsstandards für Kitas ist Aufgabe der Länder
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder fordert bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für Kindertagesstätten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion…
WeiterlesenReihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Bundestagswahl
An den Bundeswahlleiter wird vielfach die Frage herangetragen, warum die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln…
WeiterlesenWirtschaftsrat warnt vor Vernachlässigung des Subventionsabbaus – Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Anlässlich der Vorlage des Subventionsberichtes der Bundesregierung am 14. August 2013 im Kabinett, erklärt der Generalsekretär…
WeiterlesenCDU: Angela Merkel mit neuem Internetauftritt
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Übersichtlich im Design, benutzerfreundlich und mit klaren Strukturen -…
WeiterlesenMatthias W. Birkwald: Hüther verkennt Realität am Arbeitsmarkt
"Während Gewerkschaften, Sozialbverbände und DIE LINKE die Rücknahme der Rente erst ab 67 fordern, ignoriert das…
WeiterlesenCDU gedenkt der Maueropfer
Berlin, 12. August 2013 Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der Generalsekretär der…
WeiterlesenZDF-Doku „Macht Mensch Merkel“: CDU-Granden streitenüber Merkels Parteikurs / Schönbohm: „Die CDU wird am Boden liegen“ / Schäuble: Kritiker sind „kleine Minderheiten“
Der ehemalige CDU-Landesvorsitzende und brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hat scharfe Kritik am Kurs der Parteivorsitzenden Angela…
WeiterlesenSteinbach: Aufklärung der Pädophilie-Vergangenheit muss Konsequenzen auch bei den Grünen nach sich ziehen
Der Göttinger Wissenschaftler Franz Walter hat erste Ergebnisse seiner Forschungen zu den Pädophilie-Vorwürfen gegen die Grünen…
WeiterlesenStraubinger: Benachteiligung bayerischer Jobcenter beenden
 Arbeitsverwaltung Im Hinblick auf die Vorarbeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Eingliederungsmittel-Verordnung…
WeiterlesenDagmar Enkelmann: Strompreisabzocke stoppen und Privathaushalte entlasten
"Energiepolitik absurd: Während der Strompreis an der Börse sinkt, müssen die privaten Haushalte immer mehr zahlen.…
WeiterlesenBöses Erwachen im Herbst / SPD erwartet neuerliche Griechenlandhilfen – AfD spricht von Zynismus
Nachdem die Bundesbank in einem am Wochenende erschienen Bericht neuerliche Griechenlandhilfen für unausweichlich hält, warnt nun…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe fordert nach EuGH-Urteil von Minister Rösler sofortige Einsicht in Lobbyakten der Autoindustrie
DUH beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens zur Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Novelle der PKW-Energiekennzeichnung - Wirtschaftsminister…
WeiterlesenStraubinger: Rente mit 70 geht an Lebenswirklichkeit vorbei
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Professor Dr. Michael Hüther, fordert ab dem Jahr 2030…
WeiterlesenBörnsen: Mauerbau bleibt Mahnung
Vor 52 Jahren, am 13. August 1961, wurde die Berliner Mauer gebaut, die die schmerzliche jahrzehntelange…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 12. August 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis90/Die Grünen, Thema: Parlamentarisches Kontrollgremium 7.35 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender Eisenbahn- und…
WeiterlesenGrosse-Brömer: NSA-Spähvorwürfe brauchen sachliche Aufklärung statt Wahlkampf-Getöse
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat am heutigen Samstag der "Welt" ein Interview zur…
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