„Der Wohngipfel muss Ergebnisse erzielen, die bei den Mieterinnen und Mietern ankommen. Bekundungen und Absichtserklärungen reichen…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Deutscher Behindertenrat: Inklusion droht zu scheitern
Anlässlich der heutigen Prüfung der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland durch den UN-Fachausschuss erklärt der DBR-Sprecherratsvorsitzende…
WeiterlesenPrivate Träger bringen AVR auf den Weg / bpa beschließt Einführung einer Arbeitsvertragsrichtlinie in Baden-Württemberg, nun sind Politik und Kostenträger in der Pflicht
Private Pflegeheime und Pflegedienste in Baden-Württemberg regeln die Bezahlung von Pflegekräften landesweit einheitlich und transparent. Dazu…
WeiterlesenNDR und SZ: Kein Asyl für Nasibullah S.
Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag…
Weiterlesen25 Jahre bpa Sachsen – Festveranstaltung auf Schloss Albrechtsberg in Dresden / Rückblick auf Erreichtes und Ausblick auf Herausforderungen
Mit einer Festveranstaltung auf Schloss Albrechtsberg in Dresden am 14.09.2018 haben knapp 200 Gäste von Pflegeeinrichtungen,…
Weiterlesen„Was die Pflege braucht sind schnelle Anerkennungsprozesse“
Zum Beschluss der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Erleichterungen für die Anerkennung von ausländischen Pflegefachkräften zu schaffen, sagt der…
Weiterlesen„Der Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland!“ / Rechtsexperten begrüßen das heutige Urteil des EuGH
Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das…
WeiterlesenKein Freibrief für Kirchen / EuGH-Urteil: Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat verstößt gegen Europäisches Recht
Auch im Berufsleben sind Liebesbeziehungen Privatsache. Kirchliche Arbeitgeber ziehen jedoch mitunter Konsequenzen, wenn ihre Arbeitnehmer beispielsweise…
Weiterlesen„Die Mieten der Pflegeschulen müssen refinanziert werden“ / Sozialpolitische Sprecherin der CDU Schleswig-Holstein weist auf Regelungslücke hin
Angesichts des großen Fachkräftemangels in der Pflege müssen auch nach der Einführung der neuen Pflegeausbildung ab…
WeiterlesenVersorgungsengpässe lindern – Personalgewinnung durch qualifizierte Zuwanderung unterstützen / Der bpa zur heutigen PK des IW Köln
Die heutige Veröffentlichung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zum Pflegenotstand bestätigt viele unserer Zahlen, sagt…
WeiterlesenDeutsches Kinderhilfswerk: Verfahren in Justiz und Verwaltung kindgerechter gestalten
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine bessere Umsetzung der Kinderrechte in Gerichtsverfahren. Zahlreiche Studien zeigen auf, dass…
WeiterlesenMietpreise bremsen und sozialen Wohnraum ausweiten
Zur heutigen Beratung der Mietpreisbremse im Bundeskabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Das Armutsrisiko für die Mieter…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 5. September 2018, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.45 Uhr, Markus Söder, CSU Ministerpräsident des Freistaat Bayern, Thema: CSU vor Bayern-Wahl 7.10 Uhr,…
WeiterlesenBrand: Schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Myanmar
Strafen für Reuters-Journalisten ungerechtfertigt – Verbrechen gegen Rohingya vor internationalem Gericht verhandeln Zwei myanmarische Journalisten der…
Weiterlesenbpa befürwortet neue Kurzzeitpflegeplätze in Bayern / Baurechtliche Anpassungen müssen folgen
In den ersten Monaten des Jahres ist das Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen in Bayern spürbar gewachsen. Mit…
WeiterlesenRentenpaket: Stabileres Rentenniveau ist ein wichtiger Schritt
Zur heutigen Kabinettsberatung über das Rentenpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist sehr zu begrüßen, dass…
WeiterlesenBayerischer Verwaltungsgerichtshof: Europäischer Gerichtshof soll Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder wegen sauberer Luft in München prüfen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Beschwerde der Bayerischen Staatsregierung im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung…
WeiterlesenWohnungsnot: Sozialverband kündigt Gutachten an
Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an Vorschlägen eines Beratergremiums der Bundesregierung, die Mietpreisbremse zu streichen…
WeiterlesenPflegedienste brauchen mehr politische Unterstützung / Pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Westig im Praxiseinsatz
Die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig (FDP) hat beim Pflegeteam Wentland in der ambulanten Pflege des Teams Alfter…
WeiterlesenGetrennte Väter wollen ihre Kinder betreuen / Politik behindert zeitgemäße Regelungen für Trennungsfamilien
„Heutige junge Mütter und Väter teilen sich selbstverständlich und partnerschaftlich die Betreuungsverantwortung für ihre Kinder“, stellt…
WeiterlesenDeutscher Behindertenrat warnt Bundesregierung / Rentenpolitik stärker auf Menschen mit Behinderungen ausrichten
Die Rentenpolitik der Bundesregierung berücksichtigt die Interessen der Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht konsequent genug.…
WeiterlesenZehn Kernforderungen des bpa an ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in der Pflege
Die Regierung hat sich auf Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz verständigt. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater…
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Golze-Skandal: Die Vertuschung geht weiter / Eilantrag auf Akteneinsicht abgelehnt / AfD-Fraktion reicht Widerspruch ein (FOTO)
Das Verfassungsgericht Brandenburg hat den Eilantrag der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Dr. Rainer van Raemdonck auf…
WeiterlesenUnverwertbarkeit von Beweismitteln aus Videoüberwachung von Arbeitnehmern? / Bundesarbeitsgericht entscheidet am 23.8.2018
Wer als Arbeitnehmer klaut, dem darf gekündigt werden. Diese Erkenntnis dürfte wenige verwundern. Wie ist es…
WeiterlesenDer blinde Fleck des deutschen Rechtssystems / 99 Jahre nach der Verkündigung der Weimarer Verfassung sollte das Gebot der weltanschaulichen Neutralität stärkere Beachtung finden
Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem…
WeiterlesenStegemann: Hofabgabeklausel ist grundsätzlich verfassungsgemäß
Bundesverfassungsgericht fordert Korrekturen in Details der Alterssicherung der Landwirte Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag einen…
WeiterlesenGesetzentwurf Sofortprogramm Pflege: „Startschuss zur Plünderung der Altenpflege“ / bpa-Präsident Meurer warnt vor personellen Verbesserungen im Krankenhaussektor auf Kosten der Altenpflege
Die von der Bundesregierung aktuell anvisierten Verbesserungen der Personalausstattung in den Krankenhäusern dürften zulasten der Altenpflege…
WeiterlesenKalbitz: Das Zerschneiden der Deutschlandfahne ist kein Kavaliersdelikt
AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz begrüßt das Urteil gegen einen Programmierer, der eine zerschnittene Deutschlandfahne in seinem Büro…
WeiterlesenPfeiffer/Knoerig: Positives Signal für Gastronomie und Einzelhandel
BGH-Urteil bestätigt Gesetz zu freiem WLAN Der BGH trägt mit seinem Urteil vom 26. Juli zur…
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