Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch über das…
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Barthle: Zypern muss einen Beitrag leisten
Zypern hat am gestrigen Dienstag seine Zustimmung für eine Abgabe auf Spareinlagen bei zyprischen Banken verweigert.…
WeiterlesenRupprecht: Die Einheitsschule wird den Bedürfnissen der Förderschüler nicht gerecht
Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages fand am heutigen Mittwoch ein Fachgespräch zum…
WeiterlesenBareiß: Länder bei der Strompreis-Sicherung in der Pflicht
Am morgigen Donnerstag findet der Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Dazu…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Zypern braucht Lösung ohne Merkels Chaos-Truppe
"Merkel und Schäuble wollten die Steuerzahler und zyprischen Kleinsparer für die Rettung der maroden Banken zahlen…
WeiterlesenJunger Wirtschaftsrat gegen Justizministerin
Der Junge Wirtschaftsrat stellt sich klar gegen den Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für die Regulierung von…
WeiterlesenWeiß: Neuer Schwung für Angleichung der Löhne und Renten in Ostdeutschland
Nach Veröffentlichung der endgültigen Daten zur Lohn- und Gehaltsentwicklung des Statistischen Bundesamtes steht die Höhe der…
WeiterlesenSpahn/Vogelsang: Vorbeugung ist der beste Schutz
In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der…
WeiterlesenPawelski/Weiß: Entgeltgleichheit für Frauen und Männer verwirklichen
Der am 21. März stattfindende Equal-Pay-Day weist auf die großen Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern hin.…
WeiterlesenStraubinger: Ein gesundheitspolitischer Meilenstein
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher…
WeiterlesenSpahn/Hennrich: Flächendeckende Versorgung mit Medikamenten sicherstellen
In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des…
WeiterlesenFREIE WÄHLER-Fraktionschef Aiwanger zur Sitzung des bayerischen Kabinetts in Passau: Schlechtes Gewissen treibt Staatsregierung nach Ostbayern
"Durch zahlreiche Allgemeinplätze wollen Seehofer und seine Ministerriege Aktionismus verbreiten und ein Herz für Ostbayern zeigen,…
WeiterlesenKrings/Voßhoff: Strafprozess-Praxis muss nach Karlsruher Urteil genau beobachtet werden
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, soweit sie gegen die gesetzlichen Regelungen zur…
WeiterlesenSinghammer/Flachsbarth: Wirübermitteln Papst Franziskus unsere Segenswünsche
Papst Franziskus wird am heutigen Dienstag mit einer Messe in Rom feierlich in sein Amt eingeführt.…
WeiterlesenFischer/Schnieder: Handbuch Großprojekte wichtiger Baustein für das Gelingen von Infrastrukturprojekten
Am heutigen Montag hat Bundesminister Peter Ramsauer eine Reformkommission für Großprojekte ins Leben gerufen. Dazu erklären…
WeiterlesenSpitzengespräch von CDU und Deutscher Bischofskonferenz
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Das Präsidium der CDU Deutschlands hat sich heute unter…
WeiterlesenFischbach: Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit
CDU und CSU haben sich auf eine Erhöhung der Mütterrente für Frauen geeinigt, die vor 1992…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Himmelfahrtskommando Zypern-Rettung
"Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften", kommentiert Sahra…
WeiterlesenBörnsen: Peter Limbourg ist eine kluge Wahl für die Deutsche Welle
Am heutigen Freitag hat der Rundfunkrat der Deutschen Welle den Journalisten Peter Limbourg zum neuen Intendanten…
WeiterlesenFischer/Sendker:Öffentlich-Private Partnerschaften mittelstandsfreundlich und attraktiv gestalten
Gestern haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel --Öffentlich-Private Partnerschaften:…
WeiterlesenBeck/Gädechens: Deutsche Marine darf nicht infrage gestellt werden
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich auf einer Fachkonferenz zur gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur geäußert. Dazu erklären…
WeiterlesenFischer/Ludwig: Einigung für Abbau des Schienenbonus auf dem Weg
Die informelle Arbeitsgruppe zur Abschaffung des sogenannten Schienenbonus hat ihr Verhandlungsergebnis vorgelegt. Dazu erklären der verkehrspolitische…
WeiterlesenHolzenkamp/Heil: Die christlich-liberale Verbraucherpolitik ist auf der Höhe der Zeit
Am heutigen Freitag ist Weltverbrauchertag. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der…
WeiterlesenSchiewerling:Übungsleiterpauschale darf kein Lohnersatz sein
Die Übungsleiterpauschale wird offenbar vermehrt als regulärer Lohnbestandteil missbraucht. Eine entsprechende Praxis in einigen gemeinnützigen Unternehmen…
WeiterlesenMißfelder: Den Opfern von Halabja gedenken
Anlässlich des 25. Jahrestages der Giftgasangriffe auf das kurdische Halabja durch Saddam Hussein gedachte der Deutsche…
WeiterlesenFischer/Storjohann: Einfach, transparent und klar – Reform des Verkehrszentralregisters
Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Gesetzesänderung zur Reform des…
WeiterlesenKaster: EU-Zusammenarbeitsgesetz wahrt Balance zwischen Handlungsfähigkeit und Kontrolle
Heute einigte sich eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen auf die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 15. März 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Carsten Schneider, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Thema: EU Gipfel 8.05 Uhr, Ilse Aigner, Bundesministerin…
WeiterlesenN24-Emnid-Umfrage zu Managergehältern: Deutsche halten Manager für überbezahlt und sozial verantwortungslos / Mehrheit für gesetzliches Gehaltslimit
Die Bundeskanzlerin möchte Managergehälter regulieren, die FDP auch - und die SPD will die Bezüge von…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: SPD verliert bei Sonntagsfrage, FDP legt zu
Sperrfrist: 14.03.2013 17:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
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