In den internen Revisionsberichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tauchen nach Recherchen von NDR…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Thomas Jung: „Ausländische Prügler bestrafen und abschieben!“ (FOTO)
Im Cottbusser Puschkinpark schlugen laut Zeugen Syrer auf andere Flüchtlinge ein – im Zuge der Nahbereichsfahndung…
WeiterlesenBAMF-Affäre: Angaben vom Hörensagen
Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige BAMF-Amtsleiterin Ulrike B. und die weiteren fünf Beschuldigten im Bremer-Asylskandal…
WeiterlesenKorntal: Vor dem Abschluss des Aufarbeitungsprozesses kritisieren Opfer „mangelnde Transparenz“ und „unangemessen niedrige Anerkennungssummen“ / „Report Mainz“, 12.6.2018, 21.45 Uhr im Ersten
Unmittelbar vor dem Abschluss des Aufarbeitungsprozesses der Missbrauchsvorfälle in der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal am 7.6.2018 kritisieren…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Vor dem Karlsruher Urteil zum Streikrecht: DGB wirft Beamtenbund „Panikmache“ vor
Eine Woche vor dem Karlsruher Urteil über das Streikverbot für Beamte wirft die stellvertretende Vorsitzende des…
WeiterlesenRecherchen von Radio Bremen, NDR und Süddeutscher Zeitung: BAMF-Skandal: Anwälte der Beschuldigten erheben schwere Vorwürfe
Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle, Erich Joester, hat sich erstmals in einem Fernsehinterview…
Weiterlesen„In fünf Minuten zum Attest“ / Wiesbadener Rechtsanwältin für Ausländerrecht kritisiert Abzocke von Asylbewerbern durch Anwälte und Mediziner / Recherche des SWR
Die Wiesbadener Rechtsanwältin für Ausländerrecht Michaela Apel kritisiert im Interview mit dem SWR Anwaltskollegen und Ärzte.…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 28. Mai bis 3. Juni 2018
Montag, 28. Mai Tuttlingen: EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis besucht Aesculap AG Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,…
WeiterlesenDeutscher auf den Philippinen wegen Kinderhandel festgenommen
Zusammen mit der philippinischen Polizei hat die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) am 16. Mai 2018…
WeiterlesenMassive Kritik am Jugendmedienschutz / „Report Mainz“: Unabhängiger Beauftragter der Bundesregierung für sexuellen Kindesmissbrauch fordert Gesetzesänderungen und ein Schulfach Medienkompetenz
Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert gesetzliche Nachbesserungen beim Kinder- und…
WeiterlesenAfD lässt Festnahme Guido Reils auf 1.-Mai-Demo in Essen rechtlich prüfen
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, von einer unabhängigen…
WeiterlesenBaden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: „Gefangenenbefreiung von Ellwangen dokumentiert komplettes Versagen des Rechtsstaates“
„Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und…
WeiterlesenSkandal um Asylbescheide in Bremen: BAMF-Leiterin soll Hotelübernachtung und Essenseinladung erhalten haben
Der Vorwurf der Korruption gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration in Bremen…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Tolu/Cumhyriet/Erdogan/Türkei
Bis der Europäische Menschenrechtsgerichtshof über Einsprüche aus der Türkei entscheidet, vergeht so viel Zeit, dass die…
WeiterlesenMoscheeverein NBS scheitert mit Klage gegen Berliner Verfassungsschutz
Der Berliner Moscheeverein „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) ist nach Informationen des rbb mit seiner Klage gegen den…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zum Korruptionsskandal beim Bamf
Falls sich das Ganze als wahr erweist, würde es wenig überraschen. Das Bamf ist ein Sonderfall…
WeiterlesenNeue Kritik an JVA Diez / Ermittlungsverfahren gegen Anstaltsärzte wegen Köperverletzung im Amt und wegen fahrlässiger Tötung / „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am 12.4.2018, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen
Wie das SWR-Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ heute Abend, Donnerstag, 12. April 2018, berichtet, stehen der aktuelle…
WeiterlesenMenschenrechtler alarmiertüber chaotische Zustände in Haftanstalten / Blinder Dichter Temirlan Ormukov ist Kirgistans prominentester Fall
Kirgistan ist zwar den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten und hat die Todesstrafe abgeschafft, doch in der Praxis…
WeiterlesenAsyl für Carles Puigdemont!
„Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es Deutschland, eine Auslieferung von jemandem vorzunehmen, der wegen seiner politischen Überzeugungen…
WeiterlesenMehr als 1.500 Stellen im Strafvollzug in Deutschland nicht besetzt / Häftlinge beschweren sich über fehlende Resozialisierungsangebote / „Report Mainz“, 10. April, 21:45 Uhr im Ersten
In Deutschland sind nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ mehr als 1.500 Planstellen im Strafvollzug nicht…
WeiterlesenThemen in „Report Mainz“ / Dienstag, 10. April 2018, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO)
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 10. April 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenWELT-Emnid-Umfrage: Sicherheitsgefühl der Deutschen leidet / Zustimmung für härtere Strafen nach Messerangriffen
Deutschland diskutiert weiter über die innere Sicherheit der Republik. Und dafür gibt es offenbar Bedarf: Die…
WeiterlesenKorrektur Nachname: Italiens Anti-Mafia-Staatsanwalt Gratteri kritisiert nach Razzia deutsche Behörden / Interview mit „Zur Sache Baden-Württemberg!“ (5.4., 20:15 Uhr, SWR Fernsehen)
Nach einer groß angelegten Razzia der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen die kalabresische Mafia –Ndrangheta mit rund 170…
WeiterlesenSeehofers „Masterplan“ Asylpolitik: Mehr Plätze für Abschiebehaft (FOTO)
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, will nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT in dieser Woche den…
WeiterlesenBayernpartei-Vorsitzender Florian Weber stellt Strafanzeige aufgrund der Festnahme von Carles Puigdemont
Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle…
WeiterlesenBundesanwaltschaftübernimmt Ermittlungen / Fall des mutmaßlichen Taliban-Mitglieds aus Worms: Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat den Fall des in Afghanistan festgenommenen mutmaßlichen Taliban-Mitglieds Thomas K. aus…
WeiterlesenStefan Weber: Gute Gesetze zeichnen sich insbesondere durch ihreÜbersichtlichkeit aus
TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige…
WeiterlesenSWR / Student, der wegen mutmaßlich geplantem Anschlag mit Modellflugzeug beschuldigt wurde, ist abgeschoben worden
Ein tunesischer Student, der im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Anschlag mit einem Modellflugzeug ins Visier…
WeiterlesenDeutscher Mieterbund: 55,5 Prozent mehr Prozesse wegen Eigenbedarfs Verdacht: Eigenbedarf oft vorgetäuscht / „Report Mainz“ am 20.3.2018, 21.45 Uhr im Ersten
Die Zahl der Eigenbedarfskündigungen steigt in Deutschland stark an, berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ (heute, 20.3.,…
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