Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge…
WeiterlesenSchlagwort: partei
Schäuble lehnt Mütterrenten zu recht ab
Zu der Debatte über die sog. "Mütterrenten" erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt…
WeiterlesenKretschmer/Krings: Union steht für einen gerechten Interessensausgleich im Urheberrecht
Mehr als 30 Organisationen von Urheberinnen und Urhebern in der Initiative Urheberrecht fordern im Rahmen der…
WeiterlesenVoßhoff/Luczak: Koalition beschließt sozial ausgewogene Reform des Mietrechts
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ein bedeutsames rechtspolitisches…
WeiterlesenMayer: Mehr Sicherheit in Fußballstadien
Die Vollversammlung der Deutschen Fußball Liga berät heute das Konzept "Sicheres Stadionerlebnis". Dazu erklärt der innen-…
WeiterlesenBörnsen: Immaterielles Kulturerbe jetzt mit Regierungsautorität
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes…
WeiterlesenFlosbach/Brinkhaus: Sicherheit und Transparenz für den außerbörslichen Derivatemarkt
Die unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch neue Regeln für den…
WeiterlesenPfeiffer/von Stetten: Ablehnung wichtiger Entlastungen für den Mittelstand im Vermittlungsausschuss verhindert Investitionen
Am heutigen Mittwoch verhandelt der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat das Jahressteuergesetz 2013, das Steuerabkommen mit…
WeiterlesenRupprecht/Weinberg: Grundschüler sind Beispiele für den Erfolg der Bildungsrepublik
Die Kultusministerkonferenz und das Bundesministerium für Bildung und Forschung haben am heutigen Dienstag in Berlin die…
WeiterlesenVermittlungsausschuss muss Bürger und Wirtschaft entlasten
Aus Anlass der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates…
WeiterlesenWeiß: Verlängerte Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld schafft Planungssicherheit
Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich am kommenden Freitag wird eine Verordnung zur Verlängerung der Bezugsdauer…
WeiterlesenSteinbach: Bilanz Menschenrechte ist auch für 2012 negativ
Der heutige Tag ist den Menschenrechten weltweit gewidmet. Er erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung…
WeiterlesenRuck: Zuversicht für globalen Klimaschutz
Vom 26. November bis 8. Dezember 2012 fand in Doha, Katar, die Klimakonferenz der Vereinten Nationen…
WeiterlesenGregor Gysi und Sevim Dagdelen: Ein schwarzer Tag für den deutschen Automobilbau
"Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Automobilbau. GM opfert den Standort, an dem der…
WeiterlesenGröhe: Einsatz für Menschenrechte ist Kernanliegen der CDU
Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Vor…
WeiterlesenMißfelder: Konflikt in Ägypten braucht eine politische Lösung
Angesichts des bevorstehenden Verfassungsreferendums am 15. Dezember spitzt sich der Konflikt zwischen der ägyptischen Regierung und…
WeiterlesenSchockenhoff: Mursi muss politischen Konsens suchen
In Ägypten eskalieren die gewaltsamen Proteste. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Die…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 7. Dezember 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, Thema: Peer Steinbrück und der SPD-Parteitag Pressekontakt: WDR Presse und Information,…
WeiterlesenN24-Emnid-Umfrage zu NPD-Verbot: Mehrheit der Deutschen für NPD-Verbot / Zahl der Verbots-Befürworter gestiegen
Nach langem Ringen haben sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot…
WeiterlesenBareiß / Pfeiffer: Stromkostenkompensation für stromintensive Unternehmen ist wichtiges Signal für den Erhalt des Industriestandorts
Am heutigen Donnerstag hat das Bundeskabinett eine Regelung zur Kompensation von Strompreiserhöhungen beschlossen, die sich ab…
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ZDF-Politbarometer Extra Niedersachsen Dezember 2012 / Klare Mehrheit für Rot-Grün – FDP, Linke und Piraten draußen / David McAllister deutlich vor Stephan Weil als gewünschter MP (BILD)
Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist die CDU zwar stärkste Partei, da aber…
WeiterlesenRupprecht: Bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung die Besten zum Vorbild nehmen
Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft hat am heutigen Donnerstag die Ausgaben für Forschung und Entwicklung…
WeiterlesenNDR Umfrage in Niedersachsen: weiterhin Mehrheit für Rot-Grün
SPD und Grüne in Niedersachsen können gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 6. Dezember 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Dirk Niebel, FDP, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Besuch von Benjamin Netanjahu…
WeiterlesenFREIE WÄHLER für immer mehr Bürger Alternative zu etablierten Parteien / Aiwanger: CSU voll auf Merkels Schuldenpolitik eingeschwenkt
Die FREIEN WÄHLER haben scharfe Kritik am Auftritt von Ministerpräsident Horst Seehofer beim CDU-Parteitag in Hannover…
WeiterlesenFrieser: Migranten sind erfolgreich in der Union
Auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover wurden am gestrigen Abend vier Unionspolitiker mit Migrationshintergrund in…
WeiterlesenBrüderle gegen Debatte um Ampelkoalition
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, hat Forderungen nach einer Ampelkoalition eine Absage erteilt.…
WeiterlesenRiegert: Union fördert Ehrenamt seit fünfzehn Jahren
Der Internationale Tag des Ehrenamtes am heutigen Donnerstag würdigt das bürgerschaftliche Engagement. Vor genau 15 Jahren,…
WeiterlesenSchiewerling: Rentenbeschluss stärkt unseren Kurs zur sicheren Altersvorsorge
Der Bundesparteitag der CDU in Hannover hat klar Stellung bezogen zur Alterssicherung. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 5. Dezember 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.35 Uhr, Claudia Roth, Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen 8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU,…
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