Die katholische Kirche steckt in einer tiefen Vertrauenskrise und scheint selbst schuld daran zu sein. Immer…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Winkelmeier-Becker: Wir nehmen Frau Barley beim Wort
Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming längst überfällig Bundesjustizministerin Barley hat sich gegenüber der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe) für…
Weiterlesen100 Jahre Frauenwahlrecht / Ohne Frauen ist kein Staat zu machen!
„Frauen haben viel erreicht, sie führen Parteien, Fraktionen und Länder. Und wir haben eine Bundeskanzlerin. Doch…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 11. November bis 16. November 2018
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenPpSG löst Versorgungsengpässe in der Altenpflege nicht / Heimbewohner müssen die Behandlungspflege auch in Zukunft selbst bezahlen
Nach der heutigen 2. und 3. Lesung wird das umstrittene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) zum 1. Januar 2019…
WeiterlesenSozialverband: Stärkung des Pflegepersonals ist ein wichtiger Schritt
„Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich in der Pflege täglich hingebungsvoll. Dabei müssen sie endlich besser…
WeiterlesenRenten: Grundlegende Reformen erforderlich / SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Arbeitgeber tragen eine soziale Verantwortung für die Republik“
„Zweifellos wäre es ein positives Signal, falls die Rente im kommenden Jahr erneut um mehr als…
WeiterlesenEuGH: Urlaub auch für die Erben
Muss sich der Arbeitgeber aktiv um eine Urlaubsgewährung kümmern, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag stellt? Und…
WeiterlesenRentenanpassung darf nicht täuschen
Zu der laut Medienberichten für das Jahr 2019 zu erwartenden Rentenanpassung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Zweifellos…
WeiterlesenInnovative Konzepte für attraktive Arbeitsbedingungen in der Pflege beim 7. Hessischen bpa-Fachkongress in Bad Homburg
Mit dem Kind zur Arbeit – wie moderne Arbeitsbedingungen Fachkräfte binden können. Die Vereinbarkeit von Familie…
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Thomas Jung/Franz Wiese: „Bei der Musterklage gegen den Diesel bleiben viele Brandenburger Verbraucher auf der Strecke“ (FOTO)
Verbraucherschützer haben im Diesel-Skandal die bundesweit erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Steineke: Musterfeststellungsklage ab morgigen Donnerstag möglich
Am 1. November 2018 startet die Musterfeststellungsklage in Deutschland Ab dem morgigen Donnerstag gibt es mit…
WeiterlesenVon der Erderhitzung betroffene Familien und Greenpeace ziehen für wirksamen Klimaschutz vor Gericht / Durch fehlende Klimaschutz-Maßnahmen verletzt Bundesregierung Grundrechte
27.10.2018 – Die Bundesregierung verstößt gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreift, um das deutsche…
WeiterlesenDLTB begrüßt Beschluss der Ministerpräsidenten gegen illegales Glücksspiel / – Entsprechende Ressourcen sind nun bereitzustellen
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25./26. Oktober 2018, konsequent…
WeiterlesenAltenpflege erwartet Hilfestellungen bei der Fachkräftebindung / Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung sagt privaten Pflegeträgern in Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung zu
Private Pflegedienste und stationäre Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern erwarten konkrete Unterstützung bei ihrem Engagement für attraktive Arbeitsbedingungen…
WeiterlesenMit Mut und Entschlossenheit für eine gute Pflege in Niedersachsen / bpa Niedersachsen wählt neue Führungsriege und stellt Weichen für die Zukunft
Auf ihrer turnusmäßigen Jahresmitgliederversammlung in Hannover hat die Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste…
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Gutachten: Mietpreisentwicklung vertieft die soziale Spaltung in Deutschland / Präsident Adolf Bauer: „Über eine Million Haushalte fallen durch Miete unter Hartz-IV-Niveau“ (FOTO)
Die Mietpreisentwicklung vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. „Das verminderte Einkommenswachstum der ärmsten zehn Prozent aller…
WeiterlesenBeitragsparität hilft Millionen Versicherten
Zur abschließenden Beratung des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die überfällige Rückkehr zur…
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Sozialverband startet Video-Aktion: „Ist Demokratie selbstverständlich?“ / Für Demokratie und gegen Rassismus (FOTO)
„Frieden, Freiheit und Demokratie waren immer das Leitbild des Sozialverband SoVD. Er hat den antidemokratischen Kräften…
WeiterlesenRentenpaket: Bestandsrentner dürfen nicht leer ausgehen
Zu den Beratungen des Deutschen Bundestages über das Rentenpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist richtig,…
WeiterlesenSozialer Arbeitsmarkt: Behinderte Arbeitslose kommen zu kurz
Zur Beratung des Gesetzentwurfes Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Schwerbehinderte Menschen werden kaum vom…
WeiterlesenAOK-BV kritisiert zusätzliche finanzielle Belastungen der Versichertengemeinschaft
Deutliche Kritik an einer Änderung im geplanten Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) übt der AOK-Bundesverband. Im Artikel 7 ist…
WeiterlesenBundestag sieht „mögliche Verstöße“ von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz
Die Bundestagsverwaltung unter Präsident Wolfgang Schäuble sieht Hinweise auf mögliche Gesetzesverstöße bei der Zuarbeit von CSU-geführten…
WeiterlesenGauland: Geplantes Einwanderungsgesetz ist Kontrollverlust in Gesetzesform
Zum geplanten Einwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alles über den Haufen,…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 4. Oktober 2018, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.35 Uhr, Frank Weigand, Vorstandsvorsitzender RWE Power AG, Thema: Hambacher Forst 8.05 Uhr, Philipp Amthor, Fraktion…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 30. September bis 5. Oktober 2018
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenDeutscher Behindertenrat fordert Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz
„Wir haben lange genug gewartet. Bis zum 3. Dezember 2018, dem Europäischen Tag der Menschen Behinderungen,…
WeiterlesenÖsterreichisches Portal macht Adressen deutscher Abtreibungsärzte öffentlich
In Deutschland bereitet ein Gesetz von 1933 Frauen in Krisen Probleme: Schwangerschaftsabbrüche dürfen zwar legal durchgeführt,…
WeiterlesenArbeitsrecht 2019 – Was Praktiker wissen müssen!
Betriebsübergang, Massenentlassung, DSGVO, Agiles Arbeiten und mehr. Vom 19. bis 20. Februar 2019 lädt der 14.…
WeiterlesenBundesrat fordert Refinanzierung der Mietkosten für alle Pflegeschulen / bpa fordert schnelle Regelung, um Ausbildungskapazitäten nicht zu gefährden
Der Bundesrat hat heute eine bundeseinheitliche Refinanzierung der Miet- und Investitionskosten für alle Pflegeschulen gefordert. Hintergrund…
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