Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Deutsche Umwelthilfe fordert von SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley klare Positionierung für starke Verbraucherrechte in der EU
EU-Sammelklage-Gesetz für kollektive Verbraucherschutzrechte wird durch Barleys Justizministerium im EU-Rat ausgebremst und droht geschwächt zu werden…
WeiterlesenGefährder-Anwalt: Vorwürfe gegen das Innenministerium
Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen Anwalt Vorwürfe…
WeiterlesenCannabis legalisieren: Polizei und Gerichte entlasten
Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel…
WeiterlesenNDR: Schiffswerft Lürssen klagt gegen Bund wegen Exportstopp nach Saudi-Arabien
Im Streit um das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zieht die Bremer Lürssen-Werft gegen die Bundesregierung vor Gericht.…
WeiterlesenDeutscher Kinderverein e.V. fordert Konsequenzen aus Lügde
Hatte erst im vergangenen Jahr der Missbrauchsskandal von Staufen Schwächen im System des deutschen Kinderschutzes offengelegt,…
WeiterlesenFrei / Winkelmeier-Becker: Bedeutung der Anwaltschaft für rechtsstaatliche Verfahren würdigen
Deutscher Anwaltstag in Leipzig Zum Deutschen Anwaltstag in Leipzig (15.-17.5.2019), der unter dem Motto „Rechtsstaat leben“…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Ullrich: Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit bei Fixierungen
Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am…
WeiterlesenUrteil des EuGH zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung bedeutet noch mehr Bürokratie und Kosten
Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Erfassung äußerte sich…
WeiterlesenGericht ordnet Ausstrahlung des NPD-TV-Spots zur Europawahl im „Ersten“ an – rbb sieht rechtsstaatliches Verfahren bestätigt
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht nach der Entscheidung des Bundesverfassungserichts zugunsten der Ausstrahlung eines TV-Wahlwerbespots der…
WeiterlesenNDR: Anwalt will Rückkehr von zwei deutschen IS-Kindern nach Deutschland erzwingen
Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit den auf syrischem Boden inhaftierten deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Effektive Strafverfahren sind dringend notwendig
Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur…
WeiterlesenFrei: Reform des Strafprozessrechts ist wichtiger Schritt für schlagkräftigere Justiz in Deutschland
Mit den Eckpunkten zur StPO-Reform wird die zweite Säule des Paktes für den Rechtsstaat verabschiedet Das…
Weiterlesenrbb exklusiv: Geplantes Paketdienst-Gesetz hilft Boten nicht
Das neue Paketdienst-Gesetz, das im Bundesarbeitsministerium vorbereitet wird, ist nicht geeignet, um die prekäre Situation vieler…
WeiterlesenMinisterin Theresia Bauer warnt grüne Freunde vor eigenen Ermittlungen des Ministeriums
In seiner Arbeit als AfD-Landtagsabgeordneter erfuhr Stefan Räpple, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Nachgang zu den…
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Riesige Reformchance für die Sicherheitsbranche: Eigenes Gesetz und Wechsel zum Bundesinnenministerium geplant / Innenexperte Bosbach: „Juristische Rahmenbedingungen müssen dringend angepasst werden“ (FOTO)
Die Angst vor Kriminalität ist in Deutschland trotz der seit vielen Jahren rückläufigen Gesamtdeliktzahlen besonders ausgeprägt.…
Weiterlesenrbb exklusiv: Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet
Sperrfrist: 17.04.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Hoffmann: Bundesministerin Barley reagiert endlich auf Druck der Union
Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun…
WeiterlesenARD-Kontraste exklusiv: Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Koppers aufgetaucht / Unbekannte Gruppe fordert 100 Millionen Euro
Nach der Festnahme von André M., der für eine Reihe von bundesweit verschickten Drohmails an Politiker…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Rückkehr von IS-Kämpfern
Über die humanitäre Berechtigung der von der Bundesregierung koordinierten Rückholaktion einer 31-jährigen Deutschen, die mit ihren…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Leben im Leid / Kommentar von Christian Knatz zum Urteil zu lebensverlängernden Maßnahmen
An grundsätzlicher Bedeutung sind diese Sätze des Bundesgerichtshofs nicht zu überbieten: „Das menschliche Leben ist ein…
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Bericht aus dem Gefängnis / „7 Tage im Abschiebeknast“ / Reportage von Kai Diezemann und Thomas Niemietz am Mittwoch, 10. April 2019, 21 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)
Die Diskussionen über Zuwanderung und Abschiebung sind aufgeheizt. Aber wie geht es wirklich zu in einem…
WeiterlesenThomas Jung: „Der linke Minister ist eine einzige Justizpanne“
In den vergangenen 20 Jahren wurden 1850 Stellen in der Justiz abgebaut. Personalmangel bei Richtern und…
WeiterlesenSchön/Weinberg: Unions-Konzept gegen sexuellen Kindesmissbrauch findet Nachahmer
Kinderschutz funktioniert nur ressortübergreifend – Auch Justiz in der Pflicht Bundesfamilienministerin Giffey hat am heutigen Mittwoch…
WeiterlesenPetra Guttenberger und Steffen Vogel: Wir verbessern die Arbeitsbedingungen im Justizvollzugsdienst – Haushalt bringt die Digitalisierung weiter voran
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses…
WeiterlesenBrand: Starkes Signal aus Den Haag – Für Völkermord kann es nur lebenslänglich geben
UN-Richter verschärfen Karadzic-Strafe – Urteil stärkt internationales Rechtssystem Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic ist am…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Gaffer-Gesetz
Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von…
WeiterlesenAndreas Kalbitz: „Billy Six ist frei. Die AfD wird weiter kämpfen für echte Meinungsfreiheit, die für alle Journalisten gilt.“
Nach 119 Tagen Einzelhaft in einem venezolanischen Gefängnis ist der Brandenburger Journalist Billy Six freigelassen worden.…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 18. bis 22. März 2019
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenARD-Mittagsmagazin: BAMF räumt Strafanzeigen gegen Sprachschulen ein
Nach Recherchen des ARD-Mittagsmagazins hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage bestätigt, inzwischen…
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