Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es gut, dass…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
SoVD-Frauen starten ins 100. Jubiläumsjahr / Edda Schliepack: „Frauenrechte und Demokratie sind unteilbar!“
Die Frauen im Sozialverband SoVD starten heute in ihr 100. Jubiläumsjahr. „Pflichten hatten die Frauen in…
WeiterlesenThomas Jung: „Sondersitzung Rechtsausschuss – Justizminister Ludwig spielt auf Zeit!“
Am 8. Januar hat eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg stattgefunden wegen der Entlassung des…
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Jeder zweite Deutsche beklagt Zunahme von Hass, Gewalt und Respektlosigkeit / Umfrage des SWR Bürgertalks „mal ehrlich …“ / 9.1.19, 20:15 Uhr, live aus der Alten Feuerwache Mannheim (FOTO)
Jeder zweite Bundesbürger hat den Eindruck, dass Hass, Gewalt und Respektlosigkeit in der Gesellschaft zugenommen haben.…
WeiterlesenThomas Jung: „Für schnelle Verfahren bei Abschiebungen und für ein strafferes Asylrecht“
58 Prozent der volljährigen Asylbewerber kommen ohne Papiere nach Deutschland. Klaus Dienelt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht…
WeiterlesenPflegekammer muss Chefsache werden / bpa warnt vor weiterem Anstieg der Personalnot in der Pflege
Kurz vor Weihnachten erhielten die mehr als 80.000 Pflegefachkräfte in Niedersachsen einen Bescheid, mit dem sie…
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„Unverbaubar“ zählt nicht / Grundstückseigentümer konnte Bauten auf dem Nachbargrundstück nicht verhindern (FOTO)
Ein Anwohner in einer Ortsrandlage wehrte sich gegen einen Bebauungsplan seiner Kommune, der in seiner unmittelbaren…
WeiterlesenAmtsblätter dürfen nicht wie Zeitungen berichten / BDZV begrüßt BGH-Entscheidung
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Amtsblätter nicht wie Zeitungen…
WeiterlesenHanebüchen: „Hamburg wird zur Stadt mit den meisten Fortbildungen und den wenigsten Pflegenden“ / bpa warnt vor noch mehr Bürokratie und Pflichten für Leitungskräfte in der Pflege
Ganz Deutschland sucht händeringend Pflegefachkräfte und setzt auf Anreize für diese Berufsgruppe. Anders in der Hansestadt:…
WeiterlesenVerfahren beim Bundesgerichtshof / BGH bestätigt Treuhänder-Praxis der PKV
Zur heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs im Verfahren zur formellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen erklärt Dr. Florian Reuther,…
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SWR Bürgertalk / Mal ehrlich … sind Hass und Gewalt auf dem Vormarsch? / SWR Bürgertalk am Mittwoch, 9. Januar 2019, ab 20:15 Uhr live im SWR Fernsehen (FOTO)
Stalking und Morddrohungen gegen Politiker, Mobbing unter Schülern, Aggressionen im Straßenverkehr. Mangelnder Respekt und zunehmende Gewalt…
WeiterlesenBundesgerichtshof stärkt Selbstbestimmungsrecht bei Patientenverfügung
Gegenstand des aktuellen Beschlusses ist der Fall einer 78-jährigen Frau, die nach einem Schlaganfall über zehn…
WeiterlesenBlamage für die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Bestätigung des NOx-Grenzwerts von 80 mg/km für Euro 6 Diesel-Pkw durch das Europäische Gericht
Europäisches Gericht bestätigt Rechtsauffassung der DUH zu Abschalteinrichtungen in Diesel-Neufahrzeugen: Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf…
WeiterlesenEuGH-Generalanwalt bestätigt Bedeutung des Leistungsschutzrechtes, rügt aber fehlende Notifizierung der deutschen Regelung / Europäischer Gerichtshof wird im ersten Halbjahr 2019 entscheiden
Im Verfahren VG Media versus Google Inc. zur Notifizierungspflicht der Bundesregierung mit Bezug auf das deutsche…
WeiterlesenIrisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung
Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als…
WeiterlesenWann ist ein Mann ein Vater? / Verbände fordern die rechtliche Definition von Vaterschaft über die biologische Abstammung
Nach geltendem Recht ist in Deutschland derjenige Mann Vater, der mit der Mutter eines Kindes verheiratet…
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Deutscher Behindertenrat: Armut brennt Menschen mit Behinderungen unter den Nägeln (FOTO)
„Wird über Armut gesprochen, dann geht es oft um Alleinerziehende, um Langzeitarbeitslose, um Menschen mit Migrationshintergrund.…
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Sozialverband: Armutsrisiko Behinderung wird unterschätzt (FOTO)
Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert der Sozialverband SoVD schärfere Sanktionen für…
WeiterlesenPflegende brauchen dringend Entlastung / Der bpa begrüßt den Spahn-Vorschlag zum Aufbau von Pflegeschulen im Ausland für zusätzliche Fachkräfte
Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, begrüßt den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister…
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Kommt Rechtsfriede ins Glücksspiel? / DLTB Experten-Diskussion: Urteile der obersten Bundesgerichte und des EuGH schaffen Klarheit im Glücksspielmarkt (FOTO)
Renommierte Glücksspielrecht-Experten sehen die Rechtsprechung der Bundesgerichte und des Europäischen Gerichtshofes als Bestätigung der Glücksspielregulierung in…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 28. November 2018, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.35 Uhr und 7.35 Uhr, Nicolas Back, CDU-Mitglied und Unterstützer von Annegret Kamp-Karrenbauer und Andrea Klieve,…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 27. November 2018, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, Innenpolitische Sprecherin, Thema: BKA-Punktesystem 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch,…
WeiterlesenSicherstellung der Pflege in Rheinland-Pfalz braucht Anwerbung und Integration / bpa lobt Vorhaben der Landesregierung und hofft auf schnelle Hilfe für die Pflege
Als ein bedeutendes Handlungsfeld der „Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0, 2018-2022″ sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung die…
WeiterlesenPressekonferenz: Deutsche Umwelthilfe präsentiert neue Fakten zu Fahrverboten in Berlin und zieht Fazit zur Expertengruppe I zum Dieselskandal
Schriftliches Urteil des VG Berlin liegt vor und zeigt: Auch auf Stadtautobahn A100 drohen Diesel-Fahrverbote –…
WeiterlesenWenn das Land die Pflegenden ernstnimmt, ist die Kammeridee Geschichte. / bpa begrüßt Ablehnung der Pflegekammer in Hessen
Zum Ergebnis der Umfrage über die Errichtung einer Pflegekammer in Hessen sagt der hessische Landesvorsitzende des…
WeiterlesenAltenpflege und Krankenpflege nicht gegeneinander ausspielen / Wissenschaft und private Pflegeunternehmen fordern auf bpa-Fachtagung in Köln Gesamtstrategie für die Pflege
Führende deutsche Pflegewissenschaftler und Vertreter der privaten Pflege haben auf der großen bpa-Fachtagung in Köln eine…
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Thomas Jung: „Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg bestätigt Scharia“ (FOTO)
Die Verurteilung einer Österreicherin, die dem Propheten Mohammed pädophile Neigungen nahelegte, ist rechtens. Das entschied der…
WeiterlesenBrand: Wichtiges Signal an russische Zivilgesellschaft
EGMR verurteilt Russland wegen Vorgehens gegen Nawalny – Festnahmen politisch motiviert Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte…
WeiterlesenSozialministerin Bätzing-Lichtenthäler und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing im Dialog mit privaten Pflegeunternehmern
Presseeinladung: Sicherstellung der Pflege: Zentrales Thema der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen…
WeiterlesenEnttäuschende Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz
„Wir begrüßen, dass die EU endlich eine Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz gefunden hat. Doch leider bleibt…
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