Mitten in der Finanz- und Schuldenkrise milliardenschwere Erhöhungen der Entwicklungshilfe zu fordern, wirkt auf den ersten…
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tz München: Betreuungsgeld: Prämie fürs Nichtbenutzen
Ist der Kampf ums Betreuungsgeld endlich ausgefochten? CDU-Familienministerin Kristina Schröder peitscht den Gesetz-Entwurf im Eiltempo durch…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zu Norbert Röttgen
Es ist also eine ziemlich linkische Rettungsaktion, die der Spitzenkandidat wider Willen angesichts mieser Umfragewerte wenige…
Weiterlesentz München: Benzinpreis unter Staatsaufsicht: Blinder Aktionismus
Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler greift nach jedem vorbeischwimmenden Rettungsring. Jetzt will der Liberale die Ölkonzerne…
WeiterlesenSozialverbände rügen: Regierung tut nicht genug gegen Armut
Nationales Reformprogramm bei EU eingereicht
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zum Ziel der Bundesregierung, einen ausgeglichenen Haushalt 2016 zu erreichen
Schäubles Finanzplanung bietet jede Menge Angriffspunkte: Er lässt keinen ernsthaften Sparwillen erkennen. Sein eigenes Konsolidierungs- oder…
WeiterlesenGauck – ein Beitrag fürs Stammbuch
Freiheit ist mehr als die"Spätfolge der Unfreiheit"- Systeme vom Selbst her denken und führen: Weniger Systemagenten,…
Weiterlesen„taz.die tageszeitung“: Europäische Parlamentarier fordern von Lukaschenko Aufhebung der Todesstrafe
Parlamentarier aus zahlreichen europäischen Ländern fordern Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko auf, die Hinrichtung von zwei Männern…
WeiterlesenRuprecht Polenz (CDU) stellt Afghanistan-Abzug 2014 infrage
In der Union wachsen die Zweifel am Zeitplan für den Afghanistan-Abzug der Bundeswehr bis Ende 2014:…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zu fehlenden rechtsgrundlage für die Zahlung von Ehrensold
Erst der Streit um den Ehrensold für Christian Wulff, und über ein vom Staat finanziertes Büro…
WeiterlesenMaas hat „keinen Bock“ auf Lafontaine
Der Spitzenkandidat der SPD im Saarland Heiko Maas hat seinen Linkspartei-Kollegen und früheren Förderer Oskar Lafontaine…
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Wulffs Nachfolger: Buchautorinnen bewerben sich für dieses Amt
Nach Wullfs Rücktritt interessiert viele Bürger vor allem die Frage nach seinem Nachfolger. Es muss innerhalb…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zu Angela Merkel und der Präsidentensuche
Eine Person mit starker Rhetorik und vorzeigbarem Auftreten, das war der Kanzlerin schnell klar, würde ihr…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zum Problempräsidenten Wulff
Zu Christian Wulff - dem in den vergangenen Wochen verdampften Bundespräsidenten - ist alles gesagt, und…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zu Niebels Personalpolitik
Offenbarlässt sich Niebel von zwei Einsichten leiten. Erstens: Das zu erwartende Ende der FDP zumindest als…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zum Wulff-Lügner-Beschluss
Die Bundesrepublik nun erstmals in ihrer Geschichte einen Präsidenten, der ungestraft, mit dem Segen der Justiz…
WeiterlesenSchäuble „nicht unglücklich“ ohne Bundespräsidentenamt / „2004 kein Bedauern, als es anders kam“ / Finanzminister kann sich prinzipiell auch Leben ohne Politik vorstellen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauert nicht, dass ihm das Amt des Staatsoberhauptes in seiner Karriere verwehrt geblieben…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zu Merkels Schweigen in der Wulff-Affäre
Merkel verfährt mit Wulff nach derselben Methode wie im Fall Guttenberg. Sie überlegt täglich neu: Nutzt…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zur Krise der Demokratie
Kluge Politiker aller Lager, von Merkel bis Gysi, fordern, den Primat der Politik gegenüber dem Finanzsystem…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zur Arbeit des Bundespräsidenten
Als letzte Amtshandlung in diesem Jahr hat Bundespräsident Christian Wulff das hochumstrittene Stasi-Unterlagengesetz unterschrieben, das manche…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zuMerkel in der Wulff-Affäre
Gesegnet mit der Gnade der ostdeutschen Geburt, ist Merkel frei von Anfechtungen der Wulffschen Art. Undenkbar,…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zur neuen Berliner Bildungssenatorin
Wann hat es das schon einmal gegeben in unserer verklemmten Vereinbarkeitsdebattenrepublik? Eine Frau bekommt einen Führungsjob…
Weiterlesentz München: Junckers Deutschland-Kritik: Merkels Makel
Die Bundesregierung gefällt sich in der Rolle des europäischen Musterknaben. Die Probleme haben die anderen, lautet…
WeiterlesenEntwicklungshilfe: Streit zwischen Niebel und Wieczorek-Zeul eskaliert
Vor 50. Geburtstag des Entwicklungsministeriums: Streit zwischen Niebel und Wieczorek-Zeul eskaliert Niebel: "Irgendwann ist der Punkt…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zum Bundeshaushalt 2012
Bislang hatte die Bundesregierung eine gewisse Legitimation, mit dem Finger auf die Schuldenmacher-Staaten wie Griechenland, Italien…
WeiterlesenParteien/SPD: Gabriel: „Wir haben Fehler gemacht.“ taz-Interview
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Interview mit der Berliner "tageszeitung" (taz / Donnerstagausgabe) Fehler in…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zu den Beschlüssen der Koalition:
Mag sein, dass Angela Merkel das auch schon egal ist. Irgendwie über die Runden kommen, keine…
WeiterlesenSkandal: Förderung altersgerechter Wohnungen soll wegfallen
GND findet prominenten Unterstützer für Erhalt der KfW-Fördergelder
WeiterlesenBerliner Zeitung: Die Berliner Zeitung zu dem Bemühen, China als Investor für den Euro-Rettungsschirm zu gewinnen:
Das Werben um China zeigt bereits am Tag zwei nach dem Gipfel wie politisch dumm die…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Die Berliner Zeitung zum Ausgang des Euro-Rettungsgipfels:
In der Pause, die der Gipfel der EU und Griechenland nun verschafft hat, und von der…
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