Internationaler Strafgerichtshof wird 20 Jahre alt Am 17. Juli jährt sich zum zwanzigsten Mal die Verabschiedung…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Wenn mehr Mitarbeiter gehen als kommen: Rot-Rot versagt bei der Justizpolitik (FOTO)
Schwere personelle Versäumnisse in der Brandenburger Justizpolitik führen dazu, dass auch im laufenden Jahr mehr Justizmitarbeiter…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Kein Spektakel / Kommentar zum Kandel-Prozess / Von Reinhard Breidenbach
Ein Strafprozess nach deutschem Recht ist eine sehr formalisierte Sache. Das ist äußerst sinnvoll. Alleine der…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Gerichtsverhandlung wegen Untreue zum Nachteil des Landes Brandenburgs
Das Landgericht hat die Anklage der Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Untreuevorwurfs beim Verkauf von zwei landeseigenen…
WeiterlesenSWR extra: Der Fall Kandel vor Gericht / Sondersendung zum Prozessauftakt / 18. Juni 2018, 18:15 Uhr, im SWR Fernsehen
Ab 18. Juni 2018 steht das Landgericht Landau bundesweit im Fokus der Aufmerksamkeit. Denn hier beginnt…
WeiterlesenNDR, Süddeutsche Zeitung und Radio Bremen: Erneute Durchsuchungen in der BAMF-Affäre – Laptop und Handy bei ehemaliger Amtsleiterin beschlagnahmt
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat heute erneut Material bei der ehemaligen Leiterin des Bundesamtes für Migration und…
WeiterlesenAsylaffäre Bremen: Fehler in Revisionsberichten des BAMF
In den internen Revisionsberichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tauchen nach Recherchen von NDR…
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Thomas Jung: „Ausländische Prügler bestrafen und abschieben!“ (FOTO)
Im Cottbusser Puschkinpark schlugen laut Zeugen Syrer auf andere Flüchtlinge ein – im Zuge der Nahbereichsfahndung…
WeiterlesenBAMF-Affäre: Angaben vom Hörensagen
Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige BAMF-Amtsleiterin Ulrike B. und die weiteren fünf Beschuldigten im Bremer-Asylskandal…
WeiterlesenKorntal: Vor dem Abschluss des Aufarbeitungsprozesses kritisieren Opfer „mangelnde Transparenz“ und „unangemessen niedrige Anerkennungssummen“ / „Report Mainz“, 12.6.2018, 21.45 Uhr im Ersten
Unmittelbar vor dem Abschluss des Aufarbeitungsprozesses der Missbrauchsvorfälle in der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal am 7.6.2018 kritisieren…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Vor dem Karlsruher Urteil zum Streikrecht: DGB wirft Beamtenbund „Panikmache“ vor
Eine Woche vor dem Karlsruher Urteil über das Streikverbot für Beamte wirft die stellvertretende Vorsitzende des…
WeiterlesenRecherchen von Radio Bremen, NDR und Süddeutscher Zeitung: BAMF-Skandal: Anwälte der Beschuldigten erheben schwere Vorwürfe
Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle, Erich Joester, hat sich erstmals in einem Fernsehinterview…
Weiterlesen„In fünf Minuten zum Attest“ / Wiesbadener Rechtsanwältin für Ausländerrecht kritisiert Abzocke von Asylbewerbern durch Anwälte und Mediziner / Recherche des SWR
Die Wiesbadener Rechtsanwältin für Ausländerrecht Michaela Apel kritisiert im Interview mit dem SWR Anwaltskollegen und Ärzte.…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 28. Mai bis 3. Juni 2018
Montag, 28. Mai Tuttlingen: EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis besucht Aesculap AG Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,…
WeiterlesenDeutscher auf den Philippinen wegen Kinderhandel festgenommen
Zusammen mit der philippinischen Polizei hat die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) am 16. Mai 2018…
WeiterlesenMassive Kritik am Jugendmedienschutz / „Report Mainz“: Unabhängiger Beauftragter der Bundesregierung für sexuellen Kindesmissbrauch fordert Gesetzesänderungen und ein Schulfach Medienkompetenz
Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert gesetzliche Nachbesserungen beim Kinder- und…
WeiterlesenAfD lässt Festnahme Guido Reils auf 1.-Mai-Demo in Essen rechtlich prüfen
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, von einer unabhängigen…
WeiterlesenBaden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: „Gefangenenbefreiung von Ellwangen dokumentiert komplettes Versagen des Rechtsstaates“
„Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und…
WeiterlesenSkandal um Asylbescheide in Bremen: BAMF-Leiterin soll Hotelübernachtung und Essenseinladung erhalten haben
Der Vorwurf der Korruption gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration in Bremen…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Tolu/Cumhyriet/Erdogan/Türkei
Bis der Europäische Menschenrechtsgerichtshof über Einsprüche aus der Türkei entscheidet, vergeht so viel Zeit, dass die…
WeiterlesenMoscheeverein NBS scheitert mit Klage gegen Berliner Verfassungsschutz
Der Berliner Moscheeverein „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) ist nach Informationen des rbb mit seiner Klage gegen den…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zum Korruptionsskandal beim Bamf
Falls sich das Ganze als wahr erweist, würde es wenig überraschen. Das Bamf ist ein Sonderfall…
WeiterlesenNeue Kritik an JVA Diez / Ermittlungsverfahren gegen Anstaltsärzte wegen Köperverletzung im Amt und wegen fahrlässiger Tötung / „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am 12.4.2018, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen
Wie das SWR-Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ heute Abend, Donnerstag, 12. April 2018, berichtet, stehen der aktuelle…
WeiterlesenMenschenrechtler alarmiertüber chaotische Zustände in Haftanstalten / Blinder Dichter Temirlan Ormukov ist Kirgistans prominentester Fall
Kirgistan ist zwar den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten und hat die Todesstrafe abgeschafft, doch in der Praxis…
WeiterlesenAsyl für Carles Puigdemont!
„Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es Deutschland, eine Auslieferung von jemandem vorzunehmen, der wegen seiner politischen Überzeugungen…
WeiterlesenMehr als 1.500 Stellen im Strafvollzug in Deutschland nicht besetzt / Häftlinge beschweren sich über fehlende Resozialisierungsangebote / „Report Mainz“, 10. April, 21:45 Uhr im Ersten
In Deutschland sind nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ mehr als 1.500 Planstellen im Strafvollzug nicht…
WeiterlesenThemen in „Report Mainz“ / Dienstag, 10. April 2018, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO)
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 10. April 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenWELT-Emnid-Umfrage: Sicherheitsgefühl der Deutschen leidet / Zustimmung für härtere Strafen nach Messerangriffen
Deutschland diskutiert weiter über die innere Sicherheit der Republik. Und dafür gibt es offenbar Bedarf: Die…
WeiterlesenKorrektur Nachname: Italiens Anti-Mafia-Staatsanwalt Gratteri kritisiert nach Razzia deutsche Behörden / Interview mit „Zur Sache Baden-Württemberg!“ (5.4., 20:15 Uhr, SWR Fernsehen)
Nach einer groß angelegten Razzia der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen die kalabresische Mafia –Ndrangheta mit rund 170…
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