Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Brand: Starkes Signal aus Den Haag – Für Völkermord kann es nur lebenslänglich geben
UN-Richter verschärfen Karadzic-Strafe – Urteil stärkt internationales Rechtssystem Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic ist am…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Gaffer-Gesetz
Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von…
WeiterlesenAndreas Kalbitz: „Billy Six ist frei. Die AfD wird weiter kämpfen für echte Meinungsfreiheit, die für alle Journalisten gilt.“
Nach 119 Tagen Einzelhaft in einem venezolanischen Gefängnis ist der Brandenburger Journalist Billy Six freigelassen worden.…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 18. bis 22. März 2019
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenARD-Mittagsmagazin: BAMF räumt Strafanzeigen gegen Sprachschulen ein
Nach Recherchen des ARD-Mittagsmagazins hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage bestätigt, inzwischen…
WeiterlesenThomas Jung: „Linker Justizministerüberlässt Verbrechern Millionen“
Im Kampf gegen die Kriminalität stellt die Brandenburger Justiz nur wenig illegales Vermögen sicher. Brandenburger Gerichte…
WeiterlesenACHTUNG KORREKTURFASSUNG! Drehstart für den neuen rbb-„Tatort: Das Leben nach dem Tod“
Seit dem 12. März 2019 laufen die Dreharbeiten für den neuen Berliner „Tatort“ des Rundfunk Berlin-Brandenburg…
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Drehstart für den neuen rbb-„Tatort: Das Leben nach dem Tod“ (FOTO)
Seit dem 12. März 2019 laufen die Dreharbeiten für den neuen Berliner „Tatort“ des Rundfunk Berlin-Brandenburg…
WeiterlesenPIRAT gegen Störerhaftung – McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen
Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die…
WeiterlesenGefangener aus Berliner Sicherungsverwahrung entwichen
Aus der Berliner Sicherungsverwahrung ist ein Gefangener entwichen. Entsprechende Informationen der rbb-Abendschau hat die Justizverwaltung am…
WeiterlesenTod via Ramstein: Berufungsverhandlung vor OVG Münster / Deutschlands Verantwortung für US-Drohnenangriffe
Wann: 14. März 2019 um 09:30 Uhr Wo: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Sitzungssaal I Aegidiikirchplatz.…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zum BGH-Urteil, dass Raser Mörder sein können
Zugegeben, es ist ein sehr spezieller, ein außergewöhnlich seltener Fall von rücksichtsloser Raserei gewesen, über den…
WeiterlesenThomas Jung: „Wir müssen sogenannten –Flüchtlingen– mit Sicherheitshaft und konsequenter Abschiebung Respekt vor unserem Gesetz verschaffen“
Zwei junge Frauen sind im Schlosspark Königs Wusterhausen von einer Gruppe Asylbewerber (zwischen 18 und 25)…
WeiterlesenSWR-Recherche: Neues von Mauss / Rechtswissenschaftler Ulrich Battis: „CDU schlecht beraten“
Der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Professor Ulrich Battis hat sich verwundert über die Klage der CDU…
WeiterlesenGeneralanwältin beim Europäischen Gerichtshof bestätigt: Luftqualität ist an den jeweils am stärksten belasteten Orten zu messen
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zur Standortwahl von Luftmessstationen und ermittelten Schadstoffwerten – Stellungnahme…
WeiterlesenThomas Jung: „Verwendung von –Prüffall– – der Offenbarungseid der Mainstream-Medien“
Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen darf.…
WeiterlesenZusammenschluss von Strafverfolgungsbehörden bekämpft Internetverbrechen gegen Kinder auf Philippinen
Nationale und internationale Strafverfolgungsbehörden haben sich zusammengeschlossen, um das erste philippinische Internet Crimes Against Children Center…
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Ärger ums Wohnen bei „hallo deutschland hautnah“ im ZDF (FOTO)
Explodierende Mieten, unhaltbare Zustände in Mehrfamilienhäusern und Mietnomaden machen Wohnen zu einem aktuellen Aufreger-Thema. Gibt es…
WeiterlesenThomas Jung: „Nirgendwo dauern Urteile länger“
Insbesondere die Flut von Asylverfahren läßt an den Verwaltungsgerichten Brandenburgs die Verfahrenszeiten drastisch ansteigen: War früher…
Weiterlesenikr: Deutschsprachiges Innenministertreffen in Liechtenstein
– Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/114520/100825137 – Am Donnerstag, 21. Februar 2019…
WeiterlesenAfD hat Bundestag offenbar falsche Spenderliste vorgelegt Nach Informationen des „Spiegels“ und von „Report Mainz“ hat die Partei dem Bundestag offenbar falsche Spendernamenübermittelt
Die AfD hat im Skandal um eine umstrittene Wahlkampfspende aus der Schweiz dem Bundestag offenbar eine…
WeiterlesenGauland: Bundestags-Gutachten bestätigt: Haldenwang hat rechtswidrig gehandelt
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu…
WeiterlesenPetra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen – Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen
„Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten Monaten…
WeiterlesenUrteil im Prozess gegen Heckler& Koch-Mitarbeiter am 21.2. / Heckler& Koch-Urteil muss Signal für Exportverbot von Kleinwaffen setzen
Anlässlich des bevorstehenden Urteils im Prozess gegen Mitarbeiter des schwäbischen Waffenherstellers Heckler & Koch fordert das…
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Land ohne Anstand? / iezemanns Reisen ins hässliche Deutschland / Mittwoch, 6. März 2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)
Die Vorfälle scheinen zuzunehmen, immer öfter ist inzwischen zu lesen von Sanitätern, die am Einsatzort behindert,…
Weiterlesen„Wir sind erleichtertüber die gestrige Entscheidung des Istanbuler Gerichts“ / IB-Präsidentin Petra Merkel dankt nach der Freilassung von Adil Demirci allen Unterstützerinnen und Unterstützern
Nach zehnmonatiger Haft ist der IB-Mitarbeiter Adil Demirci nach dem zweiten Verhandlungstag des Prozesses gegen ihn…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Seehofers Vorschlägen für mehr Abschiebungen
Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern – Polizisten, Behörden,…
WeiterlesenMissbrauchsfälle in Lügde: Schwere Vorwürfe gegen Behörden
Die Mutter, die mit ihrer Anzeige die Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen im nordrhein-westfälischen Lügde ausgelöst hat,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Prozess gegen Separatisten
Der Prozess gegen separatistische Politiker und Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der…
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