Hans-Peter Friedrich will es also doch wissen. Die Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des Verfassungsschutzes sind…
WeiterlesenSchlagwort: regierung
Berliner Zeitung: Kommentar zur sinkenden Entwicklungshilfe
Mitten in der Finanz- und Schuldenkrise milliardenschwere Erhöhungen der Entwicklungshilfe zu fordern, wirkt auf den ersten…
Weiterlesentz München: Betreuungsgeld: Prämie fürs Nichtbenutzen
Ist der Kampf ums Betreuungsgeld endlich ausgefochten? CDU-Familienministerin Kristina Schröder peitscht den Gesetz-Entwurf im Eiltempo durch…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zu Norbert Röttgen
Es ist also eine ziemlich linkische Rettungsaktion, die der Spitzenkandidat wider Willen angesichts mieser Umfragewerte wenige…
Weiterlesentz München: Benzinpreis unter Staatsaufsicht: Blinder Aktionismus
Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler greift nach jedem vorbeischwimmenden Rettungsring. Jetzt will der Liberale die Ölkonzerne…
WeiterlesenSozialverbände rügen: Regierung tut nicht genug gegen Armut
Nationales Reformprogramm bei EU eingereicht
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zum Ziel der Bundesregierung, einen ausgeglichenen Haushalt 2016 zu erreichen
Schäubles Finanzplanung bietet jede Menge Angriffspunkte: Er lässt keinen ernsthaften Sparwillen erkennen. Sein eigenes Konsolidierungs- oder…
WeiterlesenGauck – ein Beitrag fürs Stammbuch
Freiheit ist mehr als die"Spätfolge der Unfreiheit"- Systeme vom Selbst her denken und führen: Weniger Systemagenten,…
Weiterlesen„taz.die tageszeitung“: Europäische Parlamentarier fordern von Lukaschenko Aufhebung der Todesstrafe
Parlamentarier aus zahlreichen europäischen Ländern fordern Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko auf, die Hinrichtung von zwei Männern…
WeiterlesenRuprecht Polenz (CDU) stellt Afghanistan-Abzug 2014 infrage
In der Union wachsen die Zweifel am Zeitplan für den Afghanistan-Abzug der Bundeswehr bis Ende 2014:…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zu fehlenden rechtsgrundlage für die Zahlung von Ehrensold
Erst der Streit um den Ehrensold für Christian Wulff, und über ein vom Staat finanziertes Büro…
WeiterlesenMaas hat „keinen Bock“ auf Lafontaine
Der Spitzenkandidat der SPD im Saarland Heiko Maas hat seinen Linkspartei-Kollegen und früheren Förderer Oskar Lafontaine…
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Wulffs Nachfolger: Buchautorinnen bewerben sich für dieses Amt
Nach Wullfs Rücktritt interessiert viele Bürger vor allem die Frage nach seinem Nachfolger. Es muss innerhalb…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zu Angela Merkel und der Präsidentensuche
Eine Person mit starker Rhetorik und vorzeigbarem Auftreten, das war der Kanzlerin schnell klar, würde ihr…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zum Problempräsidenten Wulff
Zu Christian Wulff - dem in den vergangenen Wochen verdampften Bundespräsidenten - ist alles gesagt, und…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zu Niebels Personalpolitik
Offenbarlässt sich Niebel von zwei Einsichten leiten. Erstens: Das zu erwartende Ende der FDP zumindest als…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zum Wulff-Lügner-Beschluss
Die Bundesrepublik nun erstmals in ihrer Geschichte einen Präsidenten, der ungestraft, mit dem Segen der Justiz…
WeiterlesenSchäuble „nicht unglücklich“ ohne Bundespräsidentenamt / „2004 kein Bedauern, als es anders kam“ / Finanzminister kann sich prinzipiell auch Leben ohne Politik vorstellen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauert nicht, dass ihm das Amt des Staatsoberhauptes in seiner Karriere verwehrt geblieben…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zu Merkels Schweigen in der Wulff-Affäre
Merkel verfährt mit Wulff nach derselben Methode wie im Fall Guttenberg. Sie überlegt täglich neu: Nutzt…
WeiterlesenSkandal: Förderung altersgerechter Wohnungen soll wegfallen
GND findet prominenten Unterstützer für Erhalt der KfW-Fördergelder
Weiterlesentz München: 1 Milliarde für Strom statt Sprit: Wettbewerb der Öko-Autos
Als reines Stadtauto lässt sich das Elektroauto schon heute nutzen - zumindest von denen, die sich…
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Wer wählt Sie jetzt noch, Frau Merkel?
Einen „Fauxpas“ nannte man in der Regierungszeit von Ex-Kanzler Kohl einen geistigen Blackout! Wie tituliert man…
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