Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, will nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT in dieser Woche den…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Bayernpartei-Vorsitzender Florian Weber stellt Strafanzeige aufgrund der Festnahme von Carles Puigdemont
Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle…
WeiterlesenBundesanwaltschaftübernimmt Ermittlungen / Fall des mutmaßlichen Taliban-Mitglieds aus Worms: Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat den Fall des in Afghanistan festgenommenen mutmaßlichen Taliban-Mitglieds Thomas K. aus…
WeiterlesenStefan Weber: Gute Gesetze zeichnen sich insbesondere durch ihreÜbersichtlichkeit aus
TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige…
WeiterlesenSWR / Student, der wegen mutmaßlich geplantem Anschlag mit Modellflugzeug beschuldigt wurde, ist abgeschoben worden
Ein tunesischer Student, der im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Anschlag mit einem Modellflugzeug ins Visier…
WeiterlesenDeutscher Mieterbund: 55,5 Prozent mehr Prozesse wegen Eigenbedarfs Verdacht: Eigenbedarf oft vorgetäuscht / „Report Mainz“ am 20.3.2018, 21.45 Uhr im Ersten
Die Zahl der Eigenbedarfskündigungen steigt in Deutschland stark an, berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ (heute, 20.3.,…
Weiterlesenrbb-exklusiv:Überlastete Richter am Berliner Landgericht
Die Strafrichter am Berliner Landgericht sind rbb-Recherchen zufolge stark überlastet. 19 von 40 Großen Strafkammern des…
WeiterlesenJustiz am Limit – Senator Behrendt verspricht Abhilfe
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat zugesagt, dass der Senat bei der Überlastung von Staatsanwälten und Richtern…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Berliner Staatsanwälte bringen immer weniger Ermittlungsverfahren zur Anklage
In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Gender-Unfug / Kommentar von Christian Stang zum „Kunden“-Urteil des BGH
Das höchste deutsche Zivilgericht hat, wie auch die beiden Vorinstanzen, der Versuchung widerstanden, die Sprache einer…
WeiterlesenZDF-„Frontal 21“: Deutschlandweit fehlen 1948 Richter und Staatsanwälte / Gnisa (Richterbund): Justiz hat Probleme, ihrem Auftrag gerecht zu werden (FOTO)
Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ fehlen bundesweit 1948 Richter und Staatsanwälte. Eine Datenerhebung bei allen…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Mörderisch / Kommentar zum Raser-Urteil / Von Christian Matz
Wenn zwei Männer in tonnenschweren, PS-starken Autos kilometerlang durch die Innenstadt rasen, mit bis zu 170…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu: BGH kippt Raser-Urteil
Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil…
Weiterlesenphoenix Runde: Dicke Luft in deutschen Städten – Wie bleiben wir mobil? – Donnerstag, 22. Februar 2018, 22.15 Uhr, Wdh. 24.00 Uhr
Die Bundesregierung will die Luft verbessern. Sie muss es auch, denn es droht ein Gerichtsverfahren vor…
WeiterlesenDas Microsoft-Dilemma – Europa als Software-Kolonie Mo 19.02.2018 | 22:55 | Das Erste
„Wanna Cry“ war ein Weckruf: Die Cyber-Attacke mit dem Erpressungstrojaner traf im Mai 2017 hunderttausende Rechner…
WeiterlesenVerurteilter ruandischer Kriegsverbrecher muss ausreisen / Recherche des SWR
Ein in Deutschland lebender Kriegsverbrecher aus Ruanda soll das Land verlassen. Nach SWR-Informationen hat das Regierungspräsidium…
WeiterlesenDITIP-Moschee in Baden-Württemberg ließ Kinder für türkischen Sieg in Afrin beten / FDP-Fraktionsvorsitzender BW Hans-Ulrich Rülke fordert: „DITIB auf die Finger schauen“ / SWR-Recherche
Die DITIB-Moschee im Baden-Württembergischen Süßen (Landkreis Göppingen) hat Kinder für die Hilfe Gottes „beim Kampf gegen…
WeiterlesenIn Flüchtlingsarbeit engagierte Moscheegemeinde in Koblenz vom Verfassungsschutz beobachtet / „Klare Bezüge zum Salafismus und zur Muslimbruderschaft“ / Moschee weist Vorwürfe zurück / SWR-Recherche
Eine in der Flüchtlingsarbeit engagierte Moscheegemeinde in Koblenz wird vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz „aufgrund klarer Bezüge zum…
WeiterlesenGlobale Datenkatastrophe bahnt sich an
„Microsoft-Fall“ kommt vor obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten: US Supreme Court entscheidet über die Zukunft der…
WeiterlesenEinladung zur exklusiven Filmpreview: „Das Microsoft-Dilemma – Europa als Software-Kolonie“ am 16. Februar
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wanna Cry“ war ein Weckruf: Die Cyber-Attacke mit dem Erpressungstrojaner traf im…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Heil: Koalitionsvertrag stellt die Verbraucher deutlich besser
Musterfeststellungsklage wird noch in diesem Jahr eingeführt Mit der Musterfeststellungsklage wird ein wichtiges Projekt im Verbraucherschutz…
WeiterlesenIstanbul-Konvention: Geschlechtsspezifische Gewalt wirksam bekämpfen
Anlässlich des Inkrafttretens des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen…
Weiterlesen„Report Mainz“ und „Stern“: Nazi-Verdacht gegen Betriebsräte bei Daimler / ARD-Magazin berichtet heute, 30.1.2018, 21.45 Uhr im Ersten
Mehrere Vorstandsmitglieder einer rechten Gewerkschaft, die bei dem Autohersteller Daimler vertreten ist, müssen sich gegen den…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zum Verkehrsgerichtstag in Goslar
In die richtige Richtung gehen die Ideen, das überaus strikte Vorgehen gegen Haschisch rauchende Autofahrer zu…
WeiterlesenZahl der Gewaltdelikte in Rheinland-Pfalz hat zugenommen / LKA RP sieht Zusammenhang mit Zuwanderung / Lea Ackermann warnt / „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ heute, 25.1.2018, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen
Nach dem Mord an einem 15-jährigen Mädchen in Kandel, mutmaßlich durch ihren afghanischen Freund, stellt sich…
WeiterlesenBei den Tatverdächtigen im Freiburger Missbrauchsskandal handelt es sich fast ausschließlich um polizeibekannte Wiederholungstäter / Neue Recherchen des SWR
Bei den Tatverdächtigen im Freiburger Missbrauchsskandal handelt es sich fast ausschließlich um polizeibekannte Wiederholungstäter, die bereits…
WeiterlesenDas geheime Leben der Hunde / Was machen Vierbeiner, wenn sie unbeobachtet sind? Und wie arbeiten „Mantrailer“-Hunde? Schwerpunkt im SWR Fernsehen am Mittwoch, 21. Februar 2018, ab 20:15 Uhr (FOTO)
Hunde sind die besten Freunde des Menschen, sagt man. Folglich gehören sie zusammen mit Katzen zu…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zum abgelehnten Gnadengesuch von Oskar Gröning
Zum ersten Mal nach vielen Jahrzehnten wird ein NS-Täter seine Strafe wirklich antreten müssen. Nicht für…
WeiterlesenKirgistan hat mit allgegenwärtiger Korruption zu kämpfen / Geringes Ansehen des Parlaments, der Polizei und der Justiz
Trotz vielfacher Bemühungen im Kampf gegen die Korruption in Kirgistan scheint sich das Übel eher auszubreiten.…
WeiterlesenFall Kandel: Polizei hat Bericht an Jugendamt Anfang Januar verschickt / Recherche der Redaktion „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ / Sendung am 11.1., 20:15 Uhr im SWR Fernsehen
Im Behördenstreit um die Bluttat in Kandel gibt es eine neue Wendung. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz teilt…
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