Es genügt nicht, die Täter und ihre Taten monströs, widerwärtig, ungeheuerlich zu finden. Der Fall Staufen…
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Urteil gegen deutsche IS-Unterstützerin
Das Urteil ist hart, sehr hart: Zu lebenslanger Haft hat ein Gericht in Bagdad die 22-jährige…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Job-Befristung: Arbeitsgerichte befürchten Prozesslawine
Die von der Bundesregierung geplante Reform der Befristungspraxis droht eine Rechtsunsicherheit auszulösen. Die Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Verkommen – Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Kindesmissbrauch
Der Absturz von Gesellschaften geht in aller Regel mit einem Höchstmaß an Dekadenz, an moralischer Verkommenheit,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Diskussion in den USAüber Waffen zum Selberbauen
Plastikpistolen aus dem 3-D-Drucker? Bei diesem Thema geht es in den USA ums Prinzip. Das von…
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Kontraste: Die Clans – Wie arabische Großfamilien in Deutschland herrschen (FOTO)
Do 02.08.2018 | 21:45 | vom rbb in Das Erste Kriminelle Clans aus arabischen Großfamilien beschäftigen…
WeiterlesenBerliner FDP fordert personelle Konsequenzen beim Landeskriminalamt
Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Führung des Landeskriminalamtes im Fall der jüngsten Vorwürfe gegen…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Etappensieg / Kommentar zur WLAN-Haftung / Von Karl Schlieker
Schnell und ohne große Anmeldeprozeduren ins Internet – das ist nur mit einem öffentlichen WLAN-Zugang möglich.…
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Klagen gegen BER-Erweiterungsterminal angekündigt – Franz Wiese: „Wer die Kapazität mehr als verdoppeln will, muss selbstverständlich erneut ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen.“ (FOTO)
Der Landkreis Dahme-Spreewald hat das Erweiterungsterminal T2 des Willy-Brandt-Flughafens BER genehmigt. In der Bevölkerung rund um…
WeiterlesenPolizeigewalt – Exklusive Auswertung der Ruhr-Universität Bochum / 90 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Polizeigewalt werden eingestellt / Unabhängige Ermittlungsstelle gefordert
Die Bundesrepublik hat ein strukturelles Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt. Das ergab eine Auswertung des Kriminologen und…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Etappensieg / Kommentar zum Kampf gegen kriminelle Clans / Von Frank Schmidt-Wyk
Kriminelle Clans arabischen Ursprungs tanzen der Berliner Polizei auf der Nase herum, begehen schwere Straftaten in…
WeiterlesenGauland: Politiker der Altparteien haben jedes Maß verloren
Zum Fall Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch millionenfache…
WeiterlesenBayernpartei: Anstehende Auslieferung Puidgemonts kein Ruhmesblatt für bundesdeutsche Justiz
Der demokratisch gewählte Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puidgemont (dessen Amtsantritt von den spanischen Zentralbehörden mit undemokratischen…
WeiterlesenFür ein Europa der Solidarität, der Offenheit und der sozialen Wohlfahrt
Die Europäische Union steht an einem Wendepunkt, der einen wesentlichen Einfluss auf die nachfolgenden Generationen haben…
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Der Fall Michael Perez Verloren in der Psychiatrie / „betrifft“-Reportage am Mittwoch, 18. Juli 2018, 21 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)
Wie schnell es gehen kann, dass man in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen wird, und wie langwierig…
WeiterlesenDr. Christina Baum MdL (Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg) zum Urteil gegen Beate Zschäpe: „Prozess gegen Beate Zschäpe hat kein Licht ins Dunkel gebracht“
„Der Prozess gegen Beate Zschäpe hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung…
WeiterlesenSchuster: Die Aufklärung geht auch nach dem Urteil weiter
Schuldsprüche im NSU-Prozess sind ein wichtiges Signal, aber es bleiben offene Fragen Das Oberlandesgericht München hat…
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Brandenburgs Richter und Staatsanwälte ohne Rückhalt bei der Woidke-Regierung (FOTO)
Brandenburgs Richter sind von den angekündigten Verbesserungen der Personalsituation in der Justiz enttäuscht. Die Landesvorsitzende des…
WeiterlesenBayernpartei: Verhandlung vor dem EuGH zum Anleihekauf – kollektives Versagen der bundesdeutschen Staatsorgane
Seit heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob die Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank (EZB)…
WeiterlesenDas Terrornetz – Zschäpes Helfer vor Gericht / Dokumentation von SWR, BR und MDR am Dienstag, 10. Juli 2018, 23 Uhr im Ersten
Nach mehr als fünf Jahren und 437 Verhandlungstagen geht der aufwendigste Strafprozess der deutschen Rechtsgeschichte zu…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSU-Prozess
Leider ist jetzt schon absehbar, dass das Urteil im NSU-Prozess in doppelter Hinsicht keinen Rechtsfrieden bringen…
WeiterlesenNSU-Opferanwalt: „Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen“
NSU-Opferanwalt: „Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen“ Am Tag des Schlusswortes von Beate…
Weiterlesen21 Verbände fordern mit Resolution die Regulierung und Kennzeichnung neuer Gentechniken
Gentechnik bleibt Gentechnik. Auch neue Verfahren und Produkte müssen entsprechend reguliert und gekennzeichnet werden. Das fordern…
WeiterlesenOberlandesgericht Hamm bestätigt Gauselmann Gruppe in Sachen Spieler- und Verbraucherschutz
Das Oberlandesgericht Hamm hat heute entschieden, dass der Fachverband Glücksspielsucht (fags) von der Gauselmann Gruppe nicht…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Sensburg: Internationalen Strafgerichtshof stärken
Internationaler Strafgerichtshof wird 20 Jahre alt Am 17. Juli jährt sich zum zwanzigsten Mal die Verabschiedung…
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Wenn mehr Mitarbeiter gehen als kommen: Rot-Rot versagt bei der Justizpolitik (FOTO)
Schwere personelle Versäumnisse in der Brandenburger Justizpolitik führen dazu, dass auch im laufenden Jahr mehr Justizmitarbeiter…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Kein Spektakel / Kommentar zum Kandel-Prozess / Von Reinhard Breidenbach
Ein Strafprozess nach deutschem Recht ist eine sehr formalisierte Sache. Das ist äußerst sinnvoll. Alleine der…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Gerichtsverhandlung wegen Untreue zum Nachteil des Landes Brandenburgs
Das Landgericht hat die Anklage der Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Untreuevorwurfs beim Verkauf von zwei landeseigenen…
WeiterlesenSWR extra: Der Fall Kandel vor Gericht / Sondersendung zum Prozessauftakt / 18. Juni 2018, 18:15 Uhr, im SWR Fernsehen
Ab 18. Juni 2018 steht das Landgericht Landau bundesweit im Fokus der Aufmerksamkeit. Denn hier beginnt…
WeiterlesenNDR, Süddeutsche Zeitung und Radio Bremen: Erneute Durchsuchungen in der BAMF-Affäre – Laptop und Handy bei ehemaliger Amtsleiterin beschlagnahmt
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat heute erneut Material bei der ehemaligen Leiterin des Bundesamtes für Migration und…
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