Zu wenige Kitaplätze, überlastete Erzieherinnen, gefrustete Eltern – hat Deutschland einen Kita-Notstand? Darüber spricht Moderator Florian…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Thomas Jung: „Spezialisierte Strafkammern gegen organisierte Kriminalität!“
Der Vorsitzende Richter der 5. Strafkammer des Potsdamer Landgerichts, Andreas Dielitz, schlägt Alarm. Nach 76 Prozesstagen…
WeiterlesenFrei/Winkelmeier-Becker: Unrecht von Datendiebstähle angemessen erfassen
Überarbeitung der computer- und datenbezogenen Delikte dringend nötig Zu den aktuellen Diskussionen nach dem bundesweiten Cyberangriff…
WeiterlesenThomas Jung: „So weit hat Rot-Rot unser Land gebracht: Gerichtsvollzieher trauen sich nicht mehr zu vollstrecken.“
Mindestens zwei von vier Gerichtsvollziehern in Brandenburg vollstrecken aus Angst vor Übergriffen derzeit oft keine Forderungen…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Justizvollzugspersonal: CDU-Minister Wolf fordert 400 weitere Stellen
Weil die Personalausstattung in Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit 2015 mithält, ist der Südwesten…
WeiterlesenThomas Jung: „Sondersitzung Rechtsausschuss – Justizminister Ludwig spielt auf Zeit!“
Am 8. Januar hat eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg stattgefunden wegen der Entlassung des…
WeiterlesenAndreas Kalbitz im ZDF: „Brandenburgs LINKEN-Justizminister Ludwig muss gehen“
Angesichts von wiederholten und systemimmanenten Justizskandalen im Land Brandenburg, wo eine durch die Woidke-Regierung seit Jahren…
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Jeder zweite Deutsche beklagt Zunahme von Hass, Gewalt und Respektlosigkeit / Umfrage des SWR Bürgertalks „mal ehrlich …“ / 9.1.19, 20:15 Uhr, live aus der Alten Feuerwache Mannheim (FOTO)
Jeder zweite Bundesbürger hat den Eindruck, dass Hass, Gewalt und Respektlosigkeit in der Gesellschaft zugenommen haben.…
WeiterlesenThomas Jung: „Der rote Justizminister muss gehen!“
Wieder kommt ein mutmaßlicher Straftäter frei, weil ein Brandenburger Gericht zu langsam war: diesmal ein Brandstifter.…
Weiterlesenrbb-Inforadio: Brandenburgs Justizminister Ludwig: Lange Verfahrensdauer im Fall Schneider ist Einzelfall
Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) sieht trotz der Freilassung des verurteilten Ex-NPD-Politikers Maik Schneider keine…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Bankrott / Reinhard Breidenbach zurÜberlastung der Justiz
Die Justiz hat keine Lobby. Sie ist – historisch geprägt vom preußischen Beamten, dem sein Amt…
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Mesale Tolu: „Im Gefängnis habe ich zum ersten Mal gespürt, dass Frauen sich wirklich stärken können. Ohne Konkurrenz und Eifersucht“ (FOTO)
Mesale Tolu gewann im Juni 2018 den EMOTION.award als „Frau der Stunde“ – für ihren Einsatz…
WeiterlesenAfD wird ohne Beweise keinem neuen NSU-Untersuchungsausschuss zustimmen
Scharfe Kritik am baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss und der ausschließlich parteipolitisch motivierten Ausgrenzung der AfD-Mitglieder durch die anderen…
WeiterlesenAfD lehnt kontraproduktiven Sinti-und-Roma-Staatsvertrag wegen unverantwortlicherÄnderungen zum Vorgänger ab
Mehrheitlich haben die Abgeordneten der AfD heute im Landtag den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg…
WeiterlesenVerfassungsrichter prüfen: Kinderehen doch bald zulässig? / Birgit Bessin: „Der Vollzug der Ehe mit einer 14-jährigen ist Pädophilie.“
Verheiratet mit einer 14-jährigen. Für Deutsche ist das undenkbar: Bei sogenannten Flüchtlingen allerdings oft Normalität. Kinderehen…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen fordern die Landesregierung zu Klage gegen VW auf
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine…
WeiterlesenThomas Jung: „Justiz in Frankfurt (Oder) – Linke bremst den Rechtsstaat aus“
Am Landgericht Frankfurt (Oder) soll zum Jahresbeginn 2019 eine der Zivilkammern geschlossen und dafür zwei weitere…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Bundesverfassungsgericht-Entscheidung zur AfD-Klage
Mit einer sehr formalen Begründung haben es die Verfassungsrichter abgelehnt, sich überhaupt mit dem Antrag der…
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SWR Bürgertalk / Mal ehrlich … sind Hass und Gewalt auf dem Vormarsch? / SWR Bürgertalk am Mittwoch, 9. Januar 2019, ab 20:15 Uhr live im SWR Fernsehen (FOTO)
Stalking und Morddrohungen gegen Politiker, Mobbing unter Schülern, Aggressionen im Straßenverkehr. Mangelnder Respekt und zunehmende Gewalt…
WeiterlesenBrandner: Bundesverfassungsgericht verweigert inhaltliche Positionierung und entwertet Organklage
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 18.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen. Die…
WeiterlesenThomas Jung: „Justizminister so im Amt nicht tragbar – Kaputtgesparte Justiz vor dem Stillstand“
Im Rechtsausschuss des Landtags sagte Brandenburgs Linken-Justizminister Ludwig, er habe erst im Dezember vom überlangen Verfahren…
WeiterlesenIrisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung
Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als…
WeiterlesenAndreas Kalbitz: „In Brandenburg hat die Demokratie noch keine Chance. Einheitsfront der Altparteien steht geschlossen gegen die AfD.“
Bei der Wahl von Richtern für das Landesverfassungsgericht durch den Landtag Brandenburg ist der Wahlvorschlag der…
WeiterlesenThomas Jung: „Cottbuser Migrantengewalt hört nicht auf – Warum schiebt der SPD-Innenminister gewalttätige Zuwanderer nicht ab?“
Cottbus kommt nicht zur Ruhe. Ein Streit in einer Straßenbahn zwischen zwei syrischen Männern (20 und…
WeiterlesenGauland: Harbarth beschädigt Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit
Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über…
WeiterlesenMordfall Berta Cáceres: „Verurteilte, aber noch keine Gerechtigkeit“
Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest – Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun…
WeiterlesenRehberg/Körber: Forum Recht nimmt nächste Hürde auf dem Weg zur Realisierung
857.000 Euro zum Aufbau einer Geschäftsstelle bereitgestellt Mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 am heutigen Freitag…
WeiterlesenBrinkhaus: Stephan Harbarth wird das Bundesverfassungsgericht bereichern
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender kommt an das oberste Gericht Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den stellvertretenden Vorsitzenden…
WeiterlesenErst nach eindringlicher Aufforderung setzt Landesregierung AfD-Forderung nach zusätzlichen Verwaltungsrichtern endlich um – wenn auch nur zögerlich
Im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/2019, der den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am gestrigen Mittwoch zur Beratung vorgelegt…
WeiterlesenBrandner: Wahl Harbarths zum Verfassungsrichter ist Anschlag auf den Rechtsstaat
Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Verfassungsrichter teilt der Justiziar der AfD-Fraktion…
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