Es ist nicht das Amtsgericht von Wolfratshausen, das hier verhandelt, sondern das Oberlandesgericht München. Und es…
WeiterlesenSchlagwort: terrorismus
neues deutschland: nd-Brief zum Presseplatz-Problem beim bevorstehenden NSU-Prozess
Der Chefredakteur von »neues deutschland«, Tom Strohschneider, hat wegen der Irritationen über die Vergabe der Presseplätze…
Weiterlesenneues deutschland: Amadeu-Antonio-Stiftung: 183 Tote durch rechte Gewalt
In der Diskussion um die Zahl der Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 hat sich…
Weiterlesenneues deutschland:Öcalans Offensive
Es war nicht Öcalans erster Appell für einen friedlichen Interessenausgleich zwischen kurdischer und türkischer Bevölkerung in…
WeiterlesenNarin (Nebenklägervertreter im NSU-Mordprozess): „Sensationelle Harmonie“ zwischen den Mitgliedern / Manche Zeugen mit Erinnerungslücken
Bonn/Berlin, 21. März 2013 - Nebenklägervertreter Yavuz Narin sieht den NSU-Untersuchungsausschuss zwiespältig. Der Ausschuss leiste fraktionsübergreifend…
WeiterlesenHaseloff (CDU) bedauert „Nein“ der FDP-Minister zum NPD-Verbotsantrag / Mehrheit im Bundestag möglich
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht über das "Nein" der FDP zum…
WeiterlesenMittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Irak-Krieg: Ein Desaster für Amerika von Thomas Spang
Am zehnten Jahrestag des Beginns des Irak-Kriegs hat sich der Propaganda-Nebel über den Schlachtfeldern der öffentlichen…
WeiterlesenWeser-Kurier: Zum Fall eines salafistischen Polizeibewerbers in Bremen schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Um eins gleich vorweg zu nehmen: Gewaltbereite Salafisten - wie jene vier Männer, die derzeit in…
WeiterlesenWAZ: Inhaftierter Salafist stand vor Eintritt in den Polizeidienst
Einer der vier inhaftierten Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW…
WeiterlesenMittelbayerische Zeitung: Kommentar zum NSU-Prozess: Wenig Raum für NSU von Reinhard Zweigler
Gestern gab es zwei Ereignisse, die mit der rechtsradikalen NSU zusammenhängen. Einerseits bemühte sich das Münchner…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Otto Schily/NSU-Ausschuss
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat klar eingestanden, dass die Mordserie des Neonazitrios von einem erbärmlichen…
WeiterlesenEdathy (SPD) vor Sitzung NSU-Ausschuss: Informationen haben Berlin nicht erreicht / Ermittlungsbehörden sollten rechtsextremistischen Hintergrund sogar dementieren
Bonn/Berlin, 15. März 2013 - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) hat vor der heutigen…
WeiterlesenWAZ: Blutige Eskalation der Salafisten. Kommentar von Dietmar Seher
Vor einem Jahr kam es in Bonn zu einer brutalen Schlägerei zwischen Salafisten und deutschen Rechtsextremen,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Salafisten/Vereinsverbote
Der Staat darf Extremisten gleich welcher Denkungsart keine Freiräume überlassen. Wohin das führen würde, wissen wir…
WeiterlesenZDF: Islamistische Terrorpläne vereitelt / Festnahmen in NRW
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat möglicherweise einen islamistischen Terroranschlag vereitelt. Am Morgen nahmen Beamte eines Spezialeinsatzkommandos…
Weiterlesenneues deutschland: Massenhaft Hinweise auf NSU-Umfeld in geschredderten Akten des Berliner Verfassungsschutzes
In den rekonstruierten Teilen der beim Berliner Verfassungsschutz geschredderten Akten mit möglichem Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund"…
Weiterlesenneues deutschland: NSU-Prozess: Münchner Gerichtsposse
So ist das korrekt, das ist deutsche Ordnung: Wer was will, stellt sich an. Das ist…
Weiterlesenneues deutschland: Brandenburger Verfassungsschutz hatte zwei Quellen im NSU-Umfeld
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte offenbar gleich zwei V-Leute im unmittelbaren Umfeld der NSU-Terrortruppe platziert: Carsten Szczepanski…
WeiterlesenSchmidt (CSU) zu Bundeswehr in Türkei: Unzulänglichkeiten werden abgestellt
Christian Schmidt, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, hat sich nach der Kritik an den Unterkünften für deutsche Soldaten…
WeiterlesenStuttgarter Nachrichten: Mappus und CDU
Mappus raus! So lautet im Kern die Aufforderung der CDU-Führung an den früheren CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten…
WeiterlesenOmbudsfrau John: Gauck sollte Familien der Neonazi-Mordopfer zuhören und nachfragen/ Absagen „Form der Kritik und des Protestes“
Bonn/Berlin, 18. Februar 2013 - Barbara John erwartet vom heutigen Treffen der Familien der Opfer der…
WeiterlesenDer Tagesspiegel: NSU: Schwere Panne der Staatsanwaltschaft Gera / Verfahren gegen Uwe Mundlos zwei Jahre zu früh eingestellt
Im Fall der Terrorzelle NSU gab es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) eine weitere schwere…
WeiterlesenLVZ: Claudia Roth (Grüne): Schmutzige Rüstungsdeals der Bundesregierung sind kaltschnäuzig
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der Rüstungsindustrie zu opfern. "Offenbar hat…
WeiterlesenWAZ: Wachsamkeit ist geboten – Kommentar von Christopher Onkelbach
Es ist sicherlich so: Wo man Gesinnungsgenossen treffen kann, dort zieht es einen hin. Daher ist…
Weiterlesenneues deutschland: Tunesien schwankt
Ägyptens Muslimbrüder haben mit ihrem Kurs der Re-Islamisierung einen großen Stein ins Wasser geworfen. Dessen Wellen…
WeiterlesenStuttgarter Nachrichten: Sicherheitskonferenz
Die Europäer werden mit neuen Konfliktherden zunehmend selber klar kommen müssen. Schließlich helfen alle amerikanischen Bekenntnisse…
WeiterlesenWeser-Kurier: Zur Anklage gegen Beate Zschäpe schreibt der „Weser-Kurier“ (Bremen) in seiner Ausgabe vom 1. Februar 2013:
Der Generalbundesanwalt und seine Mitarbeiter haben erst einmal einen guten Job gemacht. So gut, dass selbst…
WeiterlesenNouripour (Grüne): Afghanistan-Abzug ist Herkules-Aufgabe auf Rücken der Soldaten / Beck (CDU): Afghanistan wird auch in Zukunft Geld kosten
Bonn/Berlin, 31. Januar 2013 - Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview Kritik an der…
Weiterlesenneues deutschland: Ging Brandenburgs Verfassungsschutz leger mit Nazi-V-Mann um?
Brandenburgs Verfassungsschutz gerät zunehmend ins Visier des Bundestags-Untersuchungsausschusses, der Versäumnisse bei der Fahndung nach den Mitgliedern…
Weiterlesenneues deutschland: Budesrefierung will Kampfdrohnen: Tödliche Menschenjagd
Vorgestern Abend war er wieder im Fernsehen zu sehen: der Predator. Ein außerirdisches Raubtier, das Jagd…
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