Schlagwort: regierung

Frühere Innenminister hätten einen Behördenleiter nach so vielen Fehltritten entlassen. Horst Seehofer dagegen freut sich, weil…

Was er auch nach dieser Klärung nicht formuliert, ist der Hinweis, dass es auf den Straßen…

Ja, keine Frage, das neue Mietrecht, das am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat, bringt Mietern manche…

Das gesamte Transplantationssystem muss auf den Prüfstand. Warum? In Deutschland werden die Regeln für die Wartelisten…

Auffällig sind die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er…

In der Asyl- und Zuwanderungspolitik verhalten sich CDU und CSU seit jeher nicht nur höchst unpragmatisch,…

Den fünf Städten, die jetzt mit Fördergeld vom Bund ihr Angebot attraktiver machen wollen, sei jede…

Erdogan wird die Auslieferung sogenannter Putschisten fordern, die in Deutschland Asyl erhalten haben. Er wird dafür…

Zur Einrichtung von „Ankerzentren“ braucht der Minister die Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig.…

Europa hat die Werte, auf die es einst gründete, so sehr vergessen, dass es heute sogar…

Das Griechenland-Drama brachte alles mit, um Europa zu sprengen. Gerade in diesen Zeiten ist es daher…

Die Auseinandersetzung um das Thema „Grenzschließung“ ist nur vordergründig. Es gibt keine Kompromissbereitschaft der CSU. Sie…

Dass die Bundesrepublik die letzte Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin erlebt, galt den meisten Deutschen…

Trägt sich Merkel mit Rücktrittsgedanken? Geht sie, wenn Ende Juni der EU-Gipfel auch in Zwist endet?…

Ob sich die G7 bei ihrem Treffen in Kanada auf ein gemeinsames Kommuniqué einigen können, ist…

Kein Zweifel, was sich in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen zugetragen…

Ernüchterung und Resignation könnten sich ebenfalls über Merkels Regierungsflieger gelegt haben auf den vielen tausend Kilometern…

Die großen Netzwerke sollen zur Öffnung verpflichtet werden. So wie wir beim Telefonieren aus dem O2-Netz…

Der große Dealmacher sieht in Europa vor allem eins: einen wirtschaftlichen Konkurrenten. Deswegen denkt er gar…

Und doch liegt die Opposition falsch, wenn sie dem Verkehrsminister nun vorwirft, er habe sich über…

In seiner neuen Bundeswehrkonzeption zeichnet das Verteidigungsministerium eine Welt, aus der man gerne flüchten möchte. Ihr…

Die Hartz-IV-Debatte springt zu kurz. Denn wenn man heute einen beliebigen Arbeitnehmer mit mittlerem Gehalt fragen…

Der Minister, so sieht es gegenwärtig aus, hat einiges noch nicht richtig zu Ende gedacht. Dabei…

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zwar strukturierter an die Rüstungsprojekte herangegangen als ihre Vorgänger und…