Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Mordfall Berta Cáceres: „Verurteilte, aber noch keine Gerechtigkeit“
Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest – Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun…
WeiterlesenRehberg/Körber: Forum Recht nimmt nächste Hürde auf dem Weg zur Realisierung
857.000 Euro zum Aufbau einer Geschäftsstelle bereitgestellt Mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 am heutigen Freitag…
WeiterlesenBrinkhaus: Stephan Harbarth wird das Bundesverfassungsgericht bereichern
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender kommt an das oberste Gericht Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den stellvertretenden Vorsitzenden…
WeiterlesenErst nach eindringlicher Aufforderung setzt Landesregierung AfD-Forderung nach zusätzlichen Verwaltungsrichtern endlich um – wenn auch nur zögerlich
Im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/2019, der den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am gestrigen Mittwoch zur Beratung vorgelegt…
WeiterlesenBrandner: Wahl Harbarths zum Verfassungsrichter ist Anschlag auf den Rechtsstaat
Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Verfassungsrichter teilt der Justiziar der AfD-Fraktion…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Entlassung zweier dringend Tatverdächtiger Männer vom OLG Stuttgart wegen überlanger Verfahren
Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage – doch dann…
WeiterlesenReport Mainz: Niederländische Stiftung „Stichting Identiteit Europa“ leistete 2016 weitere Spende an AfD
49.000 Euro flossen an den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen / Landesverband überwies Geld nach einer Woche zurück Mainz…
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Mal ehrlich … darf die Kirche machen, was sie will? / SWR Bürgertalk am Mittwoch, 21. November 2018, ab 22 Uhr im SWR Fernsehen mit dem Limburger Bischof Georg Bätzing und weiteren Gästen (FOTO)
Die katholische Kirche steckt in einer tiefen Vertrauenskrise und scheint selbst schuld daran zu sein. Immer…
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Thomas Jung: „Große Erfolge bei gemeinsamer deutsch-polnischer Polizeiarbeit fördern!“ (FOTO)
Das gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollkooperation in Swiecko soll eine größere und modernere Immobilie bekommen,…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 29. Oktober bis 11. November
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
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Andreas Kalbitz: „Die AfD-Fraktion schlägt Victoria Tuschik als Brandenburger Verfassungsrichterin vor“ (FOTO)
Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zur Nominierung von Victoria Tuschik als Brandenburger…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Nicht aufgeben / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Geldwäsche
Es ist und bleibt ein sehr ungleicher Kampf, den der Staat gegen die Organisierte Kriminalität führt.…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Schwere Gewalt / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Anschlag in Köln
Er ist Ausländer, Flüchtling, er hat in Deutschland Straftaten begangen, so die Erkenntnisse der Polizei über…
WeiterlesenMesale Tolu rechnet mit Verurteilung in der Türkei
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu rechnet bei der Fortsetzung ihres Prozesses in der Türkei mit einer…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Zweifel / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Kölner Archiveinsturz
Richter sind leider nicht allwissend. Wer den Einsturz des Kölner Archivs verschuldete, sei im Detail nicht…
Weiterlesenrbb exklusiv: Juli Zeh soll Verfassungsrichterin werden
Die Schriftstellerin Juli Zeh soll Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht werden. Das erfuhr der rbb am Mittwoch…
WeiterlesenAlice Weidel: Justiz- und Politikversagen kostet Menschenleben
Der vorzeitig aus der Haft entlassene libanesische Schwerkriminelle Omar Ali-Khan ermordete in Berlin bei einem Wohnungseinbruch…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 6. bis 14. Oktober 2018
Samstag, 06. Oktober EU-weit: EU Code Week Mit der EU-Programmierwoche („EU Code Week“) will die EU-Kommission…
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Die Fürsorgefalle – Umgarnt und ausgebeutet / Senioren im Visier von Erbschleichern / Reportage in der Reihe „Exclusiv im Ersten“ am Montag, 15. Oktober 2018, 21:45 Uhr (FOTO)
Eine Wurfsendung im Briefkasten: „Ich helfe Ihnen, kaufe ein, erledige Behördengänge“. Die 93-jährige, noch rüstige Dame…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Die Kapitulation der Bischöfe/Hilft gegen Missbrauch nur ein totaler Umbau der katholischen Kirche?
Den grausigsten Blick in den Abgrund rissen die Forscher mit ihrem Befund auf, die Missbrauchsquote sei…
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Organisator der Chemnitz-Demos seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet / „Report Mainz“ heute, 21:45 Uhr, im Ersten (FOTO)
Der Chef des Bündnisses „Pro Chemnitz“ und Mitorganisator der dortigen Demonstrationen, Martin Kohlmann, wird nach Recherchen…
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Thomas Jung: „Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft für Fußfesseln“ (FOTO)
Bisher gibt es nach MAZ-Informationen in der Brandenburger Justiz drei Fälle, bei denen elektronische Fußfesseln eingesetzt…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Maaßen
Nach zu langem Bedenken hat die Koalition am Dienstag nun doch die Abberufung von Hans-Georg Maaßen…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: SPD-Innenpolitiker: Werden Maaßens Arbeit als Staatssekretär genau beobachten
In der SPD-Bundestagsfraktion wird die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident begrüßt, seine Ernennung zum Innenstaatssekretär…
Weiterlesen„Der Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland!“ / Rechtsexperten begrüßen das heutige Urteil des EuGH
Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das…
WeiterlesenGreenpeace-Studie: Staatsanwaltschaften verfolgen Tierschutzverstöße unzureichend / „Report Mainz“ heute, 4.9.2018, 21:45 Uhr, im Ersten
Häufig verletzen Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungs- und Verfolgungspflichten, wenn sie Verfahren wegen tierschutzrechtlicher Verstöße einstellen. Zudem wird…
WeiterlesenBrand: Schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Myanmar
Strafen für Reuters-Journalisten ungerechtfertigt – Verbrechen gegen Rohingya vor internationalem Gericht verhandeln Zwei myanmarische Journalisten der…
WeiterlesenWeinberg: Wirksamer Schutz vor Kindesmissbrauch braucht Fachwissen und Qualitätssicherung
Richter und Jugendamt fortbilden und mit spezialisierter Fachberatung vernetzen Am heutigen Montag veröffentlichte die Unabhängige Kommission…
WeiterlesenThemen in „Report Mainz“ am Dienstag, 4. September 2018, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 4. September 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
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